Ja, die Sachsen, die haben es schon vorgemacht. Das war schon zu DDR-Zeiten immer ein fleißiges Völkchen. Vielleicht sollte man manchmal auch heute noch darüber...
Aber da das ja eine Debatte geworden ist, die in Richtung der KV geht, da muss man natürlich aber auch ehrlich sein, die KV hat schon auch ein bisschen was gemacht.
Ich sage mal, die Professur in Rostock, die ist eingerichtet, die Professur in Greifswald ist nicht eingerichtet. Die Professur in Rostock, Herr Nieszery, wie teuer ist die? Eine Million oder so kostet die doch bestimmt auf die Zeit. Ich glaube natürlich, und Herr Roolf hat es auch in der Diskussion gesagt, er hat nicht gesagt, das Land soll alleine zahlen, Herr Roolf hat in der Diskussion gesagt, wir möchten die KV beteiligen.
oder die Landesregierung, wo sie sagt: Gut, wir sind jetzt in Vorrang gegangen, wir wollen jetzt aber auch, dass die Regierung was tut. Ich sehe das, wenn ich die heutige Debatte sehe. Wir werden im Ausschuss beide Seiten einladen, vielleicht sollten wir diskutieren und gucken. Natürlich soll die KV sich beteiligen, da bin ich auch dafür.
Und ich will auch nicht vorgreifen für morgen. Wir haben ja morgen eine Debatte. Ich empfehle nur, mal die Lektüre von 2004 und 2006 zu lesen, wo ihr damals – da waren wir leider ja noch nicht hier –
Dann weise ich schon mal darauf hin, ich erwarte morgen eine spannende Diskussion. Denn es hilft uns auch im Augenblick, glaube ich, nicht zu sagen, du hast das gemacht und du hast das gemacht und du hast das gemacht. Im Endeffekt sind manche Sachen gut gelaufen, das muss man einfach sagen. Aber es gibt auch ganz viele Sachen, die nicht gelaufen sind. Und im Augenblick, glaube ich, haben wir …
Oder die noch laufen, aber manche sind auch gar nicht gelaufen. Und manche sind mit dem Erkenntnisprozess von heute vielleicht auch anders zu überdenken
oder, weil die Bundesregierung ja auch Gesetze erlassen hat, die wirken anders auf das Land ein. Ich glaube, es wird nötig sein, dass die demokratischen Fraktionen, weil das ist ein Thema, ich glaube, da kann es keinen Streit geben, es geht um die ärztliche Versorgung in unserem Land
und da ist es, glaube ich, Wurst, welche Partei man ist. Ich glaube, da sollten wir im Sozialausschuss streiten, was sind die Besten. Und wir sollten morgen überlegen,
Ich würde mich also freuen, wenn Sie an dieser Stelle zustimmen. Dann können wir das morgen mit einbauen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sind die Allgemeinplätze.)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4055 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4055. Wer diesem Antrag in der Sache zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ihr wollt doch nur den Harry bremsen. – Gino Leonhard, FDP: Wer soll den bremsen?)
Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4055 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, einiger Mitglieder der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Darauf legen wir viel Wert. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ändert nichts, aber …)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Wirklichkeitsgerechte Darstellung der Lage der Freiwilligen Feuerwehren im Land Mecklenburg-Vorpommern und flächendeckende Sicherung des Brandschutzes gewährleisten, Drucksache 5/4061.
Antrag der Fraktion der NPD: Wirklichkeitsgerechte Darstellung der Lage der Freiwilligen Feuerwehren im Land Mecklenburg-Vorpommern und flächendeckende Sicherung des Brandschutzes gewährleisten – Drucksache 5/4061 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 2009 gab es 1.043 Freiwillige Feuerwehren in Mecklenburg und Vorpommern. Im Jahr 2006 waren es noch 53 mehr, also 1.096. Die Zahl der Mitglieder hat sich in diesen Jahren ähnlich entwickelt. Waren es vor vier Jahren noch 28.222 Mitglieder, so waren es 2009 nur noch 27.890 Mitglieder. Also auch hier ein Rückgang von 332 Kameraden. Geht man noch weiter zurück, stellt sich die Entwicklung noch gravierender dar. Seit Bestehen der Brand- und Hilfeleistungsstatistik im Jahr 1994 wurde ein Rückgang von circa 200 Freiwilligen Feuerwehren registriert.
Doch bleiben wir in den letzten Jahren. Welche Konsequenzen hat die Landesregierung aus der dramatischen Entwicklung gezogen? Oder besser noch: Welche Konzepte wurden erarbeitet und angewendet, um nachhaltig gegenzusteuern? Mir ist keines bekannt, kein Konzept,
keine gesetzlichen Änderungen, keine Anordnungen, die nachweislich – ich betone, nachweislich – dazu geführt haben, den Brandschutz in Mecklenburg und Vorpommern auf gesündere Beine zu stellen.
Das hat verschiedene Gründe. Der Hauptgrund ist und bleibt die von Ihnen herbeigeführte und mitverantwortete Situation auf dem Arbeitsmarkt.