dass wir den Verkehrsminister beauftragt haben, das Planungsverfahren, das Raumordnungsverfahren für einen neuen Hafen einzuleiten – das war damals am 20.10.2009 –,
und ich mir dann heute die Situation vor Augen halte und wir offensichtlich nach wie vor keine Entscheidung zugunsten eines Alternativhafens haben, dann ist es eben wirklich alternativlos, den Liegeplatz der DGzRS am Nothafen Darßer Ort zu belassen, meine Damen und Herren.
Und deswegen sagt unser zweiter Punkt aus, dass wir am Liegeplatz Nothafen Darßer Ort einen Liegeplatz für den Seenotrettungskreuzer „Theo Fischer“ kostenfrei zur Verfügung stellen wollen. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, die nämlich vor wenigen Monaten vor der gleichen Situation stand und ihr Rettungsboot aus dem Hafen verlegen musste.
Und ein dritter Punkt, meine Damen und Herren, der durchaus im engen Zusammenhang mit den beiden Forderungen steht, die ich eben näher geschildert habe, ist
… am Standort Hohe Düne stationiert haben. Und ich habe in der letzten Landtagssitzung in der Fragestunde die Gelegenheit gehabt, den Innenminister zu fragen, ob es richtig ist, dass in der Tat eben nur von montags bis freitags ein Hubschrauber am Standort Hohe Düne stationiert ist, und er hat es bestätigt. Das heißt im Umkehrschluss, alle Sportboottouristen sollten möglichst nicht am Wochenende vor dem Darß unterwegs sein.
Und auch hier will ich noch mal daran erinnern, dass wir mittlerweile fast 65.000 Schiffsbewegungen in der Kadet rinne haben und wir unter dem Gesichtspunkt nach wie vor darauf drängen müssen, am Standort Nothafen Darßer Ort einen Seenotrettungskreuzer vorhalten zu können.
Insofern, meine Damen und Herren, will ich Sie noch einmal sensibilisieren, hier heute die Entscheidung zu treffen, solange es keinen Alternativhafen gibt – und diese Entscheidung ist nach wie vor nicht getroffen worden –, den Nothafen Darßer Ort unverzüglich und regelmäßig offen zu halten. Die Baggerung ist jetzt erst mal wieder vollzogen worden. Insofern, sage ich, können wir den ersten Part unseres ersten Punktes zumindest erst einmal positiv zur Kenntnis nehmen und ihn so lange als Not- und Etappenhafen zur Verfügung stellen, bis wir einen Alternativhafen vor dem Darß zur Verfügung stellen können.
Alles in allem müssen wir feststellen, dass wir aus Landesmitteln über 650.000 Euro für die einmalige Baggerung zur Verfügung gestellt haben, und ich möchte Sie bitten, dieser Frage noch mal eine große Bedeutung zuzumessen und unserem Antrag hier zuzustimmen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat um das Wort gebeten der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Herr Schlotmann. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Leonhard, ich sage mal so: Kommunikation ist so gut wie alles, gerade in dem Geschäft, das wir hier betreiben. Und das veranlasst mich dazu, jetzt nicht auf jeden Reiz, der in Ihrer Rede enthalten war, einzugehen, weil wir im Vorfeld dieses Tagesordnungspunktes zwischen allen Fraktionen und mir schon Gespräche zu dem Inhalt dessen geführt haben, was hier eigentlich ansteht. Aber ich will natürlich aufgreifen, was Sie gesagt haben, es aber natürlich aus einem anderen Licht beleuchten.
Zur Historie, der Kollege Leonhard hat das hier schon vorgetragen: Der Landtag hat im Dezember 2007 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP Folgendes beschlossen, ich zitiere einfach noch mal: „Der Landtag stellt fest, dass Baggerungen am Nothafen Darßer Ort keine dauerhafte Lösung sein dürfen.“ Zitatende.
Jetzt, das muss man einfach nur gegenüberstellen, beantragt die FDP: „Die Zufahrt zum Nothafen Darßer Ort wird unverzüglich ausgebaggert und regelmäßig offen gehalten...“ Das ist, glaube ich, ein Widerspruch an sich, diese Formulierung.
Herr Kreher, wissen Sie, Sie müssen sich doch nicht wirklich zu jedem Thema melden, und schon gar nicht zu einem Thema, wo, glaube ich, Ihre Kenntnisse doch sehr rudimentär sind. Tut mir leid, dass ich Ihnen das mal so sagen muss.
