(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Warum Sie dann noch nach vorne gehen, frage ich mich jedes Mal.)
Es ist schon ungewöhnlich, dass mitten in diesem Gesetzgebungsverfahren dieser Antrag kommt. Dazu kommt, dass die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN vom 18. Februar darauf hinweist, wie notwendig es ist, dass wir den Abschuss von Aaskrähen und von Elstern vorsehen. Und wer das so beobachten kann in der Natur, wie Elstern vorgehen, der muss sagen, wenn wir Elstern schießen und wenn wir Aaskrähen schießen, leisten wir auch einen Beitrag zur Artenvielfalt, weil da tatsächlich sehr viele Gelege weggenommen werden.
Wir sind ja im Jahr der Biodiversität und das ist für mich, wie ich finde, ein guter Beitrag und deshalb sollten wir dem so zustimmen. Und ich bin der Auffassung, …
... es ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. 10 von 16 Bundesländern haben die Jagd darauf freigegeben. Der Erfolg bleibt abzuwarten, aber es ist ein Versuch,
Ja, ja, Herr Dr. von Storch, die Mär muss wirklich wieder mal herhalten, um von verfehlter Politik abzulenken, nämlich die Mär vom bösen schwarzen Vogel,
Dieses Mal sind es eben die Rabenvögel, die als Schuldige ausgemacht sind und für lokal riesige Verluste und die Tierseuchen der letzten Jahre büßen sollen.
Nichts Neues, könnte man meinen. Für mich ist allerdings neu, dass eine Landesregierung, die in Sonntagsreden immer betont, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Umwelt- und Naturschutz einen großen Stellenwert genießt, ohne Not und ohne jegliche Datengrundlage nur auf der Grundlage einer politischen Vereinbarung einen solch starken Eingriff in den Naturhaushalt will. So sieht Politik aus, die nur den Rufen von Lobbyisten folgt.
Und ich möchte in diesem Zusammenhang auch einmal näher auf die Begründung des Verordnungsentwurfes eingehen, Herr Kokert.
(Marc Reinhardt, CDU: Ich nehme an, die Atomlobby hat das gefordert. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das könnte in der Tat aus einem verstrahlten Kopf kommen. Da haben Sie nicht ganz unrecht.)
Eine der wesentlichen Begründungen des mit den Trägern der öffentlichen Belange diskutierten Entwurfes war, dass regional bedeutende Schäden in der Landwirtschaft durch Rabenvögel verursacht werden. Dass die Landesregierung dazu keine Unterlagen hat,
nicht in der Lage ist, diese Behauptung zu untermauern, hat mir der Herr Minister in der Antwort auf meine Kleine Anfrage selbst geschrieben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da kam eine Elster ins Ministerium geflogen und hat die Unterlagen mitgenommen.)
Bisher galt es, dass für den Abschuss von Aaskrähen und Elstern Einzelgenehmigungen eingeholt werden mussten. Wenn es also solch enorme Schäden gab, dann frage ich mich doch, warum es in den letzten Jahren nach Auskunft des LUNG nur einen, einen einzigen, meine Damen und Herren, einen Antrag auf Abschuss von Saatkrähen gab,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Des Weiteren gab es noch Abschussanträge vom Flugplatz Laage zur Flugsicherung. Gegen derartige Einzelfallgenehmigungen – und das möchte ich hier betonen – haben wir absolut nichts einzuwenden. Darüber hinaus wurden in den letzten sechs Jahren weder für Nebelkrähen noch für Elstern Abschussanträge gestellt und da sehe ich den hohen wirtschaftlichen Druck, dem die Landwirte und Gärtnereibetreiber ausgesetzt sind, nicht dahinter.
Ebenso wird in der Begründung darauf abgehoben, dass vielerorts der zu beklagende und wahrzunehmende Rückgang einzelner Singvogelarten
und der Druck bei einigen Niederwildarten ursächlich mit den Krähenvögeln in Mecklenburg-Vorpommern zusammenhängen.
Woher nimmt die Landesregierung diese Überzeugung, wenn sie keine konkreten Erkenntnisse darüber hat?
dass bekannte Einzelfälle verallgemeinert werden und zur Begründung von Verordnungen herangezogen werden, dann verstehe ich irgendwie die Welt nicht mehr.