Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest, dass in der Anhörung zweifelsfrei geklärt werden konnte, dass dieser Gesetzentwurf weder Unrecht ist, auf Unrecht basiert oder gar Unrecht nach sich zieht. Das war, wenn ich mich richtig erinnere, auch schon beim letzten Mal Ihr Vorwurf,
Ich zitiere aus der Stellungnahme des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern, Zitat: „Eine solche Bewertung fällt uns schwer, weil wir keinerlei Rechtsprobleme erkennen können, die einer Bewertung zugänglich werden.“ Ich zitiere weiter: „Aus den uns übersandten Unterlagen ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, die Zweifel an der Zulässigkeit des Gesetzentwurfes begründen könnten.“ Zitatende. Und ich meine, damit ist alles gesagt.
Kommen wir zu Ihren weiteren Vorwürfen, die Sie heute hier vorgetragen haben. Ich zitiere da mal, „Kuddelmuddel“, „Murks“, „fixe kosmetische Dinge“ haben Sie uns ja unterstellt beim letzten Mal. Was haben Sie eigentlich dagegen – und die Frage müssen Sie jetzt mal beantworten –, dass wir versuchen, die Unterrichtsversorgung abzusichern?
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Aber doch nicht auf Kosten der Qualität der Lehrerausbildung. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das Wie ist entscheidend.)
Was haben Sie eigentlich dagegen, dass die Regierung handelt? Ist das etwa schlecht, dass wir uns um das Land kümmern, dass wir die Unterrichtungsversorgung absichern?
Da müssen Sie sich auch die Frage gefallen lassen, was haben Sie eigentlich, als Sie in der Regierung waren, in diesen Legislaturperioden erreicht.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, mehr als Sie. Sie haben hier noch ein bisschen zu arbeiten. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das wird wohl nicht mehr lange dauern, Andreas.)
Ich bitte Sie, dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD zum Schulreformgesetz zuzustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, so, wie wir es diskutiert haben, ist aus Sicht der FDP-Fraktion im Moment notwendig,
Das Gesetz wäre nicht notwendig und erforderlich, wenn das Lehrerbildungsgesetz rechtzeitig ausgearbeitet worden wäre.
Insofern, was die inhaltliche Kritik an die Landesregierung betrifft, kann ich mich voll dem anschließen, was Herr Kollege Bluhm hier geäußert hat. Es ist wirklich unmöglich, wie jetzt hier etwas ausgebessert werden soll,
was in der Regierung nicht gelaufen ist, durch einen Antrag der Koalition und dass dann sogar das Gesetz, das wir heute auch noch beraten werden, ebenfalls ohne vorherige Anhörung, durch das Ministerium, durch die Koalition wieder eingereicht wird. Dieser Kritik können wir uns voll anschließen. Trotzdem, grundsätzlich begrüßt die FDP die Verkürzung des Lehrerreferendariats, aber dieses sollte eben eigentlich mit dem ganzen Lehrerbildungsgesetz verbunden werden.
Die Verkürzung des Lehrerreferendariats findet jetzt ohne inhaltliche Reform der ersten Phase der Lehrerbildung statt. Hier ist wirklich die Gefahr, dass das dann zulasten der Qualität der Lehrerbildung geht. Das muss einfach so festgestellt werden. Trotzdem werden wir zustimmen, weil auch aus meiner Erfahrung als Mentor, denn ich habe das jahrelang gemacht, sage ich, wenn man diese Zeit des Referendariats ordentlich organisiert, dann reichen anderthalb Jahre. Das haben auch meine Gespräche in den Schulen, meine Gespräche mit Schulleitern gezeigt, dass es nicht darauf ankommt, unbedingt zwei Jahre durchzuziehen.
Aber trotzdem, wieder einmal ist dies ein Armutszeugnis für Bildungspolitik der Landesregierung, weil der zweite vor dem ersten Schritt gemacht wird und das Gesetzesverfahren große Rechtsunsicherheiten bei den Referendaren geschaffen hat. Wir werden hier trotzdem
Wir, Kollege Bluhm, wollen nicht recht haben, wir wollen ein Recht, das für die Betroffenen Rechtssicherheit, Verlässlichkeit schafft. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, und überlegen Sie sich das vielleicht auch noch mal,
ob es nicht doch besser ist, wenn wir hier nicht immer nach draußen das Zeichen geben, in Bildungsfragen sind die sich immer nicht einig und …
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Alle Angehörten haben diesen Quark abgelehnt. – Marc Reinhardt, CDU: Die Rechtsfrage hat keiner abgelehnt.)
Ja, die inhaltliche Frage, ja, aber Kollege Bluhm, vertrauen Sie meinen Erfahrungen als Mentor ein bisschen.
Vertrauen Sie, ich habe das lange 40 Jahre als Lehrer gemacht und genügend Mentorentätigkeit dabei gehabt, trauen Sie meiner Erfahrung! Das ist nicht unbedingt davon abhängig,
darüber werden wir nachher noch einmal sprechen, wo rauf es dann ankommt, dass wir die entsprechende Motivation bei der Lehrerbildung haben. Das werden wir nachher noch einmal auf der Tagesordnung haben und da, Kollege Bluhm, gibt es genügend zu sagen, was wir machen müssen hier im Land, damit endlich die Motivation der Lehrer und der jungen Lehrer, und nicht nur der jungen Lehrer wieder da ist, um für Qualität an den Schulen zu sorgen. Da ist wesentlich mehr zu tun, als dass wir mit diesem Gesetz Schaden anrichten könnten. Das ist hier nur eine Notreparatur. Da gebe ich Ihnen recht, aber sie ist notwendig und sie schadet auch nicht. – Danke schön.