Nichts anderes, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, wäre die Alternative!
(Helmut Holter, DIE LINKE: Die 5 Euro kann man das erste Jahr noch auszahlen, das kann ich mittragen.)
Herr Kollege Holter, wollen wir doch mal eins ehrlich sagen, Sie wissen doch, wie das läuft. Sie glauben doch nicht, und das ist doch deutlich gemacht worden, dass die Bundesregierung sich auf Teile dieses Paketes eingelassen hätte, wenn die SPD nicht insgesamt gesagt hätte, wir machen da mit. Das hätten Sie, wenn Sie in der Regierungsverantwortung wären, auch nicht getan. So ehrlich müssen wir doch sein.
Aber, Herr Kollege Holter, lassen Sie es uns doch auf den Punkt bringen. Die Frage wäre doch tatsächlich gewesen: Was wäre die Alternative? Und die Alternative können Sie eben auch nicht benennen
(Helmut Holter, DIE LINKE: Doch. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Warten Sie mal ab! Warten Sie mal ab!)
oder Sie müssen ansonsten zu den Menschen in diesem Land gehen und ihnen sagen, dass das, was hier erreicht worden ist, tatsächlich alles wieder aufgeschnürt wird, nichts davon vorhanden ist, und das alles nur vor dem Hintergrund, dass man sich sagt,
(Irene Müller, DIE LINKE: Sie haben Menschen mit Behinderungen Geld weggenommen, um anderen 5 Euro mehr zu geben.)
ich habe verfassungsrechtliche Bedenken, die, das haben Sie selber ausgeführt, selbst von Ihrer Fraktion jetzt erst im Nachgang auch geprüft worden sind und die im Zweifelsfall durch das Bundesverfassungsgericht auch so oder so geklärt werden müssen.
Das wäre die Alternative gewesen, wenn man den Vorschlag, den Sie unterbreiten, wirklich vorlässt. Dann müssen Sie sich auch die Frage gefallen lassen, ob das wirklich im Interesse der Menschen auch in diesem Land gewesen wäre.
In einem einzigen Punkt, da will ich Ihnen dann allerdings auch recht geben, und zwar in dem Punkt, dass es auch meiner Auffassung nach vielleicht überflüssig gewesen wäre, um es freundlich auszudrücken, dass die Ministerpräsidenten aus den verschiedenen Bundesländern, die Sie eben als „Altherrenriege“ bezeichnet haben, sich dann noch mal in den Kompromiss eingeschaltet haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Sozialministerin dieses Landes,
die diese Verhandlungen ja bis zu dem Punkt durchaus erfolgreich und vielversprechend geführt hat, sie auch ohne Herrn Beck und ohne Herrn Böhmer und vor allem ohne Herrn Seehofer zu einem entsprechenden Ende hätte führen können.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, um das noch mal deutlich zu machen, das, was Sie hier wollen, das ist nichts, was den Menschen in diesem Land tatsächlich in dieser Situation nützlich ist,
und deswegen müssen Sie auch damit leben, dass wir Ihren Antrag heute hier ablehnen werden. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag ist es ja so, dass im Grunde genommen DIE LINKE den Unmut über die Einigung zum Ausdruck bringen will. Nichts anderes ist der Fall. Zumindest das ist der Eindruck bei uns.
Ich will das auch ganz deutlich sagen, DIE LINKE hätte natürlich einen wunderbaren Aufhänger, hätte man sich womöglich nicht geeinigt. Nun ist es ja ein bisschen dumm gelaufen, Herr Holter,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Na, dumm gelaufen ist das insgesamt, nicht, dass man sich da nicht geeinigt hat.)
Nein, nein, nein, nein. Da will ich noch mal etwas sagen. Sie haben in Ihrer Rede ganz ausdrücklich gesagt, Sie stellen fest,
dass, wenn man sich an der Stelle die nachfolgende Begründung ansieht, dann heißt es, na ja, eigentlich gibt es Wohlfahrtsverbände, die sind der gleichen Auffassung, wir sind übrigens auch der Auffassung der Wohlfahrtsverbände und wir waren ja schon immer dieser Auffassung. Und das ist natürlich eine wunderbare Begründung, Herr Holter.
dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Das Interessante an der Geschichte ist ja, dass Sie im Grunde genommen eine Tatsache feststellen, die doch einer gerichtlichen Überprüfung,
die einer gerichtlichen Überprüfung doch nicht standgehalten hat oder noch nicht standhalten musste, weil ja noch gar keine Klage da ist. Und an der Stelle würde ich dann immer auf unsere Gerichte an der Stelle setzen. Das sage ich auch offen.