dieses Gesetz so zu verstehen, dass zumindest die wesentlichen Bestimmungen von jedermann verstanden werden.
Die zweite Frage, der wir uns ganz sicher unterwerfen müssen, ist die Frage nach der Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Und hier, lieber Kollege Ritter, hat auch Herr Deiters vom Städte- und Gemeindetag bei der Veranstaltung, über die Sie hier dankenswerterweise berichtet haben, seinen Schwerpunkt gesehen, dass er gesagt hat, wenn es schon nicht mehr Geld gibt, dann werden wir uns wenigstens darüber unterhalten müssen, ob denn dieses Geld richtig verteilt ist. Und wenn Thomas Deiters, der ja hier in diesem Hause kein Unbekannter ist als stellvertretender Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, seine Mitglieder dazu
aufruft, mit einer Stimme zu sprechen, dann müssen wir auch mal diesen Satz ganz ruhig uns anhören und auf der Zunge zergehen lassen. Ich glaube nämlich, dass es innerhalb des Städte- und Gemeindetages mit seiner sehr heterogenen Mitgliedschaft vom kleinsten Dorf bis zur 200.000-Einwohner-Stadt Rostock keineswegs Einigkeit in der Frage der Verteilung gibt,
sondern dass diese Diskussionen auch innerhalb der kommunalen Familie interessegeleitet und kontrovers geführt werden.
Also wir müssen uns über Verteilungsfragen unterhalten und wir müssen uns natürlich auch darüber unterhalten, dass dieses Gesetz, so, wie wir es heute haben, in großen Zügen sehr stark einnahmeorientiert ausgestaltet ist und ob und inwieweit wir Elemente von ausgabenorientierter Betrachtungsweise in ein solches Gesetz mit einbauen können, sollen, müssen.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, schon dieser zugegeben unvollständige Katalog von Fragen zeigt, dass wir einen großen Bedarf haben, uns mit diesem Gesetz grundlegend auseinanderzusetzen, und dabei, liebe Kollegin Schwebs, würde ich ungern jetzt ein Hopplahoppverfahren machen und Schnellschüsse machen.
Und wenn ich mir Ihren Antrag, ich meine jetzt nicht Sie persönlich, sondern den Antrag der Fraktion DIE LINKE, insgesamt angucke und unter II lese,
II.2, dass die Landesregierung doch bitte ihre Grundsätze dem FAG-Beirat zur Diskussion zur Verfügung stellen
und dass die dort zu erarbeitenden Einschätzungen, Standpunkte, Bewertungen für den Gesetzgebungsprozess beraten und an das Innen- und Finanzministerium herangetragen werden sollen, dann kann ich Ihnen genau sagen, was passiert, wenn wir dies tun, und es ist sogar gut so, dass das so passiert: Die beiden kommunalen Verbände in diesem FAG-Beirat werden sagen, wir sitzen hier nicht als Individuen, sondern als Verbandsvertreter und wir geben solche Fragen zunächst in unseren Verband und diskutieren es in den Gremien dieses Verbandes.
Und damit, meine Damen und Herren, – und, lieber Kollege Ritter, da müssen wir doch einfach mal realistisch sein – ist es völlig abwegig zu glauben, wir würden in dieser Legislaturperiode eine solche grundlegende Novelle des FAG
weil der Diskussionsprozess, wie denn diese Novelle aussehen soll, weder im Städte- und Gemeindetag noch im Landkreistag, ich gebe jetzt gerne zu, noch in der Landesregierung, noch in den Fraktionen,
und Sie haben ja ehrlicherweise, und das ehrt Sie, gesagt, noch in der Fraktion der LINKEN abgeschlossen ist. Wir stehen noch mitten drin in einem Prozess. Und dann zu sagen, die Landesregierung soll mal eben ihre Grundsätze für ein Gesetz aus dem Ärmel schütteln
(Helmut Holter, DIE LINKE: Und was ist mit der Schuldenbremse? Da liegt immer noch nichts auf dem Tisch.)
ein solches Gesetz vernünftig zu diskutieren, und das heißt auch, dass wir realistisch mit Zeiträumen umgehen und realistisch mit Verfahren umgehen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Immer so argumentieren, wie man es braucht, ne? – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Also, meine Damen und Herren, wir werden, und das ist die Koalition, diesen Antrag, Herr Kollege Ritter, wir werden diesen Antrag heute ablehnen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das können Sie mit namentlicher Abstimmung belegen. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
und das heißt nicht, dass wir glauben, dass dieses Gesetz auf längere Sicht so bleiben sollte, sondern wir sind sehr wohl der Meinung, dass es hier Änderungsbedarfe gibt.
Und wenn wir für einen solchen Diskussionsprozess bestimmte Sachverhalte ermitteln wollen, dann habe ich überhaupt kein Problem damit, wenn wir mit einer solchen Sachverhaltsermittlung sofort anfangen. Ich hätte beispielsweise, um nur ein Beispiel zu nennen, aber das Beispiel liegt mir am Herzen,
sehr viel Interesse daran, dass wir uns über die Frage der Ausstattung unserer Zentren unterhalten. Die alten 10e-Mittel, heute Paragraf 16, da sagen die einen, die sind zu hoch, da sagen die anderen, die sind viel zu niedrig. Vielleicht wäre es des Schweißes der Edlen wert, hier einmal eine empirische Untersuchung anzustellen, wie denn das tatsächlich aussieht und wie diese Mittel verwandt werden. Über solche Dinge können wir uns und, ich finde, sollten wir uns unterhalten, bevor wir in eine Phase der Entscheidungen eintreten.
Also, meine Damen und Herren, bitte keine überhasteten Schnellschüsse, was das FAG angeht. Deswegen Nein zu Ihrem Antrag, aber sehr wohl Ja zu einem Prozess, über dieses Gesetz zu diskutieren. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Schnur. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat ja so ein Redemanuskript und das ist auch vorbereitet, aber in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit werde ich das jetzt auch mal beiseitepacken.