Protokoll der Sitzung vom 27.01.2011

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Keine Furcht! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

ja, die 500 Euro pro Student im Monat sind gut angelegtes Geld. Dieses Projekt spricht in Klarheit, in Wahrheit und in Nachvollziehbarkeit. Das ist Investition in die Zukunft. Wir wollen den ländlichen Raum stärken.

Und jetzt zur FDP wieder: Jahrelange Diskussions- und Gesprächskreise und das Schreiben von irgendwelchen Papieren bringen uns in der jetzigen Zeit nicht mehr weiter. Es hätte früher gehandelt werden müssen. Wir handeln. Nicht reden, handeln ist unsere Devise. – Wir lehnen daher den Antrag ab.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Udo Pastörs, NPD: Vorwärts! – Michael Andrejewski, NPD: Vorwärts immer! – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, da werden wir den Koalitionsausschuss einberufen müssen jetzt.)

Danke schön, Herr Mantei.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Mantei, vielen Dank. Sie haben hier dem Landtag heute gezeigt, dass die Einigkeit, die angeblich immer zwischen SPD und CDU vorhanden ist, im Kern überhaupt nicht besteht. Und Sie haben unsere These bestätigt, dass die Sozialministerin dieses Landes ihrer Aufgabe nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Dafür danke ich Ihnen, Herr Mantei.

Über den Ärztemangel hier im Land ist heute schon genug gesprochen worden. Es wird endlich mal Zeit, dass Taten folgen. Wir lehnen den Antrag der FDP ab, weil er zu nichts führt. – Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der SPD Herr Dr. Nieszery.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Jetzt wird es aber spannend. – Udo Pastörs, NPD: Jetzt kommt die Misere in Vollbreite. Eine Misere.)

Frau Präsidentin!

(Udo Pastörs, NPD: Eine Misere!)

Meine Damen und Herren!

(Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Herr Abgeordneter Pastörs, für diesen Zwischenruf kriegen Sie trotzdem einen Ordnungsruf, denn das war wieder mal eine Beleidigung.

(Udo Pastörs, NPD: Ach!)

Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

(Udo Pastörs, NPD: Egal.)

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin.

Ich habe die Kritik von meinem Kollegen Mantei an der Ministerin schon vernommen. Ich frage mich natürlich, woher er das nimmt, die Ministerin in dieser Art und Weise zu kritisieren,

(Udo Pastörs, NPD: Der nimmt sich das Recht.)

weil Sie haben zwar, und das kann man ja auch begrüßen,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

mit Herrn Glawe mit großen Trompeten hier verkündet, wir machen mal ein Stipendienprogramm,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist ein Showgirl und nicht mehr.)

ein Facharzt entsteht in etwa in acht bis neun Jahren – acht bis neun Jahre! – und in acht bis neun Jahren frühestens können wir die Initiative von Herrn Glawe messen, messen, ob sie Erfolg hat oder nicht. Bislang ist das aus meiner Sicht erst mal Aktionismus im Vorfeld der Landtagswahl dieses Jahres, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir fangen rechtzeitig an. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Im Masterplan haben wir damals ausgeführt, das darf ich hier mal sagen, dass wir eine Professorenstelle für Allgemeinmedizin einrichten werden an der Universität Rostock mithilfe der KV. Das haben wir auch getan.

(Udo Pastörs, NPD: Toll!)

Und neulich...

Ja, Herr Pastörs, hören Sie mal zu!

(Udo Pastörs, NPD: Ich höre Ihnen gerne zu, Herr Doktor!)

Neulich war ich in einem kleinen Krankenhaus, in einem kleinen Krankenhaus in Bützow. Dieses kleine Krankenhaus ist darauf spezialisiert und das wird auch sehr gerne angenommen von jungen Ärzten, die sich in der Facharztausbildung für Allgemeinmedizin insbesondere an solchen Krankenhäusern gut aufgehoben fühlen und dort ausgebildet werden. Und dieser junge Arzt, da war die Ministerin sogar dabei,

(Udo Pastörs, NPD: Auch das noch! Dann ist ja alles in Ordnung.)

hat uns erklärt, dass er nichts lieber möchte, als eines Tages nach seiner Facharztausbildung zum Allgemeinmediziner sich in die Niederlassung zu begeben und dort die Menschen zu versorgen, eben auf dem flachen Land in den Dörfern. Dort wird er hingehen und sich eines Tages niederlassen. Und ich habe nicht diese große Angst, ich habe nicht diese große Angst, dass wir in eine Riesenversorgungslücke hineinschlittern, die Sie hier so gerne ausmalen.

(Michael Andrejewski, NPD: Da sind wir nicht die Einzigen.)

Nach Ihrem Bild sind in ein paar Jahren die Leute unterversorgt, sie sterben auf offener Straße. Das wird nicht passieren, Herr Pastörs.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das wird nicht passieren. Sie verunsichern die Menschen in unerträglicher Weise und Sie beschädigen den Ruf derjenigen, die in diesem Job hart arbeiten und gute Arbeit verrichten für die Menschen in unserem Land.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen das jetzt auch mal,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

ich sage Ihnen das jetzt mal ganz deutlich:

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wir klagen auch heute noch immer auf einem unglaublich hohen Niveau. Ich bin jedes Jahr, jedes Jahr seit 20 Jahren,

(Udo Pastörs, NPD: Im Verhältnis zu Indien stimmt das.)

seit 20 Jahren fahre ich jedes Jahr nach Frankreich, nach Zentralfrankreich. Das ist in der Nähe einer kleinen Stadt, die ist so groß wie Bützow, mitten im Land gelegen, extrem dünn besiedelt. Wissen Sie, wie lange die Menschen dort fahren müssen, wenn Sie einen Unfall haben, zum nächsten Krankenhaus? 100 Kilometer. 100 Kilometer! Und jetzt gucken Sie sich mal unsere Versorgungsstruktur an, wie die aussieht. Die ist dagegen hervorragend.