Meine Damen und Herren, ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, mich zu einigen strittigen Punkten direkt zu positionieren. Auch das gehört dann zu einer ehrlichen und offenen Diskussion hier im Landtag.
In meinem Ministerium ist ein Anruf des 2. Vormanns des Rettungskreuzers angekommen, der da positioniert ist, vor 14 Tagen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, montags morgens. Inhalt des Gespräches mit meinen Mitarbeitern war: Wenn ihr nicht bis April gebaggert habt, ist die Fahrrinne zu – sie war an dem Tag nicht zu –, wir fordern euch dringend auf, baggert sofort, denn sonst kommen die Limikolen oder Watläufer, Strandläufer, wie auch immer, dann könnt ihr nicht mehr baggern.
Also ich halte fest: Dieser Anruf kam vom stellvertretenden Vormann oder 2. Vormann des Rettungskreuzers. Das ist sein gutes Recht, sogar seine Pflicht, wenn ich das aus meiner Sicht betrachte. Und es war der Hinweis damit verbunden, wenn ihr nicht baggert bis April, ist das Ding zu, dann dürft ihr nicht mehr baggern und dann können wir nicht mehr in den Nothafen rein.
Was habe ich dann gemacht? Ich habe überlegt, wenn ich jetzt sofort auf diesen Anruf reagiere und versuche, die Nacharbeiten, die noch offenstanden, auszulösen, werde ich sofort von der Opposition an die Wand genagelt von wegen, wie kannst du einfach nachbaggern, ohne das zu prüfen. Also was haben wir gemacht? Wir haben die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gebeten, mit ihrem Peilschiff zu peilen, wie tatsächlich das Profil der Fahrrinne ist. Die kennen sich aus mit ihrer Biografie und wissen, was das bedeutet. Wie ist das Profil der Fahrrinne, ist tatsächlich solch eine Gefahr in Verzug? Die haben das bestätigt – unverzüglich – und wir haben in der gleichen Woche gebaggert.
Jetzt tut es mir leid, Herr Leonhard, das sage ich jetzt mal ein bisschen süffisant, wenn Sie gleichzeitig die Information auch erhalten von den Kollegen,
und dann einen Antrag basteln, aber das natürlich still tun in Ihrem Büro, weiß ich davon doch nichts. Mir jetzt zu unterstellen, unsere Aktion war eine Reaktion auf Ihren Antrag, also, lieber Kollege Leonhard, bei aller Wertschätzung, also da überschätzen Sie sich dann doch. Ich habe in meiner Verantwortung als Minister gehandelt und nicht, weil die FDP vielleicht irgendwo denkt, wir könnten einen Antrag stellen.
Meine Damen und Herren, Sie von der FDP haben also gefordert, dass wir die Zufahrt zum Darßer Nothafen unverzüglich ausbaggern. Das ist, das haben wir gehört, bereits geschehen, und das zu einem Zeitpunkt, der weit vor dem Tag heute liegt. Die Zufahrt war also zu jedem Zeitpunkt befahrbar. Wir mussten weder erinnert noch aufgefordert werden, hier zu handeln.
Als Sie dann – das kann ich Ihnen nun nicht ersparen, weil das ärgert mich schon ein bisschen – gemerkt haben, dass Sie mit dem Antrag zu spät sind und wir längst gehandelt haben,
das fällt dann schwer, sich das auch selbst einzugestehen, haben Sie mit einer Presseinformation oder Pressemitteilung etwas nachgeschoben, nämlich Kritik. Die Kritik ging dahin, dass das Baggergut in das Hafenbecken verbracht wurde. Sie haben uns aufgefordert, dies zu stoppen. Sie haben da gerade in Ihrer Rede so ein Ding abgelassen. Sie haben vorhin hier vorne gesagt, die Verfüllung des Baggergutes beim letzten Mal hätte zur Versandung der Fahrrinne geführt. Also dann gebe ich einen guten Tipp:
Nehmen Sie das Angebot wahr, lassen Sie sich von uns informieren, und dann fragen Sie mal die Wissenschaftler, die genau diese Sedimentverschiebungen betrachten, auswerten und Ihnen sogar prognostizieren können, was da passiert. Also das Baggergut, das in den Hafen verbracht worden ist, hat mit der Versandung draußen in der Einfahrt nun gar nichts zu tun.
Aber gut, dann ist dieser Streit ausgeräumt. Das wäre nämlich völliger Unsinn. Das würde bedeuten, da wäre ein Sog, da würde kein Mensch mehr reinfahren können, selbst mit einem großen Kreuzer nicht. Also das funktioniert nun nicht.
Meine Damen und Herren, also noch mal klipp und klar: Durch die Verbringung des Baggergutes in das Hafenbecken ist die Funktions- und Einsatzfähigkeit des Beckens für den Rettungskreuzer definitiv in keinster Weise beeinträchtigt oder gefährdet, denn wir sind ja nicht dumm. Wir sind doch nicht los und haben gesagt, schmeißt das mal alles in das Hafenbecken rein,
sondern man hat dieses Hafenbecken sehr genau geprüft und hat die Stellen ausgesucht, die weder früher noch akut, noch in der Zukunft jemals für irgendein Schiff genutzt werden. Also es ist eben nicht so, dass wir den Hafen so zugeschüttet haben, dass da keiner mehr rein kann. Und auch das, Kollege Leonhard, wissen Sie:
Wenn der Tiefgang im Hafenbecken für den Rettungskreuzer ausreicht, dann, das sage ich Ihnen und das können Ihnen die Sportbootfahrer auch bestätigen, wird dieser Tiefgang, der da gewährleistet ist, erst recht für in Not befindliche Sportbootfahrer ausreichen. Das ist erwiesen und nachgewiesen. Wir haben mehrere, die in diesem Metier hier zu Hause sind. Also die Kritik geht ins Leere.
Meine Damen und Herren, diese Forderung ist ungefähr so wie „Neues aus Büttenwarder“, bloß eben nicht ganz so gut, weil, meine Damen und Herren, das rechtlich geregelt ist. Der Rettungskreuzer liegt im Nothafen wie alle anderen Rettungskreuzer an der deutschen Ost- und Nordseeküste kostenfrei. Kostenfrei!
Allerdings muss er dort wie in allen deutschen Häfen für die Verbrauchskosten zahlen, also Strom, also das, was man an Verbrauch hat. Ansonsten liegen in ganz Deutschland alle Rettungskreuzer kostenfrei. Das sollen wir jetzt ändern? Hm, ein bisschen schwierig, glaube ich.
Das nächste Argument, wo ich mich positionieren möchte, das begegnet mir ab und an auch: Man müsse doch einfach nur – das ist kein Klacks – den Nothafen aus der Kernzone des Nationalparks herausnehmen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, das Böse an diesem Argument ist, dass die, die ein solches Argument vorbringen, genau wissen, dass das nicht geht, und wenn, dann äußerste, erheblichste Nachteile mit sich bringen würde. Und das sage ich Ihnen hier so deutlich, wie ich hier stehe: Mit mir ist das definitiv nicht zu machen.