Aber daran sollten wir uns einmal ein Beispiel nehmen, wie aktiv sie die einzelnen Projekte unterstützt, wie sie sich draußen informiert. Und ich würde mir wünschen, dass nicht nur die Abgeordneten der Region sich da draußen sehen lassen, sondern wir gemeinsam die Aufgabe packen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort hat zunächst gebeten der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Herr Schlotmann. Herr Schlotmann, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren, es wird mir nicht gelingen, die elf Minuten wieder reinzuholen. Da muss ich Abbitte leisten. Aber dann dürfte ich nämlich gar nicht reden und das wäre eine Missachtung der Opposition. Von daher müssen Sie mich doch noch ein paar Minuten erdulden.
Es ist, glaube ich, absolut unbestritten, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eines unserer wichtigsten Themen ist, gerade hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu gehört für mich der Abbau von Vorurteilen, ein Beitrag zum gemeinsamen Europa, aber auch die Entwicklung eines gemeinsamen Wirtschaftstraumes zum Wohle der deutschen und der polnischen Bürgerinnen und Bürger. Ich kann Ihnen sagen, eine enge und gute Partnerschaft – das ist bei Frau Borchardt auch angeklungen – existiert seit vielen Jahren, und zwar auf den verschiedensten Gebieten von Kultur, über Sprachvermittlung, Wirtschaftskooperation, Verkehrsanbindung und vieles andere mehr. Dass wir diese Partnerschaft weiter vertiefen müssen, daran besteht, glaube ich, auch hier in diesem Hause kein Zweifel.
Allerdings muss ich sagen, da ich ja jetzt nur für die Landesregierung auf diesen Antrag reden soll, es ist doch ein – ich sage mal vorsichtig – bunter Strauß von den wirklich verschiedensten Aspekten. Und das ist jetzt nicht besserwisserisch, aber es wäre eine tolle Sache, sich dann demnächst irgendwann einmal im Ausschuss mit den Einzelteilen dieses Antrages im Rahmen der Selbstbefassung auseinanderzusetzen.
Trotzdem, es ist in den vergangenen Jahren viel erreicht worden, insbesondere im Bereich des Ausbaus der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindung, also im wahrsten Sinne des Wortes der Wege zueinander. Ich erspare Ihnen und mir jetzt, dass ich hier mal eine lange Liste von Verkehrsprojekten aufzähle, die insbesondere in dem Bereich stattgefunden haben. Auch da gibt es sicherlich noch einiges zu tun, aus meiner Sicht insbesondere den Ausbau der entsprechenden Hinterlandanbindungen.
Wichtig, und das ist aus meiner Sicht ein äußerst wichtiges Thema im Rahmen der Zusammenarbeit mit Polen, sind gemeinsame Vorhaben der Raumordnung, meine Damen und Herren. Das ist ein ausschlaggebendes Zukunftsthema, insbesondere wenn man auch den Bereich der Raumplanung auf See heranzieht. Das hört sich im ersten Moment etwas ungewöhnlich an, aber es gibt immer mehr Verkehr, aber auch Anlagen und Nutzungsmöglichkeiten auf See und dazu sind zwingend Regelungen notwendig. Und das fasse ich unter den Oberbegriff der „Raumplanung auf See“.
Wir haben dazu mit den Polen schon gemeinsame Veranstaltungen gemacht. Ich kann Ihnen sagen, die Polen sind äußerst interessiert an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich, und wir werden das auch weiter fördern. Auch im Rahmen der Oderpartnerschaft arbeiten wir an einer Weiterentwicklung, und zwar an der überregionalen Verkehrsinfrastruktur. Wir haben dazu einen runden Tisch „Verkehr“ eingesetzt, und zwar beim dritten Spitzentreffen im Oktober 2010. Dieser runde Tisch „Verkehr“ wird eine Karte der notwendigen grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen erstellen. Auch hier gibt es unterschiedliche Interessen und die muss man im Konsens gemeinsam lösen.
Die Oderpartnerschaft hat das Ziel der Verknüpfung der Stärken und der Kompetenzen aller Beteiligten aus der Wirtschaft, aber auch darüber hinaus, und soll die Wirtschaftskraft des Kooperationsraumes auf polnischer wie auf deutscher Seite stärken. Auch das europäische Programm INTERREG stärkt sicherlich die transnationale Zusammenarbeit. Und wir arbeiten hier sehr intensiv, insbesondere zum Beispiel in dem Projekt SoNorA, an der Entwicklung des Ostsee-Adria-Korridors. Auch Polen ist in SoNorA beteiligt, wenn auch bei der Entwicklung eines konkurrierenden Korridors. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Diesen konkurrierenden Korridor müssen wir aushalten. Konkurrenz belebt das Geschäft. Aber das Entscheidende ist der entsprechende faire Umgang miteinander.
Wir wollen INTERREG weiter ausbauen, aber bei den europäischen Programmen muss man dann auch immer ganz genau hinschauen. Die Oderpartnerschaft hat bisher keine direkten Berührungspunkte mit der EU-Förderung, denn die Oderpartnerschaft hätte eine andere Gebietskulisse als INTERREG-Programm.
