Protokoll der Sitzung vom 17.03.2011

(Peter Ritter, DIE LINKE: Relativ oder sehr!)

Ja, wir sind ja auch noch beim Arbeiten. Es ist ja noch nichts beschlossen. Also wir haben in der nächsten Woche einen Termin im Bundesgesundheitsministerium, wo wir die ersten Ideen oder die weiteren Ideen ….

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach, da sind Sie dabei, Herr Grabow. Oh, oh!)

Ja, da darf ich auch dabei sein. Ausnahmsweise, ja, darf ich.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Ja, reden kann man über alles. Es klaut uns im Augenblick nur die Zeit. Wenn es ein Ergebnis geben würde, wüssten wir, wie wir es richtig machen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Na ja, bestimmte Dinge können wir ja schon vorher festlegen.)

Aber ich habe von Ihnen, sage ich ehrlicherweise, Frau Müller, eins ist klar, wir müssen den Menschen sagen, es sind mehr Menschen, das haben wir festgestellt, die von Pflege betroffen sind. Und wir wissen, dass die finanziellen Mittel jetzt in der Pflegekasse nicht ausreichen. Wir wissen …

(Irene Müller, DIE LINKE: Das stimmt nicht. Die Antwort der Bundesregierung sagt, bis 2014 reicht es.)

Frau Müller, ich glaube, es ist unumstritten,

(Irene Müller, DIE LINKE: Antwort auf die Kleine Anfrage.)

wenn wir die Pflegedienste, wenn wir die Betroffenen fragen, dann wissen wir, dass es dort Systemfehler gibt.

(Irene Müller, DIE LINKE: Da hat die Bundesregierung gelogen in der Antwort?)

Ich glaube, Herr Heydorn ist nachher auch noch dran, er kennt sich auch ziemlich gut in Pflegediensten aus. Ich glaube, das, was im Augenblick ist, diese Minutenwerte, das ist einfach ein System, da bleibt viel zu wenig Zeit für die Menschen übrig. Das, glaube ich, wissen wir alle. Und außerdem ist auch nicht ausreichend Geld da. Wir werden uns über die Finanzierung Gedanken machen müssen. Und ich habe leider Gottes von Ihnen nicht viel gehört, wie Sie es machen wollen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das kommt jetzt, das kommt jetzt. Das wusste ich.)

Dann müssen Sie den Menschen ganz klar sagen...

(Irene Müller, DIE LINKE: Das wusste ich. Das kommt jetzt.)

Ja, Frau Müller, Sie haben ja nachher die Chance, mir zu erklären, wie Sie das Defizit da tragen wollen, und dann werden Sie mir erklären, ob Sie das über Beitragserhöhungen machen wollen,

(Irene Müller, DIE LINKE: Nein.)

wie Sie das machen wollen, da muss es ja was geben, oder steuerfinanziert.

(Zuruf von Matthias Mantei, CDU)

Es wird ja wahrscheinlich einen Kompromiss aus verschiedenen Projekten geben, denn ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es eine reine Kapitaldeckung gibt. Daran glaube ich auch nicht. Es wird eine Mischung geben. Ich bin gespannt, was da vorliegen wird.

Aber Sie haben ja wahrscheinlich jetzt Ideen, wo Sie uns erklären können, wie Sie zukünftig das finanzieren wollen, denn unumstritten ist, glaube ich, wir werden zusätzlich Geld brauchen.

(Zuruf von Hans Kreher, FDP)

Das ist, glaube ich, allen, die im System dabei sind, klar, die wissen, wie Pflege hinhaut. Das hängt, wir haben das gehört, von den Löhnen ab, wir wissen das von den Minutenwerten, wir wissen heute, wie viel eine Schwester im Pflegedienst machen muss. Wir wissen, dass es oft menschenunwürdig ist. Das ist uns bewusst. Also, ich sage mal, ich bin gespannt nachher auf Ihre Rede, wie Sie uns erklären wollen, wie DIE LINKE zukünftig das System finanzieren wird.

(Matthias Mantei, CDU: Ich hoffe, Sie werden nicht enttäuscht.)

Danke schön, Herr Grabow.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

(Torsten Renz, CDU: Na endlich!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete!

Herr Grabow, ich weiß nicht, ob DIE LINKE Ihnen gleich was erklären wird, aber ich kann Ihnen gerne noch mal unsere Vorstellungen des Themas darlegen.

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

Aber was mich natürlich hier immer wieder überrascht, ist Ihr Eiertanz, den Sie vollziehen. Also wenn wir ein paar Tagesordnungspunkte vorher über das Thema Elternassistenz reden, dann fordern Sie mehr staatliche Regulierung.

(Ralf Grabow, FDP: Nee, das ist Quatsch.)

Und wenn wir über das Thema …

(Ralf Grabow, FDP: Das ist doch Quatsch.)

Staatliche Regulierung, natürlich.

(Ralf Grabow, FDP: Ist doch Quatsch.)

Na sicher, staatliche Regulierung,

(Ralf Grabow, FDP: Ist doch Quatsch.)

staatliche Intervention, um bestimmte Dinge zu verbessern.

(Ralf Grabow, FDP: Sie wissen doch gar nicht, was staatliche Regulierung ist.)

Und wenn Sie über das Thema Pflege reden,

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

wenn Sie über das Thema Pflege reden, dann sagen Sie hier quasi gar nichts und eiern,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

aber jeder weiß, wie die Position der FDP,

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

wie die Position der FDP auf der Bundesebene zu diesem Thema aussieht.

Herr Abgeordneter Heydorn, einen kleinen Moment mal.

Herr Grabow, ich weiß ja, dass das sozusagen reizt zum Dauerwiderspruch, aber es ist kaum noch möglich, dem Redner zu folgen. Also Zwischenrufe bitte kurz und knackig.