Meine Damen und Herren, der Kollege Leonhard hat vorhin gesagt, es sei unverständlich, dass seit dem damaligen Beschluss der neue Hafen noch nicht da war. Also entweder machen Sie das bewusst oder unbewusst. Vielleicht ist beides gleich schlecht. Also innerhalb von drei Jahren von einem Landtagsbeschluss zu einem neuen Hafen in einer Kernzone eines Nationalparks, das geht gar nicht,
allein, wenn Sie die Planungsvorläufe sehen, allein, wenn Sie die Situation vor Ort mal wirklich nüchtern betrachtet hätten, was die Frage der Gemeinde Prerow anbelangt. Da will ich mich heute gar nicht zu äußern. Mir liegt nichts ferner, als jetzt hier irgendwo demokratische Prozesse in Gemeindevertretungen zu kritisieren. Aber das war natürlich ein Teil des Problems, dass man erst mit fliegenden Fahnen dafür war und mitten im Galopp dann auf einmal die Notbremse gezogen hat, dass der Jockey mitsamt Sattel von seinem Pferd geflogen ist und das ganze Thema neu aufgemacht werden muss. Das sollte man dann aber auch der Ehrlichkeit halber sagen, meine Damen und Herren.
Und vielleicht mögen Sie das nicht, aber ich lade Sie gerne in mein Haus ein, sehr kurzfristig, und zwar alle demokratischen Fraktionen mit ihren Sprechern,
wo ich Sie über den aktuellsten Sachstand zum Thema Darß und neuer Etappenhafen informiere. Denn das ist das Ziel, wofür ich kämpfe,
woran ich in der Koalition mit meinem Kollegen Seidel arbeite und über das ich Ihnen da berichten möchte.
Und, meine Damen und Herren, einige von Ihnen sitzen seit Anbeginn hier in diesem Landtag. Sie wissen alle, dass das Thema Darßer Nothafen und neuer Etappenhafen wahrhaftig kein einfaches Thema war und ist. Und wenn es einfach wäre, dann würde man nicht seit
20 Jahren nach einer Lösung suchen, und zwar unter unterschiedlichsten Konstellationen hier in diesem Haus. Viele hier im Landtag können davon ein Lied singen. Unzählige Alternativen für neue Etappenhäfen, Durchstiche und vieles andere sind diskutiert, verworfen, noch mal untersucht und mit dicken Gutachten betraut worden. Es gibt eigentlich so gut wie keine – das soll man eigentlich nicht sagen, aber ich bin relativ sicher, dass das stimmt – Variante, die noch nicht geprüft worden ist, meine Damen und Herren.
Das hat viel Geld – das will ich hier ausdrücklich betonen –, viel Arbeitskraft, viel Zeit in Ministerien, aber auch in Gemeindeverwaltungen und Gemeindevertretungen gekostet.
Fakt ist, dass seit Ende 2008, meine Damen und Herren, Bewegung in die Diskussion um den Nothafen und einen neuen Etappenhafen gekommen ist. Daran war und sind das Verkehrsministerium und meine Person sicher nicht ganz unbeteiligt.
Erstens. Die Zufahrt zum Nothafen wurde Ende 2009/ Anfang 2010 endlich wieder freigebaggert. Damals war die Zufahrt in einem Zustand, dass man trockenen Fußes von einer Seite praktisch auf die andere Seite gehen konnte. Das war unhaltbar.
Und an dieser Stelle sei auch noch mal daran erinnert, dass sich der Bund hier vollkommen aus der Verantwortung herausgezogen hat und sich an den Baggerungen, wie das eigentlich immer Usus war, überhaupt nicht mehr beteiligt. Das heißt, es sind also reine Landeskosten, die hier entstehen. Ich habe das damals für falsch gehalten und ich halte das auch heute noch für falsch und verantwortungslos, weil – und, Herr Leonhard, das wissen Sie auch – gerade die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung für den Bund in dem Bereich aktiv ist.
Ich habe jetzt eine Menge rausgestrichen. Das waren so die scharfen Passagen. Das wollten wir uns so ein bisschen ersparen heute Abend,
aber es gibt noch einige Sachen, die man dann noch mal sagen muss. Ich glaube, mit unserem gemeinsamen – und das meine ich hier – entschlossenen Handeln konnte der Rettungskreuzer damals endlich wieder im Nothafen liegen.
Und, meine Damen und Herren, als zweiten Punkt kann ich dazu nur sagen, das Verkehrsministerium hat die Diskussion um einen neuen Etappenhafen, und zwar in neuer Qualität wiederbelebt. Das war und ist dringend nötig gewesen.
Und an dieser Stelle möchte ich hier ausdrücklich sagen, vielleicht ungewöhnlich, aber das macht mir dann immer besonders Spaß: Ich möchte mich wirklich ganz herzlich bei der Gemeindevertretung und bei dem CDU-Bürger
meister von Zingst bedanken, weil die im Gegensatz zu ihren Vorgängern an einer anderen Stelle auf dem Darß sehr kreativ und innovativ diesen Ball aufgenommen haben und sagen, wie kann man eine sinnvolle Lösung für die Tourismusregion unter Einbeziehung des entscheidenden Aspektes „Lebensrettung und Sicherheit“ aufbauen. Und da haben die mich an ihrer Seite, weil ich glaube, das ist die einzige sinnvolle Alternative. Und da sage ich auch, „alternativlos“ war nicht umsonst eines der Unwörter in diesem Jahr.