Frau Dr. Linke, Sie haben die Frage in den Raum gestellt, warum sich immer mehr Mediziner nicht mehr als Arzt niederlassen. – Weil mittlerweile der bürokratische Aufwand, den Ärzte zu betreiben haben, einen Anteil an der täglichen Beschäftigung einnimmt, der einfach nur noch grausam ist. Die Ärzte haben keine Lust, sich mit bürokratischem Aufwand zu beschäftigen, sondern sie wollen Gutes für die Menschen im Land tun, und da nimmt die Politik ihnen immer mehr die Möglichkeit.
Wenn wir den Antrag der FDP-Fraktion betrachten, wird vor allem eines deutlich: Die FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist genauso wie ihre Partei am Ende mit ihrem Latein. So fordert die FDP die Landesregierung mit ihrem Antrag vom 12. Januar 2011 auf zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, ein Stipendienprogramm für Medizinstudenten aufzulegen, welche im Anschluss an ihr Studium eine freie Arztstelle im ländlichen Raum für mindestens fünf Jahre übernehmen. Über
Dieser Antrag ist aus Sicht der NPD-Fraktion wahrlich ein absoluter Aprilscherz. Mangels eigener Fähigkeiten springen die FDP-Versprecher wohl auf jeden Zug auf, den sie aus den Medien erkennen. Sie sind mal wieder viel zu spät dran, meine Herren, denn am 11. Januar 2011 gab die CDU-Fraktion bereits bekannt, dass sie gemeinsam mit den CDU-Landräten ein Stipendienprogramm für Ärzte auf den Weg bringen will – für die FDP-Fraktion offensichtlich der konkrete Anlass, die Landesregierung mit einer Machbarkeitsprüfung für das ganze Land zu beauftragen.
Auch die FDP-Fraktion sollte wissen, dass der Landkreis Nordvorpommern ein Stipendienverfahren auf den Weg bringen will. Ob dieses der goldrichtige Weg aus dem Ärztemangeldilemma sein wird, bleibt abzuwarten. Im Gegensatz zum SPD-geführten Gesundheitsministerium will die CDU zumindest in Ansätzen etwas politisch verändern.
Warum aber, Vertreter der FDP, haben Sie beziehungsweise Ihre Kommunalvertreter bislang auf kommunaler Ebene rein gar nichts unternommen? Zumindest ist mir diesbezüglich überhaupt nichts bekannt. Warum haben Sie denn dem Landtag nicht konkret einen Antrag mit Zahlen, mit Geldbeträgen vorgelegt, wie Sie sich das vorstellen? Machen Sie sich doch mal selbst Gedanken, meine Herren!
Ich habe den Eindruck, dass die hiesige FDP-Fraktion eher von ihrem Ankündigungsminister Philipp Rösler abzulenken versucht. Einmal will dieser Herr eine Kommission ins Leben rufen, um der immer größer werdenden medizinischen Unterversorgung auf dem Land zu begegnen, dann schlägt er die Abschaffung des Numerus clausus vor, zudem regt er eine Änderung des Vorgehens bei Arztniederlassungen an. Weiterhin schlug er vor, die strikten Praxisgründungsvorgaben zu lockern, und im April 2010 plante er gar eine Landarztquote gegen den Ärztemangel.
In einem Punkt stimmt die NPD-Fraktion Herrn Rösler allerdings zu, denn Ende 2010 gab er bekannt, dass er in einer Einwanderung von Medizinern aus osteuropäischen EU-Ländern keine Lösung für das Problem des Ärztemangels sieht.
Dieser Ansicht stimmen wir von der NPD-Fraktion zu. Allerdings lehnen wir von der NPD-Fraktion eine Aufweichung von Abschlüssen jeglicher Art, wie sie mit der Anerkennung ausländischer Approbationen und Staatsexamen durch eine Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht wurde, strikt ab.
