Protokoll der Sitzung vom 17.12.2010

(Irene Müller, DIE LINKE: Ach, Herr Dr. Born, das können wir doch nach der Überweisung diskutieren.)

„Die Kommission“, heißt es dann ein paar Sätze weiter, „wird

die Modalitäten für die Einführung einer allgemeinen Anzeigepflicht für Datenschutzverstöße in der allgemeinen Datenschutzregelung prüfen, einschließlich der Adressaten solcher Anzeigen und der Umstände“,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

„die eine Anzeigepflicht begründen.“

Für diese Prüfung brauchen wir keinen Landtagsbeschluss, das macht die Kommission.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das können wir ja diskutieren.)

Ob der Landtag sagt, das ist gut oder nicht, diese Prüfung findet statt.

Der nächste Punkt.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie müssen mal bis zum Ende lesen.)

Ich lese bis zum Ende, wenn Sie das wollen,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Fein.)

dann dauert es etwas länger.

(Irene Müller, DIE LINKE: Sie haben eine negative Rede vorbereitet.)

2.1.3. „Bessere Kontrolle des Betroffenen über seine Daten“. Bestandsaufnahme ausführlich, dann heißt es, Schlussfolgerung der Kommission:

„Die Kommission wird daher Möglichkeiten prüfen, um

das Prinzip der Datensparsamkeit zu stärken...“

Ich kann es jetzt auch noch ganz vorlesen, es ist eine halbe Seite, was sie alles prüfen wollen.

(Toralf Schnur, FDP: Bitte vorlesen!)

Nächster Punkt, 2.1.4. „Bewusstsein fördern“, Frau Kollegin Borchardt,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, anwesend.)

Bewusstsein fördern! Bestandsaufnahme, Schlussfolgerung der Kommission:

(Irene Müller, DIE LINKE: Wir wollen den Verbraucherschutz diskutieren. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

„Die Kommission wird Folgendes“, jetzt kommts, „sondieren“ – nein, falsch, Entschuldigung –, „wird Folgendes sondieren“, Frau Kollegin Borchardt.

(Unruhe bei Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Toralf Schnur, FDP)

Frau Kollegin Borchardt, jetzt wirds doch spannend. Jetzt prüfen wir mal, ob der Landtag hier was beschließen muss, nämlich jetzt wird sondiert. Die Sondierung lautet:

„– die Möglichkeit der Kofinanzierung von Aufklärungsmaßnahmen zum Thema Datenschutz mit Mitteln aus dem EU-Haushalt;

die Notwendigkeit einer einschlägigen Verpflichtung in der Datenschutzregelung zu Aufklärungsmaßnahmen und die Möglichkeiten, die die Regelung dazu bietet.“

Beschluss des Landtages erforderlich?

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nö.)

Nein, denn die Kommission sondiert, egal ob Sie das wollen oder nicht.

(Irene Müller, DIE LINKE: Falsche Rede.)

Nächster Punkt, 2.1.5. „Gewährleistung...“

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Dr. Born, Sie haben nichts verstanden.)

Bitte? Ja, ich breche das gleich ab, weil das bis zum Ende so weitergeht,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

und wenn ich die 19 Minuten ausschöpfe, dann ist es nicht mehr so vorweihnachtlich, dann kommt selbst Frau Borchardt nicht so früh nach Hause, wie sie gerne möchte.

Also der nächste Punkt, 2.1.5. „Gewährleistung der Einwilligung ohne Zwang und in Kenntnis der Sachlage“. Bestandsaufnahme,

(Irene Müller, DIE LINKE: Hab ich es nicht gesagt? Er kanns nicht lassen.)

und jetzt kommts: „Die Kommission wird prüfen, wie die Bestimmungen über die Einwilligung präzisiert und gestärkt werden können.“

Also, verehrte Frau Kollegin Borchardt, die Frage ist eben gestellt worden: Wie lang ist das Ganze? 20 Seiten. Und das sind Unterpunkte, das geht bis – ich kann ja den Letzten stellvertretend nehmen, Sie merken, ich habe hier keine vorbereitete Rede, sondern Sie können

das alle nachprüfen –, der letzte Punkt ist 2.5., die dazwischen lasse ich alle aus:...

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Ja, soll ich das machen?

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das hätte ich auch gern gehört. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Das können Sie ja gleich noch entscheiden.

... „Verstärkter institutioneller Rahmen für eine bessere Durchsetzung der Datenschutzvorschriften“.

Frau Kollegin Borchardt! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt wirds spannend. Das ist jetzt der letzte Punkt.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich höre Ihnen zu.)

Ich habe ihn jetzt rausgegriffen, weil hier die Zurufe kamen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich höre Ihnen zu, wie immer.)