Mecklenburg-Vorpommern, hier eben schon angesprochen, weiter ausgebaut. Hier geht es auch darum, konzeptionelle Ideen praktisch umzusetzen. Ich will an der Stelle vielleicht hinzufügen, das Projekt „Die Kunst von Kunst zu leben“ zeigt außerdem seit Jahren ein, wie ich finde, hervorragend praktiziertes Zusammengehen vom Sozialministerium und vom Bildungsministerium.
Musiker und Musikerinnen wirken neben ihrer freiberuflichen Tätigkeit in Theatern, Orchestern öffentlich oder an privaten Musikschulen und eben auch an Jugendkunstschulen. Und seit mehreren Jahren engagiert sich der Landesverband für populäre Musik & Kreativwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e. V. beim Aufbau geeigneter Strukturen zur zielorientierten Förderung von Künstlern der Popmusik und wurde zu einem bedeutenden Netzwerkknoten im bundesweiten Kontext. Auch das war nicht immer so.
Und mit Künstlerinnen und Künstlern freier Theater findet seit vielen Jahren ein aktiver landesweiter Dialog statt. Die vorhandenen Möglichkeiten im Rahmen der Kulturförderung des Landes werden kreativ ausgeschöpft. Schrittweise wurden auch die Beratungsfunktionen durch den Landesverband Freier Theater MecklenburgVorpommern erschlossen.
Vonseiten des Wirtschaftsministeriums, vonseiten des Wirtschaftsressorts werden alle vorhandenen Ressourcen ausgeschöpft, den selbstständigen Künstlerinnen und Künstlern hier mit Mitteln – auch das klang an – der Arbeitsmarktförderung und der Förderung für kleinere und Kleinstunternehmen Unterstützung zu geben.
Ich will vielleicht darauf hinweisen, dass den freiberuflich arbeitenden Künstlerinnen und Künstlern der Mikrokreditfonds Deutschland zur Verfügung steht. Dieser unterstützt vor allem Existenzgründungen und Kleinstunternehmen insbesondere in der Vorfinanzierung eines ersten großen Auftrages – also das ist immer etwas, so eine Hemmschwelle, was sonst scheitert an der Stelle –, zum Beispiel für die Anschaffung von Maschinen oder Geräten, aber auch, um spezielle Investitionen zu tätigen.
Mit dem KfW-Startgeld bietet die KfW für Existenzgründerinnen und -gründer kleiner Unternehmen und Freiberufler bis zu drei Jahre nach der Gründung Finanzierungen von Investitionen und Betriebsmitteln zu günstigen Konditionen an. Und das in 2007 neu aufgelegte Existenzgründerprogramm des Landes „transparent innovativ passgenau“ ist auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt und auf die Nachhaltigkeit von Gründungen ausgerichtet.
Ziel ist es, dass die Existenzgründer – auch Künstlerinnen und Künstler – möglichst gut vorbereitet in die Gründung gehen, ein immer wieder auftretendes gravierendes Problem. Professionelle Beratung und zielgerichtete Qualifizierung sollen helfen, Schwächen des Konzeptes und persönliche Qualifikationsdefizite rechtzeitig zu erkennen und zu beheben. Im Übrigen ist das Genannte mittlerweile auch ein Thema an Kunsthochschulen der Bundesrepublik Deutschland. Auch das ist, glaube ich, von Interesse, dies zu verfolgen.
Potenzielle Gründerinnen und Gründer erhalten Bildungsschecks, die sie nach ihrer eigenen Wahl bei geeigneten Anbietern von Beratungs- und Bildungsdienstleistungen einlösen können. Und als Unterstützungsmöglichkeit steht den Künstlerinnen und Künstlern ferner das oben genannte Programm zur Förderung von Beratung bei kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung.
Um die Klientel der Kultur- und Kreativwirtschaft zu unterstützen, hat die Bundesregierung seit Februar 2010 – ich glaube, der Kollege Kreher hat an ganz vielen Stellen schon gerade auf dieses Thema Kreativwirtschaft hingewiesen –, haben wir seit Februar 2010 Kompetenzzentren für Kultur- und Kreativwirtschaft, eingerichtet durch die Bundesregierung. Und das ist so organisiert, dass ausgehend vom norddeutschen Raum das Büro in Hamburg ist, aber wir in den Orten, das wissen viele gar nicht im Land, das kann man eigentlich noch mal richtig publik machen, in den Orten Greifswald, Rostock, Wismar regelmäßig individuelle Orientierungsberatungen durchführen und auch die selbstständigen Künstlerinnen und Künstler hier, und das finde ich besonders wichtig, kostenlos – kostenlos! – dann Unterstützung erhalten in dieser Orientierungsberatung.
Die Landesregierung gibt in Bezug auf die Entwicklung des Produktmarketings Hilfestellung wie die spezielle Förderung zur Markteinführung von Produkten. Auch Messeförderung ist ein ganz, ganz wichtiges Stichwort. Und sie fördert darüber hinaus entsprechende Branchennetzwerke und Branchenverbände, die Marketingmaßnahmen und Marketinginstrumente zur Entwicklung und zum Absatz von Produkten, aber auch eine gewisse Bündelung von Dienstleistungen vornehmen.
Und im Rahmen der Strukturentwicklungsmaßnahmen des Landesprogramms „Arbeit durch Bildung und Innovation“ wird auch der Bereich Kunst und Kultur gefördert. Auch das kann man noch mal publik machen. So wurde ein einjähriges Projekt finanziert, das die Entwicklung eines marktfähigen Umfeldes, also gemeint ist hier die Vermarktung der Kunst und kunsthandwerklichen Produkte, aber auch die Entwicklung neuer Produkte, die Vernetzung von Künstlern, Kunsthäusern sowie die Vernetzung mit regionalen Unternehmen anderer Branchen dann beinhaltet oder fortführt.
