Protokoll der Sitzung vom 16.12.2010

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: In der freien Wirtschaft.)

(Michael Roolf, FDP: Zum Beispiel.)

Und wir wollen diesen Prozess jetzt beginnen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und das mit staatlicher Steuerung.)

Hören Sie doch erst mal zu!

Wir wollen der Verantwortung unseres gesellschaftlichen Wohlstands gerecht werden. Zu diesem Verständnis gehört, dass sich die Menschen mit Behinderungen die inklusive Teilhabe am Arbeitsleben nicht erkämpfen müssen, sondern sie vielmehr die Hand der Politik und der Wirtschaft gereicht bekommen. Ein erster Schritt auf diesem Weg muss es sein, Ängste abzubauen und auch aufeinander zuzugehen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Klingt alles gut.)

Das Konzept „Werkstatt befähigt“ zeigt einen solchen Weg.

Und jetzt weiß ich nicht, Frau Präsidentin, viele Abgeordnete waren bei der Veranstaltung dabei, ob ich das jetzt jemandem zeigen kann. Das ist nur eine Erinnerung, es soll keine Demonstration sein.

(Der Abgeordnete Hans Kreher zeigt ein Blatt. – Udo Pastörs, NPD: Das ist kein Hampelmann.)

Das sollte nur sozusagen als Zitat hier –

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

das noch mal als Erinnerung für alle, die mit dabei waren – gezeigt werden. Ich will das nicht weiter ausführen und hier auch nicht missbrauchen, aber es ging darum, dass dort viele Abgeordnete gesehen haben, in dieser Veranstaltung der Lebenshilfe, was für Möglichkeiten bestehen, wenn wir andere Möglichkeiten am Arbeitsplatz nutzen, mit dem Anspruch, vom geförderten Arbeitsplatz zum Arbeitsplatz am ersten Arbeitsmarkt zu kommen, darum geht es, meine Damen und Herren, am ersten Arbeitsmarkt zu kommen, auch für Behinderte.

Um das noch mal klar herauszustellen: Es geht nicht darum, jetzt noch wieder mehr Fördermöglichkeiten zu nutzen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, nein.)

sondern die Arbeitsprozesse so zu organisieren, dass auch Menschen mit Behinderung ganz andere Chancen am Arbeitsplatz haben.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Bereits heute arbeiten 620 Werkstattmitarbeiter nicht in einer Werkstatt, sondern direkt in Firmen und Behörden. Diese Möglichkeit der inklusiven Teilhabe am Arbeitsleben ist vielen Unternehmern und Behörden aber auch noch nicht bekannt. Die Initiative „Werkstatt befähigt“ möchte zum einen die Aufmerksamkeit von Politik und Wirtschaft auf diese inklusiven Möglichkeiten lenken. Zum anderen soll neben der Befähigung von Menschen mit Behinderung zu einem selbstbestimmten Leben auch die Befähigung der Unternehmen zur Integration behinderter Menschen ausgebaut werden.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha, alles auf Staatskosten.)

Diesen Prozess sollten wir konstruktiv begleiten. Sowohl die Wirtschaft als auch der öffentliche Dienst müssen hier ihre Potenziale bezüglich der Einbeziehung von Menschen mit Behinderung noch einmal hinterfragen. Ob an Universitäten, Schulen, Landkreisen und Ämtern oder öffentlich-rechtlichen Institutionen wie der IHK oder den Rundfunkanstalten, es gibt viele Bereiche, in denen wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen könnten.

Und, meine Damen und Herren, wir wollen inklusive Bildung an der Schule.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Machen wir schon.)

Ja, aber warum dann nicht auch Möglichkeiten,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Natürlich.)

dass wir bei einem zukünftigen Arbeitskräftemangel bei Lehrern, dass wir im Hintergrund die Möglichkeit dieser inklusiven Arbeit auch mit nutzen?

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ja eben, das ist aber...

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer hindert uns daran?)

Aber warum haben wir es dann nicht gelöst? Wer hindert uns daran? Richtig. Die Frage ist sehr, sehr richtig.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ein jahrelanger Prozess.)

Warum haben wir es,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ein jahrelanger Prozess.)

warum haben Sie es nicht gelöst?

Und es soll jetzt in jedem Ministerium, wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen haben, in jedem Ministerium noch mal überprüft werden, wo gibt es noch Möglichkeiten, wo können wir was voranbringen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das macht doch das Ministerium dauernd.)

Ja, Sie wollen eben einfach nicht und deshalb reden Sie jetzt dagegen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich rede nicht dagegen.)

Das ist doch immer Ihre Art, wenn von uns ein Antrag kommt,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz ruhig, Herr Kreher, ganz ruhig!)

und der ist gut, das weiß ich, das wird von vielen unterstützt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Beruhigen Sie sich wieder!)

Und deshalb seien Sie ruhig, jawohl,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Beruhigen Sie sich wieder!)

seien Sie ruhig!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz ruhig!)

Sie sind ja hier derjenige, der dauernd dazwischenredet.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Seien Sie vorsichtig! Nicht explodieren!)

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz ruhig!)