Herr Grabow, ich weiß ja, dass das sozusagen reizt zum Dauerwiderspruch, aber es ist kaum noch möglich, dem Redner zu folgen. Also Zwischenrufe bitte kurz und knackig.
Sie möchte, dass bestimmte Versicherungsgesellschaften sich bei dem Thema die Taschen vollmachen können.
Das ist die Realität der FDP in diesem Hohen Hause. Ohne Ziel stimmt jede Richtung und immer munter drauflos.
Wir sind gegen eine private Zusatzversicherung, weil es nicht zielführend ist. Man kann diese Dinge auch innerhalb der gesetzlichen Pflegeversicherung regeln. Da gibt es gute Möglichkeiten,
beispielsweise auch dadurch, dass man die Beiträge erhöht. Natürlich muss man darüber reden, wenn es mehr pflegebedürftige Menschen gibt
weil der Pflegebedürftigkeitsbegriff, den wir jetzt haben, das ist, was Sie schon gehört haben. Er ist minutenorientiert, der ist geriatrisch, somatisch und internistisch ausgerichtet, also Menschen mit geistigen Einschränkungen fallen oft durch den Rost, bleiben unberücksichtigt. Hier muss eine deutliche Verbesserung passieren.
Wir sind für eine solidarische Bürgerversicherung, in die möglichst alle einzahlen und in der auch alle wesentlichen Einkommensarten erfasst werden, weil das deutlich mehr Geld für die Pflege bringt.
Wir sind aber auch für eine Zusammenführung der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung, weil das Geld nur in der gesetzlichen Pflegeversicherung klamm ist. In der privaten Pflegeversicherung werden Milliarden gehortet, die da ungenützt herumliegen, und es kann nicht zusammengeführt werden.
die diese Leistungen auch in Anspruch nehmen müssen. Und ein Ausgleich zwischen diesen Versicherungssystemen findet nicht statt. Ist das gerecht? Unserer Meinung nach nicht.
(Irene Müller, DIE LINKE: Wer hat die Pflegeversicherung beschlossen? Das ist eine gute Frage. – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe mich schon gewundert, Herr Heydorn. – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)