Gut, insofern ist der Antrag inhaltlich hier auch ausreichend ausgeführt worden. Ich glaube, da sind wir uns bei den Fakten fast alle auch einig, dass da etwas passieren muss zum großen Teil. Und natürlich, wir hätten auch nichts gegen eine Überweisung,
Und wir kommen ja noch zu einem weiteren Punkt. Und dann bin ich gespannt, wie kompromissbereit Sie da sind. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist Teil einer SPD-geführten Kampagne zur vermeintlichen Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder bei der Sicherstellung guter medizinischer Versorgung für die Bürger. Es wird also in den Konzentrationsprozessen der Krankenkassen und in der steigenden Tendenz zu Selektivverträgen eine Gefährdung der Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bürger gesehen oder zumindest nicht ausgeschlossen. Es steht doch vollkommen außer Frage, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam und entschlossen handeln müssen, um die medizinische Versorgung der Bürger sicherzustellen.
Sicherlich ist es nun einmal so, dass bedingt durch die Kassenfusionen, die wir von der NPD-Fraktion außerordentlich begrüßen, die Aufsichtspflicht der Länder sich ändert. Aber nur ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht es, in diesem System überhaupt noch den schwerwiegenden strukturellen Problemen der medizinischen Versorgung begegnen zu können.
Die von Ihnen in diesem Antrag aufgeschriebenen Forderungen an die Landesregierung gehören doch ohnehin zu den Aufgaben der Landesregierung. Warum also diese Schaufensteranträge? Natürlich, es ist Wahlkampf. Abseits vom Wahlkampf ruhen die Hoffnungen des Landes vielmehr auf dem angekündigten Versorgungsgesetz, mit dem die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in der Gesundheitspolitik angeblich festgeschrieben werden sollen. Lassen Sie uns doch über dieses Gesetz, sobald es vorliegt, hier im Landtag sprechen. Alles andere – und das ist das, was Sie machen – ist doch Kaffeesatzleserei.
Vergessen Sie aber bitte nicht, dass bis vor Kurzem die Selektivverträge von Ihnen absolut unterstützt wurden,
und entsprechende Folgen waren doch damals schon absehbar. Es stellt sich zudem die Frage, warum die SPD diesen Sachverhalt, den sie jetzt fordert, nicht angepackt und auch nicht umgesetzt hat, als sie selbst noch in der Bundesregierung saß, als sie selbst noch der Bundesregierung angehörte. Allein hieraus wird deutlich, dass es die SPD mit diesem Antrag nicht ernst meint.
Und die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, die immer in diesem Hause so hochgehoben wird, hat sich doch schon längst überholt und wirkt sich eher negativ auf das Gesundheitswesen aus, als dass es positive Sachverhalte bringt. Hier müssen Sie anpacken, aber hierfür sind Sie leider viel zu feige.
Sie müssen sich mal auf eine Richtung verständigen. Wir haben heute von Ihnen schon einen Antrag gehabt, „Ärzte mangel wirksam bekämpfen“ war der Titel des Antrags. Sie haben vollmundig ausgeführt, Sie hätten der Landesregierung mal gezeigt, was jetzt zu tun ist. Sie haben gar nichts aufgezeigt! Gar nichts haben Sie aufgezeigt!
und auf die KV verwiesen und so weiter und so fort. Sie haben letztendlich nur in Ihrem Antrag ausgeführt, dass die Kassenärztliche Vereinigung zu stärken ist,
Ärzte zurückzuholen sind und so weiter und so fort. Sie rekurrieren im vollen Umfang auf deren Position und jetzt auf einmal kommen Sie und sagen, es ist alles überflüssig, ohne in irgendeiner Form hier einen Vorschlag unterbreitet zu haben, wie das, was Sie letztendlich beklagen, auch beseitigt werden soll.
Das ist der nächste Punkt. Sie haben keine Sachargumente. Und wenn Ihnen Sachargumente entgegengehalten werden, dann fallen Sie den Leuten ins Wort,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Stefan Köster, NPD: Ihre Partei hat doch das Land kaputtgemacht.)
Sie können nur pöbeln und schimpfen und Leute verunglimpfen und verkaufen dann das hier als Politik, als Sachpolitik im Sinne der Bürger. Das nimmt Ihnen doch keiner ab. Das ist doch eine lächerliche Veranstaltung.
Gehen Sie unmittelbar sofort dahin und lassen Sie sich nicht wegfangen! Das ist der Punkt. Das ist unglaublich.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Harry Glawe, CDU: So ist es. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)