Und all diese Maßnahmen stellen, wie die Landesregierung findet, ein beachtliches Paket dar, das durch verschiedene Bereiche der Landesregierung für Künstlerinnen und Künstler geschnürt wurde. Das ist eine Förderung auf hohem Niveau, wie der Vergleich mit den Bundesländern zeigt. Auch den braucht man an dieser Stelle nicht zu scheuen. Und auch in den lokal und regional zuständigen Kulturverwaltungen ist das Engagement der Landesregierung auf diesem Gebiet hoch anerkannt. Gleichwohl bleibt es natürlich in einer Vereinsszene immer eine Herausforderung, allen gerecht zu werden. Ich glaube, wer das als gelöst betrachtet, wird der Fragestellung nicht in ganzem Umfang gerecht. Aber es ist hoch anerkannt.
Bundesweit werden und wurden im Zuge der oben genannten Bemühungen seit 2009 auch Verbesserungen hier sozusagen mit Maßnahmen zur Absicherung freier Künstler auf dem Arbeitsmarkt geregelt. Also viele Probleme beziehen sich hier vor allem auf die örtlichen und regionalen Gegebenheiten und können nicht vom Land geregelt werden. Auch das muss man mal an dieser Stelle sagen. So gehört zum Beispiel die Förderung freier Theater sowie auch überregionaler Kooperationen und Gastspiele zum Bereich der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgabe der kreisfreien Städte und Landkreise. Auch darauf, glaube ich, müssen wir hinwirken. Von daher wird im Rahmen der Kulturförderung des Landes eine enge Zusammenarbeit mit den Kulturämtern vor Ort gepflegt.
Das Thema zur Verbesserung der Auftrittsmöglichkeiten wurde auch auf der AG der Kulturverwaltung des Städte tages und des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern verhandelt. Die volle Absicherung der Existenz freier Künstlerinnen und Künstler kann über das Land allerdings nicht erfolgen. Ich glaube, das sieht auch jeder ein, dass es nicht um die volle Absicherung der Existenz an dieser Stelle gehen kann.
Im Ergebnis kann man Folgendes zusammenfassend ausführen: Für die Künstlerinnen und Künstler, die bei der Kulturanalyse 2008 mitgemacht haben, gilt als Gesamtergebnis, dass sie zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden sind mit ihrer Situation. Und die Kulturanalyse gibt auch Aufschluss, in welche Richtung die Wünsche der Künstlerinnen und Künstler gehen. Die soziale Situation freiberuflich arbeitender Künstlerinnen und Künstler wurde über die hier bekannten Probleme hinaus nicht problematisiert. So wünschen sich fast ein Viertel der Befragten künstlerische und nicht soziale Netzwerke und die Verbesserung der Kommunikation untereinander. Darüber haben wir ja schon mal an anderer Stelle debattiert.
Und in Foren und mit Kulturgruppierungen ist aber auch über die Einrichtung eines Kulturparlaments gesprochen worden oder aber auch über den Zusammenschluss zu einem Landeskulturgremium, das die Interessen aller Künstlerinnen und Künstler vertritt, oder über eine Künstlervermittlungsstelle. Auch das sei gesagt.
Trotz mancher Ansätze für gemeinsame Interessen von Künstlerinnen und Künstlern im Lande werden bestehende Instrumente oft nicht aktiv genutzt oder neue Wege gesucht. So sollten zum Beispiel über die Notwendigkeit der Einrichtung einer Künstlervermittlungsagentur die künstlerischen Landesverbände selbst befinden. Ich glaube, das wäre auch ein sehr demokratischer Akt.
Die Landesregierung wird sinnvolle Initiativen an dieser Stelle dann auch weiterhin unterstützen. Aber man muss auch ganz ehrlich sagen, dass die Landesregierung keinen finanziellen Spielraum für ein neues Maßnahmenpaket, das hier im Antrag beschrieben wurde, momentan als zielführend erachtet. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Dr. Körner. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist gleichsam ein Ritual geworden auf einer Landtagssitzung, dass ein Antrag der Linksfraktion zur Kultur kommt.
(Irene Müller, DIE LINKE: Wir würden auch gerne einen von Ihnen hören. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Wenn also die Quantität der Anträge zur Kultur gewissermaßen Gesetz ist, so muss ich dann doch sagen, dass die Qualität dieser Anträge nicht im gleichen proportionalen Verhältnis zur Quantität steht.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das entspricht Ihrer Rede aber auch. – Irene Müller, DIE LINKE: Bei Ihnen gibt es weder Qualität noch Quantität. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Bis Sie endlich mal eine ordentliche Rede halten, so lange wird er das machen. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Für dieses und jenes muss jetzt auf jeden Fall mehr Geld ausgegeben werden. Und ich will das nicht aufzählen.
Man könnte Landtagssitzung für Landtagssitzung zurückgehen: Mal sind es die Theater, da sollen Millionen mehr rein, dann sind es die Bibliotheken,
und jedes Mal mit großen finanziellen Summen untersetzt oder in diesem Fall auch mal nicht untersetzt, also nach dem Strickmuster, es soll mehr Geld ausgegeben werden,
aber nirgends und niemals wird gesagt, an welcher Stelle dafür Geld eingespart wird. Und insofern, mit Verlaub, verehrter Herr Kollege Koplin, vermögen mich Ihre Anträge auch nicht mehr so richtig zu beeindrucken.