Protokoll der Sitzung vom 17.12.2010

Das ist ganz klar die Aufgabe oder das Ergebnis von PISA, und genau das machen wir.

(Der Abgeordnete Ralf Grabow bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Das heißt, am Mittwoch berufen Sie sich auf die PISAStudie, um Kritik an der Landesregierung zu äußern. Wenn wir dann aber die Schlussfolgerungen aus PISA umsetzen, die genau auf dieser Grundlage basieren, dann …

Ich mache jetzt, weil Sie ja schon die nächste Frage haben, erst mal weiter, ne?

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Es gibt keine Aussagen speziell für Mecklenburg-Vorpommern.)

Wenn man die Prinzipien der PISA-Ergebnisse umsetzt, dann laufen Sie plötzlich dagegen Sturm. Sie suchen sich bei jedem Punkt immer aus, was Ihnen gerade gefällt.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, ja.)

Und Ihre Aussage,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

die Experten würden das in Bausch und Bogen verdammen, sorry, die ist einfach falsch. Es gibt keine Sache auf der Welt, die unter Wissenschaftlern oder sogenannten

Experten nicht umstritten ist. Ich kenne nichts. Also die Physiker streiten sich nicht über die Schwerkraft, das mag sein, aber im menschlichen Bereich, Pädagogik und so weiter, gibt es immer strittige Dinge.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und jetzt möchte ich Sie mal darauf hinweisen, ich meine, ich war ja auch im Bildungsausschuss in der Anhörung: Viele berufen sich in diesem Zusammenhang immer auf Herrn Professor Fthenakis,

(Ralf Grabow, FDP: Richtig.)

den hatten wir ja eingeladen. Ja, ist ja schön. Ich fragte Herrn Professor Fthenakis in der Anhörung Folgendes: Spricht etwas gegen ein Screeningverfahren, wenn es a) regelmäßig wiederholt wird, damit man Kinder nicht stigmatisiert, sondern Entwicklungsverläufe abbildet, und wenn b) nicht nur ein Screeningverfahren eingeführt wird, sondern vor allem individuelle Förderung organisiert wird, nachdem man ein Ergebnis hat, weil man ja weiß, welches Problem das Kind vielleicht hat oder welche Förderung man dem Kind zukommen lassen muss? Die Antwort von Professor Fthenakis ist Nein.

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

Da zeige ich Ihnen was von der GEW. Dann lesen Sie bitte die Ausschussprotokolle des Bildungsausschusses! Das können Sie nachlesen, wenn Sie wollen. Wenn Sie wollen, lasse ich das von meiner Referentin runterholen und lese es Ihnen hier vor. Wir können hier eine Nachhilfestunde, zweiter Teil, organisieren.

(Ralf Grabow, FDP: Können wir machen.)

Das ist definitiv live und in Farbe hier in diesem Parlamentssaal so gelaufen, dass Professor Fthenakis das bestätigt hat.

Deswegen sollte es Sie auch nicht überraschen, dass die Universität Greifswald, die Universität Rostock und die Hochschule Neubrandenburg einen gemeinsamen Forschungsantrag vorgelegt haben – gemeinsam! –, auf der Grundlage von DESK, um den Paragrafen 10a des KiföG umzusetzen. Da steht nämlich drin, wir wollen das, was wir da machen in Paragraf 1 Absatz 6, wissenschaftlich evaluieren und begleiten. Jetzt erklären Sie mir bitte mal, wie das möglich ist, wenn das alle angeblich für Quatsch halten, dass die Psychologen der Uni Greifswald, die Sonderpädagogen der Uni Rostock und die Elementarpädagogen der Fachhochschule Neubrandenburg sagen, wir haben jeweils unterschiedliche Kompetenzen, wir setzen uns an einen Tisch, machen daraus ein Gesamtkonzept und sind uns einig, dass das sinnvoll ist, wenn man das auf bestimmte Art und Weise macht. Das ist die Realität, da können Sie sich gerne bei der …

(Ralf Grabow, FDP: Und was hier drinsteht, ist wohl falsch, oder was?!)

Erkundigen Sie sich doch bei der Sozialministerin!

(Ralf Grabow, FDP: Dann lesen Sie doch mal die Stellungnahme der GEW! Ist denn das falsch?)

Also pass mal auf!

(Ralf Grabow, FDP: Das ist auch eine Lobbyorganisation.)

Im Gesetz steht, „wissenschaftliche Evaluation und Begleitung“, wissenschaftlich. Es tut mir leid, ich habe großen Respekt vor der GEW,

(Ralf Grabow, FDP: Ich auch.)

aber die GEW ist keine Universität,

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

die GEW ist keine wissenschaftliche Einrichtung.

(Ralf Grabow, FDP: Also hier steht nur was von Professoren drin. Sie haben das ja schnell abgehandelt. Also hier steht nur was von Professoren drin.)

Wenn wir hier von wissenschaftlicher Evaluation und Begleitung nach dem Gesetz sprechen, richten wir uns an Fachhochschulen, Universitäten, vielleicht auch an außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, aber nicht an Berufsverbände. Es tut mir leid.

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

Arbeitgeberverbände sind auch keine Universitäten.

(Ralf Grabow, FDP: Und Fachleute sind es nicht?)

Das hängt jeweils von der Sichtweise ab. Die Einzelnen haben sie erreicht …

(Ralf Grabow, FDP: Weil sie nicht nach Ihrer Sache ist.)

Die GEW erreicht nicht das Niveau einer Universität. Wollen wir jetzt darüber streiten?

(Irene Müller, DIE LINKE: Das sind ja wohl die Ausgebildeten von der Universität. Das ist eine Frechheit! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Wollen wir uns darüber streiten?

(Zuruf von Minister Lorenz Caffier)

Also das Gesetz ist eindeutig. Der Gesetzgeber sagt, er erwartet von der Landesregierung, dass die Umsetzung des KiföG, und das ist ein Status oder ein Standard, den wir bisher noch nie hatten,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

wissenschaftlich begleitet oder evaluiert wird. Da können Sie zehnmal fordern, was Sie wollen,

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

für uns bedeutet wissenschaftlich – ich glaube, das trifft auf die Mehrheit der Abgeordneten in diesem Haus zu –,

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

dass das Wissenschaftler tun, die an einer Universität oder Fachhochschule arbeiten, die promoviert sind, die habilitiert sind, die ein Berufungsverfahren durchgemacht haben und zu den Besten ihres Faches in der Bundesrepublik Deutschland gehören.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

So wollen wir das wohl bitte auch halten.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Wissenschaftliche Begleitung und keine Stellungnahme.)