(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe mich schon gewundert, Herr Heydorn. – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)
Ich sage mal, unsere Positionen sind bekannt, die kann jeder nachlesen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich bin schon richtig unruhig geworden.)
Da muss man uns jetzt nicht durch solch einen Antrag noch zum Jagen tragen wollen. Außerdem ist das nun auch kein Thema für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
(Matthias Mantei, CDU: Recht hat er. Recht hat er.)
Die Pflegeversicherung, die Versicherungsentscheidungen fallen nicht im Land Mecklenburg-Vorpommern,
(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
sondern die fallen in Berlin auf der Bundesebene. Ich habe manchmal den Eindruck …
(Irene Müller, DIE LINKE: Nach Beratungen mit den Ministern. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Grabow kann ja da mitreden, ne?)
Das mag sein, das weiß ich nicht.
(Heinz Müller, SPD: Der kann überall mitreden. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Herr Professor Methling, ich würde hier lieber an dieser Stelle darüber reden, was wir in Mecklenburg-Vorpommern machen können,
(Ralf Grabow, FDP: Nee, das steht im Antrag.)
und würde DIE LINKE bitten, sich auch mal ein bisschen darauf zu konzentrieren. Ich habe manchmal den Eindruck, weil Ihnen hier im Land nichts einfällt,
(Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
müssen Sie immer mit solchen Anträgen kommen,
(Zuruf von Matthias Mantei, CDU)
die auf die Bundesebene kaprizieren. Sozialpolitisch haben Sie hier wenig zu bieten.
(Torsten Renz, CDU: Der Eindruck täuscht auch nicht. Also mit dem Eindruck, da kann ich mitgehen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Immer die gleiche Leier. – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)
Und wenn wir uns also auch mal die Einlässe von Frau Müller zum Thema Pflegestützpunkte angucken,
(Irene Müller, DIE LINKE: Ach, das Thema ist gut, das Thema ist gut. – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)
nach dem Motto: Ja, wann geht das denn los? Wann geht das denn los?
(Irene Müller, DIE LINKE: Wann geht’s denn los?)
(Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Irene Müller, DIE LINKE)
Jetzt schauen wir uns doch mal an, welche Situation wir in Mecklenburg-Vorpommern vorfinden. Sie stellen die Oberbürgermeisterin in Schwerin.
(Ralf Grabow, FDP: Jetzt haben die alle schuld.)
Sie stellen die Landrätin in Rügen.
(Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Ralf Grabow, FDP)
Auf Rügen, auf Rügen. Herr Holter, herzlichen Dank für den Hinweis.
(Torsten Renz, CDU: Wird das jetzt eine Werbeveranstaltung für DIE LINKE, oder was?)
Sie stellen die Landrätin auf Rügen, Sie stellen die Landrätin in Ostvorpommern
(Torsten Renz, CDU: Donnerwetter!)
und Sie stellen den Landrat in Demmin.
(Ralf Grabow, FDP: Fang nicht gleich an zu heulen!)
Was tun Sie denn, um diesen Spitzenleuten,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie viele Landräte haben Sie eigentlich noch, Herr Heydorn? – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)
die Sie da haben, den Weg zu den Pflegestützpunkten zu weisen?
(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)
haben zu diesem Thema hier Weitreichendes entschieden.
(Irene Müller, DIE LINKE: Was nicht funktioniert, richtig. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Wir tun richtig Geld in die Kasse.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)
und stellen Geld für die örtliche Ebene zur Verfügung.
(Ralf Grabow, FDP: Das will doch keiner. Das will doch keiner.)
Und was machen Sie? Ihre Leute sitzen hier so da und versuchen, das Thema auszusitzen, so scheint der Eindruck.
(Ralf Grabow, FDP: Da haben sie was verkehrt gemacht.)
Und Sie sollten sich sozialpolitisch mal an die wenden.
(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)