Also, meine Damen und Herren, das Bild, das hier von Herrn Müller gemalt wird, dieses Bild hat mit der Realität wenig zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Raimund Frank Borrmann, NPD: Meinen Sie sich selbst? – Udo Pastörs, NPD: Das ist interessant.)
Wir alle wissen, dass es im Bereich der Feuerwehren erhebliche Wünsche auf weitere Ausstattung mit Technik, mit neuerer Technik,
mit Fahrzeugen gibt und dass der Investitionsbedarf hier noch erheblich ist. Aber das größere Problem scheint mir das Problem der Einsatzbereitschaft zu sein, das Problem, dass unsere Feuerwehrleute, Männer und Frauen – das kam bei Ihnen auch nicht vor, Herr Müller –, heute in einer Berufssituation sind, die häufig so aussieht, dass
sie eben nicht in der Nähe ihres Wohnortes, in der unmittelbaren Nähe ihres Wohnortes tätig sind und dass dies natürlich zu Problemen führt, wenn dann in Zeiten, in denen die Mehrzahl der Kameradinnen und Kameraden am Arbeitsplatz ist, ein Brand stattfindet.
Also Probleme gibt es sehr wohl, das will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber eins möchte ich sehr eindeutig bestreiten: Ich möchte bestreiten, dass dieser Landtag und dass die Demokraten in diesem Landtag sich darüber kein Bild verschaffen und dass wir dieses nicht diskutieren.
Wir haben uns sehr wohl immer wieder darüber ein Bild gemacht. Und wir haben sehr wohl in der Vergangenheit immer wieder über dieses Thema diskutiert. Und wir haben sehr wohl, Herr Müller, da haben Sie wahrscheinlich geschlafen, hier Lösungsansätze angegangen. Ich möchte nur drei Dinge hier erwähnen.
Ich möchte nur drei Dinge erwähnen, die Ihnen offenbar entgangen sind oder Ihrer Aufmerksamkeit. Wir haben in dieser Legislaturperiode das Brandschutzgesetz novelliert. Wir haben dabei eine Reihe von Dingen verändert. Nur einen Punkt will ich erwähnen. Und das war etwas, was in den Feuerwehren, das müssen wir doch einfach mal sehen, kontrovers diskutiert worden ist. Das war die Frage, ob wir das Mindestalter für den Eintritt in die Jugendfeuerwehren absenken. Und wir haben dieses Mindesteintrittsalter abgesenkt.
Heute kann man mit sechs Jahren bereits in der Feuerwehr mitmachen. Und nach kontroverser Diskussion, die es anfänglich in den Feuerwehren gegeben hat, ist dies ein Punkt, der von den Feuerwehren sehr positiv bewertet wird.
Und allein von 2008 auf 2009 sind über 500 Kinder zusätzlich in diese Kinder- und Jugendfeuerwehren gekommen. Und das ist ein konkreter Erfolg. Und das ist ein Schritt nach vorne, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren zu stärken.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aktive Nachwuchsarbeit. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Das ist aktive Nachwuchsarbeit der Feuerwehren. Und – jetzt mögen mir alle Sportler verzeihen, aber die Feuerwehren haben dies oft genug so gesagt – wir müssen auch an die sehr jungen Kinder heran. Wir müssen sehr früh mit Brandschutzerziehung anfangen, damit vielleicht wir auch in einer Konkurrenzsituation zu anderen sinnvollen Freizeitbetätigungen, etwa in den Sportvereinen, bestehen können und die Sportvereine uns nicht alles wegfischen.
Also vielleicht muss man da ein Nebeneinander organisieren, aber man muss den Feuerwehren hier Möglichkeiten geben.