Nicht verwunderlich ist, dass Herr Rösler auch ein Versorgungsgesetz ankündigte, das finanzielle Anreize für Ärzte verbessern soll, wie gesagt, ein Ankündigungsminister. Die politische Klasse hier im Land verkennt – und dies wird auch bei Herrn Rösler deutlich –, dass in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die nackten Zahlen betrachtet werden, kein Ärztemangel bestehen dürfte. Vielmehr gibt es in der BRD einen Ärzteüberschuss von rund 25.000 Ärzten. Nur eine vernünftige Verteilung der Ärzte wurde bislang nicht angestrebt.
Dies liegt einerseits daran, dass jedes Bundesland für sich weitestgehend alleine handelt. Und der jetzige Bundesgesundheitsminister Rösler reagiert nur auf Geschehnisse und versucht, die unterschiedlichen Vorstellungen der Länder zu bündeln, anstatt endlich einmal für die Bürger zu agieren, will heißen zu handeln. Dies fängt schon damit an, dass offensichtlich Lobbyistenverbände und nicht die Politiker bestimmen, was im Gesundheitswesen zu tun ist. Gelegentliche regionale Aktivitäten ändern auch nichts an diesem Gesamtzustand. Wenn Bürger den Eindruck erhalten – aufgrund der offensichtlichen Entscheider im Bereich des Gesundheitswesens, aber auch in anderen Politikfeldern –, wir würden in einer Bananenrepublik oder in ähnlichen Zuständen leben, wenn also Bürger diesen Eindruck erhalten,
Die FDP hat zusätzlich das Problem, dass sie einen Bundesminister hat, der für das Gesundheitswesen zwar zuständig ist, viel verspricht, allerdings wenig bis gar nichts bewirkt. Aber ist diese Verhaltensweise nicht typisch für die FDP?
Welche konkreten Änderungen aus Sicht der NPD-Fraktion zwingend notwendig sind, dazu hören Sie morgen im Rahmen unseres Antrages „Ärztemangel wirksam bekämpfen – Gesundheitsversorgung des Landes nachhaltig sichern“. Es wird Sie aber nicht verwundern, dass die NPD für die Wiedererlangung der Entscheidungsgewalt durch die Politik eintritt. Das bestehende Lobbyisten- und korruptionsanfällige System schadet unserem Land im Allgemeinen und dem Ansehen der Politik im Besonderen. Es muss für die Bürger endlich klar sein, wer was warum entscheidet.
Für den Antrag der FDP zum Stipendienprogramm lässt sich zusammenfassend nur feststellen, dass er überflüssig ist und daher abgelehnt gehört.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete! „Stipendienprogramm zur Sicherstellung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ – ich hätte nicht gedacht, dass das so viel Aufmerksamkeit bringt.
Meine Damen und Herren, eines ist sicher: Die Debatte zur ärztlichen Versorgung läuft in Mecklenburg-Vorpommern seit Langem und sie ist auch begründet, und zwar in der Gestalt, dass wir jetzt etwa 57 Prozent aller Hausärzte im Alter von etwa 50 Jahren haben. Das zwingt zu neuen Ideen.
Und ich bin der CDU-Landtagsfraktion und den Landratskandidaten der CDU sehr dankbar, dass wir in einer intensiven Debatte und dann abschließend auf der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion dieses Thema angepackt haben und gesagt haben, wir müssen weg von eingefahrenen Wegen hin zu neuen Wegen
das darauf abzielt in besonderer Weise, der Daseinsvorsorge zu entsprechen und damit ein gesundes Leben in Mecklenburg-Vorpommern, eine gesunde Gesundheitsförderung und damit Angebote an die Einwohner und die Touristen in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen. Das ist der Sinn der Geschichte, meine Damen und Herren.
Denn die Qualität der medizinischen Versorgung wird zunehmend in allen Regionen und vor allem im ländlichen Raum zum Standortfaktor.
Das ist eine der Überlegungen, die uns als CDU dazu bewegt hat, diesen Vorschlag zu machen und ihn konkret auch mit Leben zu erfüllen,
(Michael Roolf, FDP: Du kriegst gleich einen Heiligenschein, du musst aufpassen. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
Worum geht es im Einzelnen? Wir wollen vor allen Dingen natürlich an unseren beiden Universitäten, die ja Lehrstühle für Allgemeinmedizin haben und damit die Voraussetzungen auch zur Ausbildung von Hausärzten garantieren können,