Aber – und da bin ich jetzt bei dem, was der Minister gesagt hat – dieses sind vorläufige Wichtungszahlen, weil die endgültige Berechnung auf der Basis der Zahlen von 2010 vorgenommen wird. Wir werden also noch zu Veränderungen dieser Zahlen kommen, wobei wir im Moment nicht wissen, aber ich sage hier in aller Offenheit, ich glaube es auch nicht, dass das wieder zu den Zahlen von vorher führen wird, sondern die Entwicklungen, die dort stattgefunden haben, werden auch in 2010 sich nicht wieder völlig umgekehrt haben. Und deswegen müssen wir überlegen, ob wir vielleicht zukünftig einen solchen Vorwegabzug, und da bin ich dann vielleicht wieder bei der Kollegin Schwebs, ob wir einen solchen Vorwegabzug nicht besser ausstatten, weil uns ÖPNV in den ländlichen Räumen so viel wert ist.
Diese Diskussion, meine Damen und Herren, würde ich gern mit Ihnen führen und ich glaube, ich bin nicht der Einzige, der sagt, jawohl,
wenn uns ÖPNV im ländlichen Raum so viel wert ist, und er muss uns meines Erachtens so viel wert sein,
Es wäre natürlich auch andererseits denkbar, Herr Kollege Roolf, dass man sagt, na ja, dann sind eure Wichtungsfaktoren vielleicht die falschen, aber wenn man mit Wichtungsfaktoren und mit Rechnungsfaktoren arbeitet und zu bestimmten Ergebnissen kommt, die einem dann nicht gefallen, dann versuche ich das mal mit einem anderen Rechenweg.
Das ist ein bisschen schwierig, aber, Herr Roolf, ich bin gern bereit, mich auch auf so eine Diskussion einzulassen.
Herr Roolf, ich sage Ihnen doch, ich bin gern bereit, mich auch auf so eine Diskussion einzulassen, ob beispielsweise – hören Sie mir doch mal einen Augenblick zu! – die Tatsache, dass wir 50 Prozent einfach aufgrund der Bevölkerungszahl verteilen, ohne Berücksichtigung, ob da nun ÖPNV stattfindet oder nicht, eigentlich zu viel oder zu wenig oder gerade recht ist.
Also solche Diskussionen sollten wir führen, meine Damen und Herren. Aber wir sollten nicht einer Landesregierung, die hier ihren Job gemacht hat, vorwerfen, dass sie etwas Unredliches getan hätte. Dieser Vorwurf, meine Damen und Herren, ist unberechtigt.
Dann ein Letztes, und da müssen vielleicht alle mal ein bisschen vor der eigenen Haustür den Besen in die Hand nehmen, und wenn ich „alle“ sage, meine ich alle, die daran beteiligt sind. Das geht an die kommunale Ebene, das geht vielleicht auch an die Landesregierung. Ich kann das nicht bis ins Letzte nachvollziehen, dazu haben wir viel zu wenige Informationen.
Es wäre meines Erachtens sehr gut, wenn wir diese Probleme des kommunikativen Prozesses ganz schnell aus dem Wege schaffen. Und ich finde es sehr gut, wenn der Minister sich hier hinstellt und sagt: Wir werden im Februar – und das ist schon nächste Woche, da beginnt der Februar – zusammensitzen und werden mit den kommunalen Verbänden und mit den Trägern des ÖPNV über diese Zahlen reden. Wir werden die Herleitung durchdiskutieren und wir werden gucken, wie wir zukünftig mit diesem Thema umgehen. Ich glaube, das ist der richtige, das ist der vernünftige Weg – miteinander reden, Kommunikation und dann allerdings vielleicht auch über Konsequenzen nachdenken,
nicht die Konsequenz, dass man sagt, die handeln ungesetzlich, die handeln falsch, sondern müssen wir hier vielleicht Regeln verändern, Regeln anpassen. Das, meine Damen und Herren, ist der richtige Weg.
Den Antrag der FDP – das können Sie sich nach meinen Ausführungen sicherlich denken – werden wir ablehnen.
Aber ganz wichtig ist, wir werden in wenigen Wochen an einem Tisch sitzen und über dieses Thema reden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Was haben doch die Rostocker und Schweriner Einwohnerinnen und Einwohner und Verwaltung für ein Glück, dass sie nicht auf die Empfehlung des Landesrechnungshofes gehört haben und die Straßenbahnen nicht abgeschafft haben.
dass die FDP heute diesen Antrag formuliert hat, denn die Reaktionen aus den Landkreisen und aus den Verkehrsbetrieben sind eindeutig. Der Auszahlungserlass vom Dezember 2010 ist ein Schnellschuss, nicht nachvollziehbar, nicht transparent, nicht kommunikativ,
Denn damit wird der ÖPNV in der Fläche noch mehr verschlechtert, wenn es bei dieser Praxis bleibt. Und dort sieht es in einigen Landkreisen, meine Damen und Herren – und das wissen alle von Ihnen, die ländliche Wahlkreise haben –, schon nicht so gut aus mit dem ÖPNV. Das betrifft nicht nur Vorpommern, sondern zum Beispiel auch einige Teile des Landkreises Doberan im Rostocker Umland. Es betrifft den Landkreis Nordwestmecklenburg, Güstrow,
Parchim wurde hier gesagt. Und inzwischen, meine Damen und Herren, geht es ja schon durch die Medien, in welcher Höhe die Landkreise von den unangekündigten Kürzungen betroffen sind. Meinen Landkreis, den Landkreis Doberan, betrifft es mit ungefähr 100.000 Euro. Ja, die jammern wieder, kann man sagen. Das ist kein Pappenstiel.
sind stärker betroffen davon. Deshalb möchte ich Ihnen die Folgen dieser Kürzungen anhand eines anderen Landkreises darlegen.
Am Landkreis Demmin möchte ich Ihnen das kurz erläutern, auch der bekommt nach dem Erlass deutlich weniger Geld. Konkret sind das 84.000 Euro weniger für den ÖPNV. Für den künftigen Großkreis Mecklenburgische Seenplatte, zu dem der Landkreis Demmin dann ja gehört, sind das 315.000 Euro weniger.
In den letzten Jahren, meine Damen und Herren – Sie wissen das vielleicht nicht –, konnten der Landkreis Demmin und die kommunalen Verkehrsunternehmen ohne kommunale Zuschüsse aus dem Landkreis Demmin auskommen, aber auch nur deshalb, weil die Verkehrsgesellschaft große Anstrengungen für ein positives Betriebsergebnis unternommen hat.
Und das bedeutet – das wissen Sie alle hier – Einschnitte bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auf Deutsch Lohnverzicht. Das bedeutet Verzicht auf notwendige Investitionen. Das bedeutet auch, dass ein Teil der ÖPNV-Leistungen an private Subunternehmen vergeben wurde.