Die Haare so kurz wie die Gesinnung und auf Leute eintreten, die am Boden sind, über dieses Niveau kommen Sie nicht hinaus. Das ist die Realität.
(Stefan Köster, NPD: Natürlich. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD – Stefan Köster, NPD: Sie nimmt doch gar keiner mehr ernst. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh doch! – Dr. Armin Jäger, CDU: Was soll denn das hier? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Natürlich hat Herr Grabow recht, wenn er sagt, es gibt Gespräche, aber es gibt von Ihrem Gesundheitsminister keine Zusage in die Richtung, dass das, was an Gesetzes änderungen in unserem Antrag aufgeführt ist, dann auch das Licht der Welt erblickt. Wenn Herr Rösler öffentlich erklärt, dass die Dinge, die mit dem Antrag gefordert werden, auch in der nächsten Zeit zur Umsetzung kommen, dann haben wir damit kein Problem. Dann ist in der Tat der Antrag nicht mehr zielführend, aber das sehe ich noch nicht.
Da sieht es so aus, das ist ein Haifischbecken. Darin möchte sich keiner großartig bewegen. Man muss sich aber bewegen. Es wird notwendig sein, sich zu bewegen, weil die Dinge, die wir im Augenblick vorfinden, nicht geeignet sind, eine ordentliche Versorgung in Zukunft sicherzustellen.
Wir haben nach wie vor eine starke Segmentierung zwischen stationär und ambulant. Wir haben nicht mehr sichergestellt, dass künftig auch in ausreichendem Umfang die ambulante ärztliche Versorgung gewährleistet werden kann. Wir müssen der Frage nachgehen, wie Krankenhäuser in diese Rolle hineinwachsen können, und so weiter und so fort. Und dazu bedarf es auf der einen Seite einer maßgeblichen Planungskompetenz der Länder, nicht nur im stationären Bereich, sondern auch im ambulanten Bereich. Deswegen muss das hier umgesetzt werden.
Jetzt würde ich mich gerne noch mal mit den Ausführungen von Frau Dr. Linke von der LINKEN auseinandersetzen.
(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Lesen Sie die Rede noch mal nach! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Und ich würde Ihnen empfehlen, sich mal mit dem Thema „kritische Selbstreflexion“ zu beschäftigen und es mal für sich dann auch zur Anwendung zu bringen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wie war das mit der Achtung? – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Jetzt muss man sich die Frage stellen: Was wäre denn gewesen, Frau Dr. Linke, wenn der Krankenhausplan 2004,
den wir im Entwurf aus Ihrem Haus erhalten haben, zur Umsetzung gekommen wäre? Ich frage einmal in die Runde, meine Damen und Herren: Wissen Sie, was dann gewesen wäre?
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es.)
Das ist viel zu traurig, um darüber Witze zu machen. Und ich will Ihnen auch sagen, wie das verhindert worden ist.