Dazu braucht man nicht die Landesregierung, sondern das können wir alle ganz gut tun. Im Übrigen steht die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch im Mittelpunkt der 7. Wirtschaftspräsentation des Landes Mecklenburg-Vorpommern am 27. April in der Woiwodschaft Westpommern und Stettin. Das wissen Sie hoffentlich.
Weiter: Sie fordern „Impulse für den grenzüberschreitenden Tourismus und die gemeinsame Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region“, schreiben Sie. Wenn ich das richtig gesehen habe, datiert Ihr Antrag vom 2. März 2011, also aus diesem Jahr. Ich frage mich, ob Ihnen eigentlich die Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 15. Dezember 2010 entgangen ist. Die Vermutung liegt nahe. Ich darf mit Genehmigung zitieren, was das Wirtschaftsministerium dazu gesagt hat: „Der Gemeinsame Begleitausschuss für das europäische Interreg-Programm IV A der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Republik Polen … hat weitere grenzüberschreitende Projekte befürwortet. Unter der Leitung der Verwaltungsbehörde,“ – so heißt das technisch in den europäischen Fonds – „dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus MV, sind insgesamt acht Projekte mit einer Gesamtsumme von etwa 6,7 Millionen Euro genehmigt worden, rund 5,5 Millionen Euro stammen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). An sechs Projekten sind Partner aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt.“ Jürgen Seidel hat dazu gesagt, und dem stimme ich zu: „Im Ergebnis sind attraktive Projekte bewilligt worden, die beispielsweise aus den Bereichen Medizin, Tourismus und Geschichte stammen.“
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Jetzt sollten Sie sich mal ein bisschen zusammenreißen, muss ich mal an der Stelle sagen.)
Sie haben zum Tourismus gesagt, da müsste dringend was geschehen. Darf ich Sie darauf hinweisen, dass im Tourismus unser Land als Leadpartner mit dem Marschallamt der Woiwodschaft Pommern zusammenarbeitet? Und hier gibt es sogar ein Vorzeigeprojekt, nämlich im Bereich der Förderung ökologisch nachhaltiger Fähr- und Kreuzfahrtverkehre. Das sollten wir wissen, wenn wir als Landtagsabgeordnete solche Anträge stellen.
Also ich sehe, Sie haben hier einen Antrag gestellt, dem wir nicht nachkommen können, weil es das, was Sie fordern, alles schon gibt. Ich will Ihnen aber sagen, dass es viel mehr gibt, als Sie vermuten. Wir haben 36 Städte unseres Landes, die über Städtepartnerschaften oder andere freundschaftliche Beziehungen, die dokumentiert sind, mit polnischen Städten und Gemeinden verfügen. Wir haben Schüler und Studenten im interkulturellen Austausch und sammeln dabei gemeinsame Erfahrungen. Manchmal sehen Sie das, wenn Sie die Augen auf haben, sogar hier im Landtag. Also ich wundere mich, warum Sie solche Anträge stellen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich werde Ihnen das nachher noch mal erklären. – Zuruf von Minister Lorenz Caffier)
Ja, sicher. Da bin ich Ihnen sehr dankbar. Aber wir sollten nicht die Zeit der Kollegen dafür verwenden.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nee, das ist ja wohl unter der Gürtellinie. – Zuruf von Minister Lorenz Caffier)
Ich muss mich leider mit einem Antrag beschäftigen, der so überflüssig ist wie ein zweiter Kropf, weil Sie etwas fordern, was längst geschieht. Und das möchte ich Ihnen darlegen, weil ich diese populistischen Anträge mit der Zeit doch zu hassen begonnen habe.
Wenn Sie etwas haben, kommen Sie doch zu uns in den Ausschuss. Das biete ich Ihnen an. Wenn Sie einen Mangel an Themen haben – ich weiche jetzt von meinem Konzept ab, weil es einfach peinlich ist,
dass Sie nicht entgegennehmen, dass wir uns alle etwas gestört fühlen, wenn jemand von uns etwas fordert, was es längst gibt –, kommen Sie doch, wenn Sie wollen. Dann können wir über Themen reden. Dann besprechen wir die im Ausschuss. Und gerade unser Ausschussvorsitzender ist immer sehr daran interessiert, dass wir Gegenstände …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, da haben wir schon Erfahrungen gemacht im Ausschuss, wie Sie unsere Anträge ablehnen, Herr Jäger.)
