(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wenn Sie brüllen, wird es auch nicht besser. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
und letztendlich die Kassen auf Linie gebracht haben, dass diese Kliniken nicht von der Bildfläche verschwinden.
Und Ihre fortgesetzte Kritik am Gesundheitsfonds geht an der Lebenswirklichkeit völlig vorbei, völlig vorbei.
oh Gott, es kommt jetzt der Gesundheitsfonds, wir werden hier stark bedroht und irgendwie wird alles nicht weiter gehen. Die haben ihre kritische Haltung aufgegeben.
(Irene Müller, DIE LINKE: Es gibt Betroffenenverbände in der ganzen BRD, die dagegen sind. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich will daran erinnern, mit dem Gesundheitsfonds ist der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich eingeführt worden.
(Irene Müller, DIE LINKE: Wahrnehmungs- störungen, kann ich dazu nur sagen. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, die Patientenverbände in der ganzen BRD sind dagegen, die Betroffenen.)
Der Gesundheitsfonds, der eingeführt worden ist, hat die Kassen in Mecklenburg-Vorpommern in einer ganz entscheidenden Weise bessergestellt. Das ist die Realität.
(Udo Pastörs, NPD: Schreien Sie doch nicht so laut, Herr Heydorn! Wir hören das doch gut. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Irene Müller, DIE LINKE)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich über die neue Formulierung im Krankenhausgesetz, dass nicht jedes Krankenhaus, was gebaut werden soll,
eine Berechtigung hat, ins Investitionsprogramm aufgenommen zu werden, das halte ich für einen richtigen Schritt. Das ist doch ein wichtiges Planungs instrument, dass nicht jeder Private, der meint, er müsste noch irgendwo ein Krankenhaus bauen, auch gleichzeitig für sich das Recht in Anspruch nehmen kann, in das Investitionsprogramm aufgenommen zu werden. Das ist Bedarfsplanung. Ein Instrument der Bedarfsplanung ist der goldene Zügel des Geldes. Das weiß man seit vielen Jahren
(Udo Pastörs, NPD: Deswegen haben wir auch so wenig Ärzte im Land. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ein Blödsinn!)
und wir finden es richtig, dass das so umgesetzt wird. Ich will es an dieser Stelle jetzt kurz machen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Harry Glawe, CDU: Sehr gut, Herr Heydorn. – Udo Pastörs, NPD: Das war herrlich.)
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, Herr Pastörs, aber auch Frau Linke, solche dann auch persönlichen Angriffe, ich wiederhole es jetzt mal, egal wie, ob „Clown“ oder „Witzbold“, die von irgendwelchen Seiten kommen, sind an der Grenze von Beleidigungen.