Und gerade übrigens im wirtschaftlichen Bereich wird Ihnen aufgefallen sein, dass ich extrem wenige Gesetze hier eingebracht habe.
… möglichst wenige gesetzliche Regelungen hier einzubringen. Also ich glaube, das kann man so zumindest nicht sagen.
Dementgegen muss ich sagen, dass die Themen der Aus- und Fortbildung, wo ich gedacht hätte, dass man vielleicht etwas machen muss, oder die Frage des Fachkräftebedarfes vielleicht eher ein bisschen schwach behandelt werden müssen.
Sie haben dann formuliert – ich muss noch ein paar Kleinigkeiten hier so herausgreifen – in Paragraf 4 Absatz 3, das Land solle eine einheitliche Einrichtung zur Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung errichten.
Also ich sage Ihnen, wir sind – bisher jedenfalls – mit dem Landesförderinstitut, ich vermute, das meinen Sie, nicht schlecht gefahren.
Und ich habe den Vergleich auch mit anderen Ländern. Also man kann manches vorwerfen, aber wenn die Vorwürfe auch existieren, dann liegt das nicht am Landesförderinstitut. Das will ich gleich klar sagen. Das ist nicht das Thema.
Oder ich greife einmal den Paragrafen 1 auf, das ist dann der Absatz 1c). Da bringen Sie nun Ihr Glaubensbekenntnis.
Also wissen Sie, ich bin sehr dafür, dass wir privater Wirtschaft auch ihre Bedeutung zukommen lassen. Ich habe hohe Achtung vor jedem Menschen, der sein eigenes Schicksal in die eigenen Hände nimmt, der dabei Arbeitsplätze entwickelt, der, wie gesagt, am Ende zum Volkseinkommen, wenn man so will, beiträgt. Da habe ich hohe Achtung. Aber ich glaube, dies so absolut zu sagen, dass eben die private Leistung absolut Vorrang haben muss – ich würde mal ein Beispiel nennen. Da können Sie jetzt gleich kontern, wenn Sie es gut machen. Ich will es trotzdem aussprechen. Ich bin kein Fan von SUPER RTL, um das mal ganz deutlich zu sagen, ich bin eher ein Fan von ARD und ZDF.
Und ich weiß, um Ihnen gleich die Spitze zu nehmen, dass die CDU maßgeblich daran mitgewirkt hat, dass diese Entwicklung, wie sie jetzt eingetreten ist, auch gekommen ist. Ich glaube aber, sie wäre so oder so gekommen. Aber das noch gut zu finden und gesundzureden, dazu bin ich absolut nicht bereit.
Und insofern, nun weiß ich, man ist inzwischen auch ein bisschen Verwaltungsmensch geworden, er hat wohlweislich das Wort „grundsätzlich“ dort eingefügt und wird jetzt gleich sagen, na gut, in Einzelfällen kann es mal anders sein. Also ich wäre immer dafür, aber das gilt übrigens in alle Richtungen mit Glaubensbekenntnissen, mit Ideologie kommt man nicht weiter in den Dingen des heutigen Lebens. Da wird man immer feststellen, dass Fehlentwicklungen am Ende eintreten. Das sollten wir uns ersparen. Insofern will ich diesen Punkt nur hier ansprechen.
Meine Damen und Herren, dass man dann die Vorlage eines Mittelstandsberichtes mindestens alle zwei Jahre fordert, gut, das kann man tun. Okay, das ist natürlich ein erheblicher Aufwand. Das muss ich immer sagen, aber darum will ich nicht streiten, so etwas hat man dann zu tun und das ist dann so.
Also, Herr Roolf, das Anliegen ist sehr wichtig. Insofern will ich jetzt einen Vorschlag machen. Ich würde den Abgeordneten in der Tat empfehlen, weil ich weiß, dass die Koalition selbst auch an Regelungen arbeitet, was das Mittelstandsförderungsgesetz betrifft, denn es ist natürlich nicht nur Ihnen aufgefallen, sondern es ist auch uns aufgefallen, und auch wir führen natürlich Gespräche und wir wissen beide, dass es auch Leute gibt, die im Lande hier diesbezüglich Initiativen ergreifen. Das
ist ja alles in Ordnung. Jetzt kann einer mal eine Woche schneller sein als der andere. Ich sage nur eins: Wir, die Regierungsfraktionen, können einen solchen Entwurf, so, wie er uns heute vorliegt, nicht vorlegen. Das kann man der Opposition vielleicht gerade noch so durchgehen lassen,
aber den Regierungsfraktionen würde man das mit Recht vorwerfen. Und insofern machen wir es uns halt ein bisschen schwerer. Wir werden eine eigene Regelung bringen, aber wir schlagen Ihnen vor, dass wir Ihren Entwurf überweisen, und dann lassen Sie uns im Ausschuss über die Dinge sprechen.
Ich finde, das kann man an dieser Stelle durchaus tun. Und dann finden wir eine gute Lösung am Ende für den Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank.
Die angemeldete Redezeit der Landesregierung ist um vier Minuten überschritten, sodass diese Zeit dann anteilig den Oppositionsfraktionen zusätzlich zur Verfügung steht.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Minister Seidel, normalerweise könnte ich jetzt, Herr Kollege Holter hat das eben auch schon zu mir gesagt, mich hier hinstellen und sagen, das Wesentliche ist schon gesagt worden. Aber das wäre jetzt irgendwie unfair, weil man muss ja auch bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP ein bisschen die Spannung erhöhen,
ob der Vorschlag, den sie eben unterbreitet haben, denn auch von den Koalitionsfraktionen so übernommen wird.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das müssen wir uns noch mal überlegen, aber wirklich. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Aber, sehr geehrter Herr Kollege Roolf, meine Damen und Herren, ich will es jetzt auch hier nicht zu lange ausführen, jetzt mal unabhängig von der Frage, das kann ich ja dann tatsächlich sagen, dass wir als Koalitionsfraktion uns natürlich auch nicht dem Wunsch des Wirtschaftsministers verschließen werden und tatsächlich diesen Gesetzentwurf hier überweisen werden zur weiteren Beratung. Aber deswegen lassen Sie mich trotzdem …