Ein Zweites: Sie sagen, Sie kriegen keine Zahlen und Ihre Anfragen werden nicht beantwortet. Das liegt vielleicht an den Fragen, die Sie stellen. Also, meine Damen und Herren, in Vorbereitung auf diese Rede habe ich noch mal geguckt und ich bin auf eine Anfrage gestoßen, die der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, der Kollege Holter, im Mai des Jahres 2010 gestellt hat. Das war eine von Sachkenntnis getragene Anfrage und es ist eine Anfrage, deren Antwort genauso von Sachkenntnis und von sehr vielen Zahlen getragen worden ist.
Und da können Sie gerne mal nachlesen, wie sich das tatsächlich entwickelt hat. Diese Zahlen empfehle ich Ihnen. Sie können sich hier nicht hinstellen und behaupten, es gibt keine Zahlen. Es gibt sie sehr wohl. Man muss nur in vernünftiger Weise in einem parlamentarischen System damit umgehen.
Und Sie können aus der Antwort der Landesregierung entnehmen, dass in der Tat die Zahl der Feuerwehren zurückgegangen ist. Aber wir sollten gleichzeitig mal danebenhalten, wie sich denn die Zahl der Gemeinden in dieser Zeit entwickelt hat.
Und wir wissen ja, dass sich bei Gemeindefusionen, nicht immer und auch nicht automatisch, aber sehr häufig, auch ein Zusammenwachsen und schließlich ein Verschmelzen der Feuerwehren ergibt.
Und wenn Sie sich die Zahl der aktiven Kameradinnen und Kameraden anschauen in der Antwort auf diese Kleine Anfrage, dann werden Sie feststellen, diese ist nur minimal zurückgegangen. Und wenn wir dies in Relation zur Gesamtbevölkerungsreduzierung halten, dann ist es, was das prozentuale Engagement angeht, überhaupt kein Rückgang.
Und was das Zurückgehen der Bevölkerung insgesamt angeht und das Thema „Arbeit und Arbeitsplätze“, Herr Müller, die gleiche Rede, die Sie da eben gehalten haben, die gleiche Passage, die haben Sie 2008 schon mal gehalten. Es wird dadurch nicht besser. Es wird dadurch nur langweiliger.
Und ein Drittes, meine Damen und Herren, was dieses Parlament angeht: Wir haben in der Tat eine Imagekampagne, die das Innenministerium gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband hier in diesem Lande führt. Wir als Parlament, die Demokraten in diesem Parlament, haben diese Imagekampagne unterstützt. Wir haben die nötigen Finanzmittel dafür bereitgestellt.
Und wer sich mit so was auskennt, der weiß ganz genau, Image braucht man, positives Image braucht man. Das ist nur sehr schwer messbar. Und zu sagen, wie sind denn eigentlich die Erfolge,
aber mittelfristig und langfristig, Erfolge zeigen wird und dass die Bereitschaft, bei den Feuerwehren mitzumachen, steigen wird. Vielleicht nur ein Aspekt, aber das ist ja auch jenseits Ihrer Gedankenwelt: Diese Imagekampag ne hat zum Beispiel auch auf junge Mädchen und junge Frauen abgehoben und ihre Mitarbeit in den Feuerwehren. Die ist messbar und sehr deutlich gestiegen.
Also, meine Damen und Herren, wir haben ein realistisches Bild. Wir setzen uns mit den Problemen des Verbandes der Feuerwehren auseinander und wir tun dies gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband und mit dem Landesbrandmeister, mit Heino Kalkschies,
Aber wie so oft, dort, wo etwas an sich gut und groß und stark ist, wo es aber bestimmte Probleme gibt, die nicht wegzudiskutieren sind, sondern für die man Lösungen erarbeitet, wie so oft in solchen Situationen versucht die NPD, sich auf dieses Thema draufzusetzen, versucht, sich das Image des Kümmerers zu geben, versucht, sich als diejenigen darzustellen, die die Lösungen für diese Probleme erfunden haben. Nein, Herr Müller, Lösungen für diese Probleme, die es in der Tat gibt, die habe ich bei Ihnen überhaupt nicht gehört, im Gegenteil.