Zum Schluss vielleicht noch eine Anmerkung: Ich praktiziere das, was wir hier so theoretisch intellektuell diskutieren, ganz praktisch. Seit einem halben Jahr tauschen mein Ministerium und meine Behörden Auszubildende. Polnische Auszubildende aus dem Bereich der Landesentwicklung und Raumordnung kommen zu uns ins Ministerium, in unsere Ämter und wir schicken unsere Leute für etliche Wochen nach Polen, denn nur auf die
ser Ebene lernen diejenigen, die zukünftig das machen, was wir heute machen in den Verwaltungen, wie man zukünftig zusammenarbeitet. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Austausch. Da gibt es positive Erfahrungen an anderer Stelle. Ich denke zum Beispiel an das DeutschFranzösische Jugendwerk.
Man muss da anfangen. Ich denke, das ist eine gute Sache. Wir tun also eine Menge in diesen Bereichen und Politikfeldern. – Herzlichen Dank.
Das Wort, meine Damen und Herren, hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Jäger von der Fraktion der CDU.
Frau Borchardt, ich habe mir sehr viel Mühe gegeben, an Ihrem Antrag etwas Neues zu finden. Das Ergebnis ist negativ. Es tut mir richtig leid, aber wir sind viel weiter, als Sie glauben. Ich habe mal gerade – Entschuldigung, als Sie geredet haben, das darf man ja gar nicht – zu Professor Methling rübergefragt: Gab es denn nicht schon den Austausch von jungen Leuten im Umweltbereich? Ich habe ganz dunkel in Erinnerung – Jürgen Seidel ist nicht da –, als ich im Umweltministerium Staatssekretär war, haben wir das angefangen. Da gab es noch keine gemeinsame Grenze. Da war das noch EU-Außengrenze. Diese jetzige Landesregierung ist sehr viel weiter, als Sie glauben. Ich will das mal an Ihren einzelnen Punkten sagen.
Entschuldigung, das ist prima. Gut, die ersten beiden Punkte sind schön. Da haben Sie die Landesregierung gelobt. Aber da, wo Sie etwas zur Sache sagen, das muss ich Ihnen leider sagen, sind Sie um Jahre zurück.
Ich will Ihnen das belegen. Sie fordern von der Landesregierung, dass sie der „Kooperation in Ausbildung und Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie – vor dem Hintergrund“, ich muss das jetzt vorlesen, „der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 – der grenzüberschreitenden Integration des Arbeitsmarktes den notwendigen Stellenwert einräumt“. Toller Satz.
Was geschieht? Ich glaube, Sie haben sich überhaupt nicht damit beschäftigt, was wirklich los ist. Es gibt längst diese Zusammenarbeit der Hochschulen. Im Bereich deutsch-polnischer Zusammenarbeit gibt es in unserem Lande insbesondere bei der Universität Rostock sieben Partnereinrichtungen in Polen. Dazu gehören
die Universitäten in Danzig und in Stettin. Das sind alles keine kleinen Hochschulen. Die Hochschule Wismar hat sogar einen deutsch-polnischen Bachelor- und Masterstudiengang, also richtig das, was wir wollen, und zwar für Wirtschaftsinformatik, mit der Universität Stettin. Die Fachhochschule in Stralsund hat Verbindungen – hören Sie zu –
zu 13 polnischen Hochschulen. Die Verwaltungshochschule in Güstrow hat jedes Jahr Seminare und Praktika mit der Schule für Führungskräfte der öffentlichen und wirtschaftlichen Verwaltung in Stettin.
Auch die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, die Hochschule Neubrandenburg und die Uni Rostock verfügen über polnische Partner in verschiedenen Woiwodschaften und stehen im regen Austausch. Wir finden es toll, dass unsere Hochschulen das machen. Aber ich sage auch, die Hochschulen sind autonom. Wir haben die gar nicht zum Jagen zu tragen, weil sie es schon können. Was Sie da fordern, gibt es. Und deswegen frage ich mich: Kriegen Sie eigentlich mit, was in diesem Lande unsere Einrichtungen machen?
Sie haben gesagt, im Hinblick auf die Freizügigkeit hätten Sie Forderungen. Jetzt haben wir ein Problem. Wir haben bisher keine belastbaren Zahlen, nur Annahmen, logisch. Sie haben hier das Datum genannt, aber ich kann Ihnen nur eins sagen: Wir, meine Fraktion, werden uns direkt in die Diskussion in der Grenzregion einbringen. Ich lade Sie dazu ein, tun Sie das auch.
Dazu braucht man nicht die Landesregierung, sondern das können wir alle ganz gut tun. Im Übrigen steht die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch im Mittelpunkt der 7. Wirtschaftspräsentation des Landes Mecklenburg-Vorpommern am 27. April in der Woiwodschaft Westpommern und Stettin. Das wissen Sie hoffentlich.