Entschuldigung, es geht nicht darum, ob wir Ihre Anträge ablehnen, sondern es geht darum, dass Sie Themen einbringen sollen.
Meine Damen und Herren, Pomerania, also ich weiß nicht, wie Sie das handhaben, aber unsere Fraktion steht im ständigen Kontakt mit der Pomerania. Wir bereiten gerade eine gemeinsame Veranstaltung vor. Sie brauchen uns wirklich nicht zum Jagen zu tragen. Sie wissen, dass es eine deutsch-polnische Zusammenarbeit des Landtages gibt. Sie wissen das. Seit 2004 wird im Parlamentsforum Südliche Ostsee mitgearbeitet.
Auf der polnischen Seite sind dort die Woiwodschaften Westpommern und Pommern. Das wissen Sie doch selber. Warum fordern Sie denn Dinge, die wir längst machen?
Ich will allerdings auch sagen, dass wir vielleicht eine besondere Beziehung als CDU-Fraktion haben. Wir haben nämlich eine Partnerschaft mit der Bürgerplattform. Und die funktioniert richtig gut. Sie können gucken, ob Sie auch was an Partnern finden. Wer da mit Ihnen mag, mag das tun. Ich kann nur sagen, da erfährt man dann wirklich, worauf sich unsere Freunde aus Polen spezialisieren, was sie machen und was wir gemeinsam machen können. Wir haben da sehr viele Ideen mitgenommen. Wir können ja ein bisschen abgeben.
Meine Damen und Herren, ich will es nicht weiter sagen. Ich bitte Sie ganz einfach, wenn wir Anträge haben, wenn wir Gegenstände haben, dann gehen wir doch in die dafür zuständigen Ausschüsse. Die deutsch-polni
Sie mögen es gut meinen, das will ich Ihnen unterstellen, aber der Antrag bringt uns wirklich nicht weiter und wir werden ihn deshalb ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung der deutschpolnischen Grenzregion liegt in unser aller Interesse. Nur die Ewiggestrigen sehen das möglicherweise anders.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Herangehensweise für die weitere europäische territoriale Zusammenarbeit ausdrücklich zu begrüßen. Gemeinsame grenzübergreifende Projekte sind der Schlüssel für die weitere Entwicklung des deutsch-polnischen Dialogs. Insofern sind auch die Beiträge der Europaregion Pomerania und die Kommunalgemeinschaft Pomerania e. V. für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geradezu unverzichtbar. Dass die Zusammenarbeit auch zukünftig weiter ausgebaut werden soll, liegt auf der Hand, meine Damen und Herren. Beispielhaft für den weiteren Ausbau der Oderpartnerschaft sind im Antrag verschiedene Bereiche aufgeführt.
Im Hinblick auf die weitere Entwicklung des für Mecklenburg-Vorpommern existenziell notwendigen Tourismus ist gerade zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen im Vergleich zu anderen Regionen sicherlich noch Potenzial vorhanden. Für Mecklenburg-Vorpommern gehört neben den Niederlanden, Schweden, Dänemark, der Schweiz und Österreich unser Nachbarland Polen zu den wichtigsten Herkunftsländern internationaler Gäste. Bei der Weiterentwicklung des Tourismus wird es notwendig sein, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wettbewerb und Kooperation zu finden. Beispiele für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesem Bereich gibt es bereits sehr viele. Kollege Dr. Jäger hat das hier im Detail noch mal vorgetragen.
Meine Damen und Herren, der Name ist durchaus Programm: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter vertiefen, Trennendes soll verbunden werden. Wir bleiben dauerhaft aufgefordert, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn zu verbessern, aber sie läuft, und sie läuft sehr gut. Und aus diesem Grund werden wir uns zu diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank.