Mein Haus ist in einer moderierenden Rolle, das weiß Herr Grabow auch. Mein Haus ist bei den Sozialämtern
und moderiert und gibt Hinweise, wie das persönliche Budget umzusetzen ist. Das machen wir regelmäßig in Abständen. Das ist erstens bekannt.
Zweitens, Herr Roolf, Sie sitzen hier immer und sagen, große Freiheiten für kreisfreie Städte und Landkreise. Und wenn ich dann mal sage, dann müssen die aber auch das, was sie rechtlich zu verantworten haben, auch gut umsetzen, dann ist es wieder zu wenig. Sie müssen sich schon mal entscheiden,
Mir geht es jetzt um Folgendes: Wenn es den Abgeordneten wirklich darum geht, dass diesen Eltern geholfen wird, und bekannt ist, dass es gewisse Missstände gibt, dann muss das an uns herangetragen werden.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, im Sozialausschuss nachzufragen. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die konkreten Fälle an uns heranzutragen. Es machen Abgeordnete. Es machen Abgeordnete, Frau Müller. Und um mal in Ihrer Fraktion zu bleiben, Frau Borchardt kommt öfter mit ganz konkreten Fällen, die sie entweder so in ihrem Wahlkreis mitbekommt oder über Petitionen. Sie wendet sich an uns und wir versuchen, eine Lösung zu finden, so, wie es nämlich heute auch von Frau Schlupp vorgetragen worden ist, wenn es um konkrete Belange
der Bürgerinnen und Bürger geht, parteiübergreifend, ressortübergreifend, fraktionsübergreifend. So sollte es sein. Ich bitte, dass diese Dinge, die bekannt sind, mir gesagt werden.
Frau Müller, Sie haben zweimal eingeworfen, Servicestellen von Schwerin. Bitte sagen Sie mir, auch hier am Rande des Landtages, wenn es da Probleme gibt. Ich bin morgen mit der Oberbürgermeisterin wegen anderen Themen verabredet. Sollte es in Schwerin Probleme geben,
Jetzt noch einmal zur Frage der Zuständigkeit. Dass das Land sich einsetzt, habe ich hier ausführlich vorgetragen. Das Land hat mit allen anderen Ländern gemeinsam beraten. Herr Roolf, ich würde mir manchmal zwei Prozent von dem Sachverstand und von der Fairness Ihrer FDP-Kollegen in der schleswig-holsteinischen Landesregierung wünschen.
Denn mit denen können wir parteiübergreifend und länderübergreifend viele sozialpolitische Themen auf den Weg bringen.
Dieses Thema, was hier angesprochen wird, ist ein Thema von 16 Ländern. Die sitzen seit Monaten dran. Und wissen Sie, warum Sachsen diesen Antrag gemacht hat? Um diese Gespräche zu unterstützen. Aber das ist jetzt zu spät, weil die Gespräche schon längst gelaufen sind. Die Arbeitsgruppe hat schon längst getagt.
Und die 16 Länderminister werden sich länderübergreifend und parteiübergreifend Gedanken machen, wie man rechtliche Probleme, die da sind, regeln kann. Denn das fordern Sie in Ihrem Antrag, dass wir uns darum kümmern und dass ich mich auf Bundesebene einsetze. Und ich habe hier vorgetragen, dass ich das tue. Das müssen Sie auch schon mal so zur Kenntnis nehmen.
Wie gesagt, Herr Grabow, Sie sind Sozialausschussvorsitzender. Wenn Ihnen wirklich ein Thema am Herzen liegt, dann ziehen Sie es in den Sozialausschuss, wir sind da und berichten.
(Michael Roolf, FDP: Das ist eine Frechheit, einfach eine Frechheit. – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Michael Andrejewski, NPD – Michael Roolf, FDP: Das mag ja so sein.)
Frau Ministerin, natürlich haben wir uns, und ich sage mal eins, wenn das immer helfen würde, dann würde ich es manchmal auch tun. Aber ich sage Ihnen ein konkretes Beispiel, wo bis heute keine Lösung ist, und zwar das Thema, was wir auch hier hatten, mit den alt gewordenen Behinderten, Leistungsgruppe II. Herr Heydorn kennt das viel besser als ich. Da gab es in Ihrem Hause eine Sitzung und dann hat man das Ding wieder fallen lassen. Wie oft soll man denn noch kommen?!
Dieses Thema, was wir hier haben, wir sind schon führend, wir müssten eigentlich nur noch weiterarbeiten an der Kiste. Wir wären sogar besser als Sachsen. Das wollte ich damit ausdrücken. – Danke.
Sehr geehrter Herr Grabow, Sie haben hier mehrfach behauptet, dass wir das Thema „Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen mit Behinderungen“ fallen lassen haben, und weil es um Menschen mit Behinderungen geht, kann ich das nicht so stehen lassen. Unser Haus hat eine Runde gedreht. Unser Haus hat für den 14. April eingeladen. Es ist sehr schade, dass Sie die Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so diskreditieren und hier nicht die Wahrheit sagen.
Frau Ministerin, wenn man denn eingebunden werden würde, dann wüsste man das. Sie verlangen immer Zusammenarbeit.
Eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe heißt beides, der eine wie der andere. Dann kann Ihr Haus auch informieren, wann es die Veranstaltung macht. Vielleicht sollte man das auf bessere Füße stellen.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4199 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht,
den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich lasse jetzt in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4199 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4199 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, einigen Stimmen der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Keine ungerechtfertigten Sanktionen beim Arbeitslosengeld II, Drucksache 5/4185.
Antrag der Fraktion der NPD: Keine ungerechtfertigten Sanktionen beim Arbeitslosengeld II – Drucksache 5/4185 –