halten Sie sich an den richtigen Gesetzestext und formulieren Sie nicht Dinge, die einfach nicht stimmen, lieber Kollege Renz.
Na ja, extra für Herrn Renz, weil er doch sonst immer ein grünes Hemd und einen grünen Schlips trägt, deswegen dachte ich mir, ich mache hier alles grün, damit ich das auch wiederfinde.
(Heinz Müller, SPD: Heute in Blau. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
nein, weil die Rede, die Sie gehalten haben, das war eine glatte Rubikon-Rede, so nach dem Motto, allen Gemeinden geht es ja gut. Ich sage Ihnen, ich bin auch froh, dass Stavenhagen auf noch stabilen finanziellen Füßen steht, und wenn es Güstrow gut geht, freue ich mich auch.
Aber, lieber Kollege Renz, die Situation im Land ist eben viel differenzierter und es ist eben nicht alles im grünen Bereich.
Und ich nehme Sie ganz gerne mal das nächste Mal mit, wenn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Verwaltungsämter rings um Greifswald uns einladen zu einer Diskussionsrunde. Über die Zusagen von Herrn Liskow habe ich ja hier schon berichtet. Dann halten Sie dort mal diese Rubikon-Rede. Sie werden viele Freunde dann haben nach dieser Veranstaltung, das kann ich Ihnen schon mal sagen.
Und, sehr geehrter Herr Innenminister, der Blick auf 2005 und das Zitat meiner sehr geschätzten Kollegin Frau Gramkow, das nützt uns natürlich überhaupt nichts, denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass die finanzielle Situation des Landes 2005 eine ganz andere war als heute.
Sie reden uns doch ständig ein, dass die Finanzsituation des Landes stabil ist und dass alles vorwärtsgeht. Deswegen ist dieser Rückgriff auf 2005 ein völlig falsches Argument und hat mit der aktuellen Situation überhaupt nichts zu tun.
das will ich ja auch nicht, nicht umsonst sage ich im Innenausschuss: Liebe Leute, so kann man Gesetze nicht beraten, wie es die Koalition mit uns permanent treibt. Also wenn Sie keine Hopplahoppverfahren wollen,
dann dürften Sie eigentlich der Verfassungsänderung zur Schuldenbremse nicht zustimmen, denn das ist ein Hoppla-hoppla-hopplahopp-Verfahren und nichts anderes.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Nein, nein.)
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können unseren Antrag kritisieren, Sie können ihn ablehnen, Sie können ihn ändern oder ergänzen, wie es die FDP-Fraktion getan hat, eines aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht: Sie können in der Öffentlichkeit nicht mehr der Frage ausweichen, wie hält es dieser Landtag, der sogar noch die Verfassung ändern will, wie hält es dieser Landtag mit der kommunalen Finanzausstattung.
Und es dürfte dann wirklich nur noch die Schlafmützen unter uns hier überraschen, dass meine Fraktion zu diesem Antrag selbstverständlich den Standpunkt der einzelnen Abgeordneten aus den verschiedenen Regionen kennenlernen möchte. Deshalb beantrage ich namentliche Abstimmung. – Danke schön.
Es hat noch einmal das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Sorge, es geht ganz schnell. Ich möchte nur dem Kollegen Toralf Schnur Gelegenheit geben, weil er gesagt hat, er versteht gar nicht, warum ich den Antrag ablehnen will, dieses doch nachzuvollziehen.
Meine Damen und Herren, bitte erinnern Sie sich an gestern, als wir über einen vom finanziellen Volumen und vom gesetzlichen Regelungsgehalt her betrachtet winzigen Aspekt des Finanzausgleichsgesetzes gesprochen haben,
nämlich die Frage der inneren Verteilung des Vorwegabzugs für den ÖPNV, was das für eine schwierige und komplizierte Diskussion gewesen ist. Und das, was wir dort materiell verschoben haben bei dieser Veränderung der Gewichtungsfaktoren und so weiter, war rund 1 Million Euro. Beim FAG insgesamt reden wir über weit mehr als 1 Milliarde Euro und wir haben eine Fülle von Regelungsgehalten und wir haben, Kollege Ritter hat es dankenswerterweise hier vorgetragen, eine Vielzahl von grundsätzlichen Verfahren, wie man ein FAG aufbaut. Das heißt, eine Diskussion über ein FAG, das zukunftsfest sein soll – und das verlangen Sie ja, Sie verlangen es übrigens zu Recht –, das ist eine Diskussion, die braucht einen erheblichen Zeitraum und die braucht ein geordnetes Verfahren.
warum ich ablehne –, wenn ich dann im Antrag der Fraktion DIE LINKE unter I.3. lese: „Landtag und Landesregierung sind gleichermaßen gefordert, noch in dieser Legislaturperiode ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und im Rahmen der anstehenden FAG-Novelle eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen auf den Weg zu bringen“, meine Damen und Herren,
ich habe vorhin, und ich glaube, da wird mir niemand widersprechen, gesagt, die Zweite Lesung dieser FAGNovelle wird im Juni sein, denn das ist die letzte geplante Sitzung dieses Hohen Hauses in dieser Legislaturperiode, und wer ernsthaft glaubt, dass er diese umfassende Diskussion über ein neues FAG bis zum Juni über die Bühne bringen kann, der hat noch nie eine ernsthafte FAG-Diskussion geführt, meine Damen und Herren.
und dann gibt es natürlich immer noch Leute, die auf eine solche Tasse Kaffee noch ein Sahnehäubchen obendrauf setzen. Und das macht dann natürlich die FDP mit einem Änderungsantrag. Der Änderungsantrag ist dann eine Ergänzung, wo also die Landesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, und dann werden mehrere Paragrafen genannt, die in einer bestimmten Richtung geändert werden sollen.
Lieber Kollege Schnur, bei solchen Veränderungen müssen Sie eines sehen – und das ist im FAG ganz häufig so und das ist ein großes Problem –: Sie werden damit einigen etwas Gutes tun und Sie werden damit anderen etwas Schlechtes tun, denn das, was die einen bei solchen Veränderungen mehr haben, haben die anderen weniger. Und ich frage Sie: Haben Sie das ernsthaft mit denen, die dann weniger haben, diskutiert? Ich würde, bevor ich mich qualifiziert zu einem solchen Antrag äußere, gerne beide Seiten hören.
Und Sie sehen an diesem Beispiel, wir brauchen für einen solchen FAG-Reformprozess erhebliche Zeit. Ihren Änderungsantrag halte ich natürlich für Populismus, den werden wir ablehnen.
weil das in diesen Zeiträumen überhaupt nicht zu machen ist, das ist völlig unrealistisch. Aber ich sage auch das noch einmal, wir werden uns selbstverständlich der Diskussion in der Sache stellen und stellen müssen. – Vielen Dank.