die zurzeit laufende Fortschreibung der Konzeption zur Integration von Migrantinnen und Migranten vom Mai 2006
die Umsetzungsstrategie zum Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ vom April 2008 und
Sowohl die Sozialministerin als zuständige Kinder- und Jugendministerin als auch wir als ihre Amtskolleginnen und -kollegen haben die Amtszeit genutzt, um die bestehenden Handlungsfelder hinsichtlich der kinder- und jugendpolitischen Zielstellungen zu konkretisieren. Stärker als bisher werden die Familie und das soziale Umfeld in die pädagogische Arbeit einbezogen und die präventive Arbeit in den Fokus genommen. Der Sozialministerin ist es ein wichtiges Anliegen, die Erziehungskompetenz der Familien zu stärken. Moderne Jugendhilfe versteht sich nicht mehr nur als Nothilfe, sondern legt den Schwerpunkt auf präventive Angebote, die sich an den unterschiedlichen Lebenslagen und am Alltag junger Menschen und ihrer Familien orientieren.
Deshalb werden bei der Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms, aufbauend auf den Grundaussagen von 2006, einzelne Themenbereiche vertieft und weiterentwickelt. Zu den inhaltlichen Gliederungspunkten – also hier frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung, Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern, Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Jugendhilfe, Entwicklung der Jugend- und Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern, Erziehung zu Demo
kratie und Toleranz und Zusammenarbeit von Jugendhilfe mit anderen öffentlichen Einrichtungen – wird das neue Programm Ausführungen enthalten.
Die Landesregierung wird entsprechend ihres gesetzlichen Auftrages die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei den neuen Aufgaben, die sich aus dem Kreisstrukturgesetz ergeben werden, unterstützen und auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und natürlich auch der Angebote hinwirken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, dass die Landesregierung an der Aufgabe Kinder- und Jugendprogramm sehr zielstrebig arbeitet,
Vor diesem Hintergrund ist die Sozialministerin auch der Auffassung, dass der Antrag abzulehnen ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Ritter, ich verstehe Ihr Unverständnis eben an der Stelle überhaupt nicht. Der Minister hat gerade gesagt, dass ja eigentlich das, was in Ihrem Antrag steht, getan wird.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nach zweieinhalb Jahren hätte das Ding vorliegen müssen, und nicht erst jetzt vor der Sommerpause.)
und dann diese Maßnahme umsetzen. Wir haben nun mal diesen Zeitverzug, das hat der Minister auch nicht in Abrede gestellt, aber wir können das Rad trotz alledem nicht zurückdrehen.
Und wenn ich mir anschaue, dass Frau Dr. Linke eben vorgetragen hat, dass noch im Mai 2006, als das Kinder- und Jugendprogramm des Landes verabschiedet wurde, auch die Änderung des Paragrafen 15 des Landesjugendhilfeorganisationsgesetzes beschlossen wurde, kann ich nur sagen, das war so ein bisschen ein faules Ei, das da ins Nest gelegt wurde. Und wenn Sie das initiiert haben, Frau Dr. Linke,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der Landtag hat es beschlossen. Die Große Koalition hat das gemeinsam auf den Weg gebracht, Frau Tegtmeier.)
kann ich nur sagen, das erinnert mich so ein bisschen an die Schuldenbremse im Bund: Schulden machen, bis es kracht, und andere dürfen das dann nicht mehr. Sie haben sich bis zum Ende der Legislaturperiode Zeit gelassen
(Irene Müller, DIE LINKE: Sie haben doch jetzt in Wirklichkeit nur was gemacht, weil unser Antrag da ist.)
Und wenn man sich mal anschaut, welche Bestandteile das Programm aus dem Jahr 2006 hat, und wenn man dann noch mal reflektiert, 2006, Mai, danach kam erst mal die Sommerpause, dann die Wahl, dann die Konstituierung
oder vielmehr erst mal das Finden einer Koalition – Sie haben es selbst angesprochen, einige Punkte finden sich im Koalitionsvertrag wieder, andere nicht –, all das braucht seine Zeit, das wissen Sie auch.
die im Programm drinstehen, wie Weiterentwicklung einer kinder- und familiengerechten Infrastruktur, Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen zu zukunftsfähigen frühkindlichen Bildungsstätten und zu Orten einer gesunden Lebensweise, Weiterentwicklung der Ganztagsschulangebote, Schulen zu Lernorten der Demokratie entwickeln, aber auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder die verstärkte Unterstützung für Kinder und Jugendliche mit Lernproblemen und sozialer Benachteiligung, dann sind das alles Themen, die wir in den letzten Jahren bearbeitet haben, für deren Bearbeitung es aber einen sehr langen Prozess mitunter gebraucht hat. Ich weise da nur mal auf das KiföG hin. Wie lange hat es gedauert und wie lange ist es auch teilweise sogar verzögert worden,
Und wenn ich mir das in dem Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie anschaue, da wurden erst vor wenigen Tagen Förderbescheide für zehn Projekte vergeben nach einem Ausschreibungsverfahren für ein Aktionsprogramm, an dem sich 48 Projekte beteiligt haben,
(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist die Begründung dafür, dass die Fortschreibung so lange gedauert hat?)
also alles Dinge, die einen Zeitablauf brauchen, bevor man die Wirksamkeit auch überhaupt bewerten und daraus Schlüsse ziehen kann. Deswegen fände ich es schon erstaunlich, das in einer so relativ kurzen Zeitspanne wirklich fundiert tun zu können. Unsere Ministerin ist zwar gut, ich würde sogar sagen, sehr gut,