eine Angewiesenheit auf staatliche Mittel ist doch genau das, was die freiberuflich arbeitenden Künstler, Architekten, Ärzte nicht wollen.
(Torsten Renz, CDU: Das ist aber kein Vergleich. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Vielleicht sollten wir es mal aus einer anderen Sicht betrachten?!)
aber das liegt nicht am mangelnden Engagement des Staates, sondern vielmehr an einem rudimentär entwickelten Kunstmarkt in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn wir also Politik aktiv im Sinne der Künstler machen wollen,
dann müssen wir die allgemeinen Rahmenbedingungen im Land so verbessern, dass mehr Menschen in der Lage sind und auch bereit dazu sind, sehr...
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Vierkant. Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die derzeit bestehenden Instrumente der Vernetzung der Kommunikation oder der Vermarktung werden von selbstständigen und freiberuflich arbeitenden Künstlerinnen und Künstlern derzeit leider nur unzureichend genutzt.
Neue innovative Wege sind eher selten. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern versperrt sich damit keineswegs, anders als von der Fraktion DIE LINKE angedeutet,
gegen die tatkräftigen Akteure im künstlerischen Bereich. Denn genau diese brauchen wir, um tragfähige Konzepte auszuarbeiten und diese der Landesregierung vorzulegen. Ist dies der Fall, wird das Land die Initiativen freischaffender Künstler unterstützen und fördern.
Meine Damen und Herren, das Kultusministerium hat diese Bereitschaft in der Vergangenheit mehrfach verdeutlicht und hervorgehoben. So unterstützt die Landesregierung den Bereich der Förderung von Künstlerinnen und Künstlern schon jetzt mit hohen Summen. Der Bildungsminister wies durch eine ganze Reihe von praktischen Beispielen dieses nach. Und genau dies haben wir als Parlamentarier bei den Haushaltsberatungen so beschlossen. Darüber hinaus werden die Schüler dazu angeregt, eigene Ideen zu entwickeln, um diese dann mit professioneller Hilfe zu verwirklichen.
Hierzu unterstützte das Ministerium insgesamt 29 Workshops mit je 30 Unterrichtsstunden im ganzen Land. Sowohl die Künstler als auch die Schüler hatten vorab die Möglichkeit, sich beim Träger, dem Künstlerbund MV e. V., mit Projektvorschlägen zu bewerben. Bei der endgültigen Auswahl wurden sowohl eine aus
gewogene regionale Verteilung im Land als auch die unterschiedlichen facettenreichen Ideen berücksichtig. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, werden mit der Landesförderung an die Kinder- und Jugendkunstschulen Honorare im Rahmen der Projektförderung an Künstlerinnen und Künstler ausgereicht, die vorrangig in den Bereichen bildende und darstellende Kunst, Musik, Tanz, Literatur, Medien und im Kunsthandwerk tätig sind.
Neben dem Bildungsministerium unterstützt auch das Wirtschaftsministerium die selbstständigen Künstlerinnen und Künstler in unserem Land. Der Bildungsminister verwies darauf, wofür die Ressourcen des Wirtschaftsministeriums konkret verwendet werden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern engagiert sich ausdrücklich für die Belange von freiberuflichen Künstlern in unserem Land. Außerdem werden seit dem Jahr 2009 Verbesserungsmaßnahmen zur Absicherung freier Künstlerinnen und Künstler auf dem Arbeitsmarkt auf Bundesebene geregelt. Im Rahmen der Kulturförderung pflegt unsere Landesregierung eine enge und intensive Zusammenarbeit mit den Kulturämtern vor Ort.
Die Landesregierung wird auch weiterhin jede sinnvolle und tragfähige Initiative unterstützen. Zuletzt wurde diese Erkenntnis in der Landtagsdebatte im Januar zu einem ähnlichen Antrag der FDP-Fraktion bekräftigt und somit erneuert. Gleichwohl sehe ich keinen finanziellen Spielraum für ein wie im Antrag beschriebenes neues Maßnahmenpaket. Ich empfehle daher, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4182 abzulehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordneter Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der LINKEN ist Teil des Wahlkampftheaters der LINKEN und hilft den Kulturschaffenden in keiner Weise.
Das wird schon daran deutlich, bis zu welchem Termin die Landesregierung dem Landtag ein Maßnahmenpaket vorlegen soll, wenige Tage vor der Wahl. Der LINKEN ist durchaus bewusst, dass der Landtag dann gar nicht mehr handeln kann. Der LINKEN ist auch bewusst, dass jeder Freiberufliche und Selbstständige das eigene unternehmerische Risiko natürlich trägt, selbst tragen muss.
Und der Begriff „Kunst“ ist sehr weitreichend. Die LINKEN möchten am liebsten, dass sich jeder am Staatshaushalt bedienen kann, und das macht die NPD nicht mit. Wir lehnen den Antrag ab.