Von ganz besonderer Bedeutung für die Zukunft der sektorenübergreifenden Planung ist zudem die systematische Einbeziehung von Krankenhausdaten, weil ihre Aussagefähigkeit für den ambulanten Bereich dadurch deutlich steigen würde. Wie will man sonst zuverlässig die regionalen Bedürfnisse für planbare intersektorale Behandlungspfade und Ressourcenbedarfe wie zum Beispiel Infarkt, Schlaganfall, Diabetes, Krebs oder die Behandlung von Hochbetagten, Kindern und psychiatrischen Patienten formulieren? Wie will man sonst eine indikationsbezogene ärztliche Über- und Unterversorgung in der Versorgungsregion feststellen?
Wie Sie wissen, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung ihr Zentralinstitut beauftragt, für jeden Versorgungsbezirk regionale Analysen über die jeweiligen Versorgungsbedarfe vorzulegen. Auf dieser Grundlage soll künftig eine kleinräumige sektorenübergreifende Versorgungsplanung vorgenommen werden. Stationäre Kapazitäten sollen dabei berücksichtigt werden, was ohne Krankenhausdaten kaum möglich ist.
Die Sondergesundheitsministerkonferenz vom 25. Oktober hat gerade ebenfalls eine Prüfung der Vorschriften der Datenhaltung im zehnten Kapitel des SGB V angemahnt, damit eine rechtssichere Datenzusammenführung für die sektorenübergreifende Bedarfsplanung ermöglicht wird.
Die Frage ist derzeit offen, wie sich die sektorenübergreifenden Planungen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe entwickeln werden und welche Rolle das für 2011 durch den Bundesminister angekündigte Strukturgesetz spielen wird. Die einstimmige Beschlusslage der Gesundheitsministerkonferenz spricht jedenfalls jenseits der politischen Farbenlehre dafür, den Ländern als den Verantwortungsträgern für die Daseinsvorsorge neue Steuerungsinstrumente zur intersektoralen regionalen Planung zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, so weit zur Bundespolitik. Wir sind jedoch im Landtag und wollen und müssen nach eigenen Lösungen und Gestaltungsmöglichkeiten im Land suchen. Heute war nun in den Medien ein Vorschlag der Sozialministerin zu hören, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum allein der Kassenärztlichen Vereinigung zu übertragen. Da stellt sich mir nun die Frage: Hat das Ministerium für Soziales und Gesundheit nicht ohnehin die Aufsicht über die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und pflegt auch einen intensiven Dialog und Meinungsaustausch mit allen Beteiligten inklusive den Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern? Scheinbar waren dies ergebnisoffene Gespräche, die noch zu keinem endgültigen Abschluss gelangten.
und dies auch bereits zusammen mit unseren Landräten im ersten Landkreis umgesetzt. Aus meiner Sicht...
Aus meiner Sicht sind die 500 Euro pro Student im Monat gut angelegtes Geld zur Absicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und eine richtige Investition in die Zukunft. Wir wollen den ländlichen Raum stärken und weiter attraktiv halten. Hierzu bedarf es konkreter Maßnahmen, die auch in die Tat umgesetzt werden. Jahre lange Diskussions- und Gesprächskreise und das Schreiben neuer Master- und Fünfjahrespläne bringen uns hier an der Stelle nicht weiter. Damit haben wir keinen einzigen zusätzlichen Arzt in Mecklenburg-Vorpommern gewinnen können. Für uns heißt es: Nicht reden, sondern handeln!
und unserem gemeinsamen Antrag der Koalition. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg: Ja, es haben alle Länder zugestimmt. Ja, dieser Antrag, wer aufmerksam gegoogelt hat, hat gesehen, dass der im Oktober/November in Niedersachsen schon mal ähnlich im Landtag war. Ja, dieser Antrag wäre wahrscheinlich im November sinnvoller gewesen, als er jetzt ist, weil ja jetzt alle arbeiten.
Mir liegt das Protokoll von letzter Woche vor, wo Frau Ministerin kurz darauf eingestiegen ist. Ich will für alle vorlesen, was da an Arbeitsschritten auf den Weg gebracht worden ist, wo ich natürlich frage, wir arbeiten vielleicht häufig doppelt und, Herr Nieszery, die Kritik müssen Sie sich gefallen lassen, ich kriege auch häufig immer mal diesen Satz, na ja, wir arbeiten daran, den brauchen wir nicht mehr. Jetzt können Sie selbst entscheiden. Ich lese aus diesem Protokoll einfach einmal vor:
„Die von Hessen verteilte Tischvorlage findet grundsätzlich die Zustimmung. Einzelne Länder schlagen jedoch Änderungen zu den Inhalten der beiden Arbeitsgruppen Bedarfsplanung und Länderkompetenzen vor. Insbesondere der Arbeitstitel Länderkompetenzen soll um die wesentlichen Aspekte der Sicherstellung der medizinischen Versorgung ergänzt werden, da eine inhaltliche Zuordnung einzelner Diskussionspunkte zu einer der bei
den Arbeitsgruppen sehr problematisch und Aufzählung der Tischvorlage weder den Ansprüchen der Vollständigkeit erhalten.“
Also sie haben sich alle geeinigt, dass sie eine Klausurtagung machen, und zwar vom 16. bis zum 18.02. Da wollen sie alle, auch Herr Voss war anwesend – Herr Voss ist in der ersten Arbeitsgruppe, das heißt, Bedarfsplanung, es gibt eine zweite Arbeitsgruppe, die heißt Länderkompetenzen, es gibt sogar eine dritte, da geht es um Aus- und Fortbildung –, also das, was jetzt hier drinsteht, daran arbeiten sie alle. Sie sagen häufig: Wir arbeiten dran, wozu macht ihr diesen Antrag.
Dann, Herr Nieszery, Sie können sich ganz entspannen, wir werden der Sache auch zustimmen, so ist es nicht.
Gut. Sie sollten das auch, da dort ein paar kritische Worte derjenigen waren, zum Beispiel zum Gemeinsamen Bundesausschuss. Es ist schon gesagt worden von den Fachleuten, da sitzen jetzt etwa 50 Leute drin...
Alles, was wir uns ausdenken, muss ja auch nicht immer gut sein. Das sind 50, plus 16 dazu sind 66 – so ein großes Gremium. Schauen wir mal, ob das, was wir als Länder wollen, dann wirklich herauskommt oder ob es dann nicht nur noch ein größeres Organ ist, was es im Endeffekt dann ist.
Und, Frau Ministerin, es gibt nicht nur einen Bundestagsabgeordneten. Die CDU hat ein ganzes Papierchen gemacht als Fraktion, sage ich jetzt mal, da kann man das auch nachlesen, Herr Glawe. Da muss ich leider sagen, irgendwie haben Sie immer kein Vertrauen zu Ihren Bundestagsjungs. Wo ist euer Landesvorsitzender eigentlich? Das verstehe ich immer nicht ganz. Sie haben als Bundestagsfraktion schon Herrn Rösler ein dickes Aufgabenpapier gegeben. Sie scheinen gar kein Vertrauen zu Ihren Jungs zu haben.