Werte Damen und Herren! Zu diesem Thema möchte ich noch einmal kurz das Wort erheben. Eben weil die Patientenvereine und -verbände schon seit Jahren, seit vielen Jahren gegen bestimmte Arten und Weisen der Abstimmung und Zustimmung sich verwehrt haben, sind sie laut Sozialgesetzbuch V mit als Patientenvertreterinnen und -vertreter in den Landesausschüssen und auch im Gesamtausschuss.
Deshalb, Frau Schwesig, würde ich darum bitten, wenn Sie schon gucken, mit wem Sie sich an den Tisch setzen wollen, vergessen Sie dabei die Patientenvertreterinnen und -vertreter nicht! Wir sitzen bereits an den Tischen.
Also so ein geschlossenes Gremium, wie es mal war, ist es längst nicht mehr. Wir sind dabei und geben auch Anträge rein. Und da muss ich ganz klipp und klar sagen, am 22. Dezember hatten wir hier in Mecklenburg-Vorpommern Landesausschusssitzung, hatten dabei das Zahlenmaterial, das neue Grundlagenmaterial, nach dem die Masterpläne geschrieben werden, auf dem Tisch. Wir haben das verabschiedet.
… die sind bereits beschlossen. Da braucht man also hier nicht so zu tun, als ob man da die Revolution ausgerufen hat. Da kommt man zu spät.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4047. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Aber wenn es denn jetzt so ist, dann lasse ich über diesen Überweisungs... Welcher Ausschuss war es?
(Ralf Grabow, FDP: Wir haben das ja beantragt. – Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Wir haben es beantragt. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Es ist beantragt und Herr Grabow hat gesagt, das können wir.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch. – Egbert Liskow, CDU: Das ist in der Rede beantragt. Können Sie nicht zuhören? – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist in der Rede beantragt. Das stimmt nicht.)
(allgemeine Unruhe – Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Nein, ist es nicht. – Egbert Liskow, CDU: Haben alle geschlafen da oben.)
Es ist jetzt beantragt worden, deshalb lasse ich jetzt über diesen Überweisungsantrag abstimmen. Wer mit der Überweisung in den Sozialausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. –
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4047 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Ablehnung der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Gewinnausschüttung der Deutschen Bahn AG an den Bundeshaushalt aussetzen, Drucksache 5/4069.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gewinnausschüttung der Deutschen Bahn AG an den Bundeshaushalt aussetzen – Drucksache 5/4069 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 10. Januar fand in Berlin eine Sonderverkehrsministerkonferenz statt. In der im Anschluss von Minister Schlotmann veröffentlichten Pressemitteilung dazu heißt es, ich zitiere: „Die Unzuver
lässigkeit der Bahn in diesem Winter muss Konsequenzen haben. Zwar haben viele Bahnmitarbeiterinnen und -mitarbeiter vor Ort oft bis zur Erschöpfung gearbeitet. Dennoch hat die Zahl der Verspätungen und Zugausfälle in diesem Winter das für die Fahrgäste erträgliche Maß weit überschritten. Die Deutsche Bahn AG fährt ihre Infra struktur offensichtlich auf Verschleiß. Was wir in diesem Winter erleben, sind auch Folgen einer verfehlten Privatisierungspolitik.“ Zitatende.