Denn die müssen Sie vielleicht zum Jagen tragen, aber uns nicht, Frau Müller. Der Antrag wird abgelehnt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Sie sind am Thema vorbei. – Peter Ritter, DIE LINKE: How, ich habe gesprochen! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Dann hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Müller. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Na, das ist ja interessant, wie sich einige Damen und Herren hier aus dem Parlament nun schon einen Kopf gemacht haben.
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotzdem ist es interessant, wie sich einige Damen und Herren hier schon einen Kopf gemacht haben, wem ich wohl was gönnen würde.
Ja, meine Damen und Herren, wenn man so lange dieses Parlament beisammen hat – viereinhalb Jahre –, weiß man natürlich, auf welche Art und Weise sich dieser und jener zu unseren Anträgen äußert. Und da weiß man auch ganz genau, wie er versucht, vom Thema abzulenken, um seine eigene Politik als weiß gestrichenes Superding hier darzustellen.
gerade wenn es um diese obligatorische private Versicherung geht – Frau Schwesig als Ministerin und auch Herr Heydorn so eng bei uns sind. Das finde ich gut. Und wenn das dann hier so gesagt wird, finde ich es auch in Ordnung.
Und, Herr Heydorn, wenn Frau Schwesig Ihnen sagt, dass Sie im Bund arbeitet und da dieses und jenes schon läuft, weiß ich überhaupt nicht, warum es dann negativ sein sollte, wenn wir bestimmte Dinge hier noch einmal zueinandertragen, um darzustellen, wie wir argumentativ dahinterstehen.
Und, Herr Grabow, es tut mir leid, die Pläne sind da. Und ich habe auch erklärt, wie eine kapitaldeckende Versicherung funktioniert. Und gerade in Anbetracht dessen, dass wir jetzt eine Krise hatten und x Menschen ihr Geld verloren haben, muss ich sagen, kapitalgedeckt geht nicht, funktioniert nicht. Wir wollen eine solidarische Versicherung und kein Zwei- oder Dreiklassenpflegeding.
So, nun haben Sie von mir gewollt, dass ich Ihnen darstelle, wie wir die Pflegeversicherung auf solide solidarische Füße stellen wollen.
Natürlich haben wir da einen Vorschlag. Der eine ist übrigens nicht nur der unsrige allein, Sie haben es gerade von der SPD mehrmals gehört: die solidarische Bürgerversicherung.
Die Grünen haben übrigens in ihrem Gutachten viele Zahlen zusammengetragen und festgestellt, wenn es dann diese solidarische Bürgerversicherung gäbe, würde das unter den heutigen Bedingungen eine 8,15-prozentige Reduzierung des Beitrages für die Versicherten erbringen.
Aber es wäre unvollkommen, wenn wir nur diesen einen Vorschlag hätten. Und diese Argumentation von Herrn Rösler, diese private obligate Versicherung wäre alternativlos, können wir schon gar nicht vertreten. Alternativlos ist der Tod.
Alles andere, was als alternativlos bezeichnet wird, ist ein Ausdruck dessen, dass diejenigen, denen Alternativen vorgetragen werden, einfach nicht nach- und mitdenken wollen. Die denken, sie sind die Besten.
Also wie stellen wir die Pflegeversicherung auf ordentliche Füße, auf solidarische Füße? Die Einnahmen müssen verbessert werden. Vor allen Dingen müssen die Einnahmen verbreitert werden. Und Herr Heydorn und Frau Schwesig haben schon gesagt,
dieses Dasein dieser privaten Versicherungsmöglichkeit ist völlig kontraproduktiv zur Pflegeversicherung. Alle Menschen, die mehr als 49.500 Euro verdienen, gehen heutzutage oder können heutzutage in die private Pflegeversicherung gehen, ohne ihren Obolus auch in die solidarische Pflegeversicherung zu bezahlen.
(Torsten Renz, CDU: Wollen wir mal die fülligen SPD-Politiker fragen, ob sie privat krankenversichert sind!)