oder überhaupt Schäden hervorrufen kann, das ist Gift, nicht nur für den Menschen, sondern auch für das Tier. Und über die Nahrungskette nehmen wir dann diese Gifte auf und speziell unterhalten wir uns hier über Dioxin.
Dioxin im Futtermittel hat im Gegensatz zu anderen Giften in unserer Nahrung den unschätzbaren Vorteil, Herr Professor, dass Dioxin den meisten Bundesbürgern bekannt sein dürfte. Unschätzbarer Wert. Seine berühmt-berüchtigte Bekanntheit verdankt es seinem Einsatz als Sprühgift, um das nordvietnamesische Volk auszurotten. Ihre Freunde – wie Sie sie immer nennen – aus den Vereinigten Staaten von Nordamerika setzten diese teuflische Waffe auch gegen die Zivilbevölkerung ein. Und noch bis zum heutigen Tage leiden Neugeborene an Missbildungen, ausgelöst durch das Gift Dioxin, Ogent Orange genannt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Heinz Müller, SPD: Französisch klappt nicht, Englisch klappt nicht. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nicht so schlimm.)
Übrigens lieferte auch die Chemiefabrik Boehringer aus Ingelheim unter seinem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Altbundespräsident Richard von Weizsäcker massenhaft Komponenten dieses Giftes an seine amerikanischen Freunde ins Mekong-Delta.
Und heute besprüht man die Bevölkerung nicht mit diesem Krebserreger, sondern man wirft es den Tieren zum Fraß vor und der Mensch nimmt dann – je nach Nahrungsgewohnheit – dieses Gift über die Nahrungskette auf. Das ist die Tatsache, Herr Minister Backhaus. Die chronische Toxizität ist wissenschaftlich einwandfrei belegt.
und Schäden an Nieren und Schilddrüse. Bei Affen stieg bei gleicher Dosierung die Zahl von Fehlgeburten rasant an. Bei Ratten können Dioxine Leberkrebs, Lungenkarzinome, Nieren- und Schilddrüsenkrebs auslösen. So weit dieser Sachverhalt.
Aber neben den Dioxinen bedrohen auch Hormongifte in unseren Lebensmitteln unsere Gesundheit. Nonylphenol zum Beispiel als Vorprodukt waschaktiver Substanzen (Tenside) findet auch bei der Pestizidherstellung Anwendung als sogenannter Emulgator. Sie sind vermutlich die Quelle für die hohen Giftwerte in Äpfeln und Tomaten, meine Damen und Herren.
In vielen Ländern der EU sind diese bereits verboten. Das schützt jedoch unsere Verbraucher nicht vor importiertem Obst aus dem nicht europäischen Ausland.
Auch das Landwirtschaftsministerium weiß natürlich, dass der Giftanteil in Lebensmitteln mit älteren Giften wie DDT abnimmt, und feiert das als Erfolg, verschweigt jedoch, dass die Konzentrationen neuer Dauergifte, wie etwa der bromierten Flammschutzmittel, drastisch ansteigt. Sie verdoppeln sich in der Muttermilch alle fünf Jahre.
Und Herr Backhaus weiß auch, dass die Chemieindustrie ein verbotenes Dauergift häufig durch ein neues ersetzte. Und dieses moderne Gift ist schwer abbaubar und schädigt nachhaltig alle Lebewesen. Sie stehen auf den schwarzen Listen der EU, des Bundesumweltamtes, der OSPAR-Kommission, ohne dass bislang wirksame Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Die verarbeitende Industrie setzt diese Chemikalien in zahllosen Produkten ein und wir Verbraucher holen uns das Gift in Form von Alltagsprodukten ins Haus.
Es ist längst überfällig, den Giftpanschern das Handwerk zu legen. Hierzu bedarf es einer harten Vorgehensweise gegen die Giftmischer:
2. Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen, auf deren Grundlage dann auch langjährige Haftstrafen gegen Giftmischer vollstreckt werden können,
3. dass endlich eine Zulassungspflicht für gefährliche Chemikalien, wenn EU-weit nicht umsetzbar, dann auf nationalstaatlicher Ebene eingeführt wird.
Es ist kein Zustand, dass bis zum heutigen Tage kein Gesetz existiert, welches die Vermarktung von ungeprüften Chemikalien verbietet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der EU-Agrarkommissar Cioloş verfolgt aus unserer Sicht ein vernünftiges Ziel, nämlich die Deindustrialisierung der Landwirtschaft. Er fordert richtigerweise erstens – indem er sagt, ihm sei die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft wichtiger als immer neue Ertragssteigerungen – das richtige Ziel.
Zweitens will er nur noch dann Beihilfen zahlen, wenn als Gegenleistung die Umwelt verschont wird. Und er führt uns anhand seines Heimatlandes Rumänien ganz deutlich vor Augen, was uns erwartet, wenn wir in der EU so weitermachen wie bisher. Ceauşescu, so Cioloş wörtlich, hat riesige Agrarfabriken aus dem Boden gestampft. Die Dörfer sind ausgestorben, der Boden ist unfruchtbar, die Landschaft für immer zerstört.
Und er äußert sich dann auch über die deutschen Siedlungsgebiete in Siebenbürgen. Dort, so Cioloş, haben sich viele kleine Höfe erhalten. Es sieht aus wie in Teilen Oberbayerns oder Österreich, Wälder und Felder wechseln sich gegeneinander ab. Aus kleinen Höfen, so sagt er, mittelgroße zu machen und mittelgroße zu Großbetrieben auszubauen, sei nicht das Ziel seiner Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme zum Ende. Ein letzter Satz, Herr Präsident, wenn Sie freundlicherweise gestatten. Ich komme zum Schluss.
was wir uns von den Nationalen auf die Fahnen geschrieben haben, und wir kranken bei den Tieren daran, dass wir dem Philosophen Descartes, den ich vorhin falsch betont habe, natürlich auf dem Leim gegangen sind und die Tiere als Maschinen betrachten, liebe Freunde.
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Tagesordnungspunkt 9 auf Drucksache 5/4060 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben.
(Die Abgeordneten Rudolf Borchert, Ralf Grabow, Helmut Holter, Dr. Armin Jäger, Matthias Mantei und Gabriele Měšťan werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 59 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 54 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4060 abgelehnt.