Protokoll der Sitzung vom 17.03.2011

dass bekannte Einzelfälle verallgemeinert werden und zur Begründung von Verordnungen herangezogen werden, dann verstehe ich irgendwie die Welt nicht mehr.

(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)

Denn nach allem, nach allem, was mir bekannt ist, meine Damen und Herren, führen unter anderem die derzeitige Intensivierung der Landnutzung, die eng verbunden ist mit einer Verarmung der Landschaft, die Reduzierung der Fruchtfolgen, der Einsatz von hochwirksamen Schädlingsbekämpfungsmitteln, die fortschreitende Versiegelung der Böden und der stetig wachsende Flächenverbrauch zur Dezimierung der Nahrungsgrundlagen und des Lebensraumes von Singvögeln und Niederwild.

(Marc Reinhardt, CDU: Im Ruhrgebiet, oder wo meinen Sie?)

Sind denn dafür die Krähenvögel verantwortlich? Oder sind sie verantwortlich dafür, dass Hecken und Sölle, Einzelgehölze und Gehölzgruppen aus unseren Landschaften verschwinden?

(Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

Herr Dietrich Sellin,...

Herr Minister!

... der Herr Dietrich Sellin hat im Auftrag der Ornithologischen Arbeitsgemeinschaft Mecklenburg-Vorpommern

(Marc Reinhardt, CDU: Da seid doch ihr mit dem Panzer drübergefahren.)

in der Broschüre „Krähenvögel in MV“ geschrieben – und ich zitiere an dieser Stelle –: „Die Familie der Krähenverwandten wird in Mecklenburg-Vorpommern durch acht Arten vertreten... Fast allen ist gemein, dass sie von einem Teil der Menschen als viel zu häufig und auf Grund (ur)alter Vorurteile für schädlich gehalten werden.... In Mecklenburg-Vorpommern haben die Krähen mittlerweile... den ,Sprung‘ ins politische Tagesgeschäft geschafft. Sie wurden hier Bestandteil des Koalitionsvertrages der... CDU und SPD –“

(Dr. Ulrich Born, CDU: Was, die Krähen sind im Koalitionsvertrag?!)

„mit dem erklärten Ziel, die sogenannte ,Regulierung‘ ihrer Bestände zu beschließen.“ Zitatende – aus der Schrift der Ornithologischen Arbeitsgemeinschaft Mecklenburg-Vorpommern.

(Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)

Wie der Minister gesagt hat: Die Öffentlichkeit ist schon daran interessiert, wie wir mit der Natur umgehen. Und ich, meine Damen und Herren, kann an dieser Stelle nur davor warnen, einen derartigen Eingriff in die Natur ohne sachliche Gründe vorzunehmen. Das würde unweigerlich und zu Recht zu Protesten bei Umwelt- und Naturschutzverbänden führen und ich bin davon überzeugt, dass es dem Image des Landes schaden würde.

(Vincent Kokert, CDU: Ein Quatsch!)

Ich möchte Sie nur mal daran erinnern, wie oft, wie oft noch hochgeholt wurde, ja, die Sache mit den toten Kormoranen im Anklamer Stadtbruch

(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

und wie lange das in der Öffentlichkeit verankert blieb, wie lange das dem Image Mecklenburg-Vorpommerns als Tourismusland, als Naturschutzland,

(Vincent Kokert, CDU: Wer ist eigentlich die Genehmigungsbehörde? – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

als Land der sanften Erholung auf die Füße gefallen ist.

(Vincent Kokert, CDU: Wer hat das eigentlich genehmigt, den Abschuss der Kormorane?)

Das weiß ich, wer das genehmigt hat.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Aha, aha!)

Aber ich sage Ihnen auch, wir werden dann genauso wie bei den Kormoranen

(Dr. Ulrich Born, CDU: Ich weiß es nicht. Sagen Sie es noch mal!)

Proteste von Natur- und Umweltschützern haben.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Sie protestieren gegen alles.)

Und das wird die Öffentlichkeit nicht nachvollziehen können, dass hier ohne konkrete Grundlagen solche Verordnungen aufgelegt werden. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Danke schön, Frau Schwebs.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Reese von der Fraktion der FDP.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstredend ist es Aufgabe des Parlaments, die Arbeit der Landesregierung in seinem Sinne zu lenken und zu unterstützen.

(Vincent Kokert, CDU: Richtig. Da hat sie recht.)

Und natürlich ist es auch richtig, dass sich das Parlament möglichst frühzeitig bei erkennbaren und ungewollten Fehlentwicklungen des Regierungshandelns lenkend in diese Debatte einbringt, wobei ich ganz ehrlich sagen muss, das ist zu diesem Zeitpunkt wirklich zu früh.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

In den letzten Wochen und Monaten haben die Diskussionen

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Nur der frühe Vogel fängt den Wurm.)

zur Unterstellung von Rabenvögeln unter das Jagdrecht

(Torsten Renz, CDU: Ihr könnt ja den Antrag im August noch mal stellen.)

in Mecklenburg-Vorpommern für mehr oder auch weniger Schlagzeilen gesorgt. DIE LINKE präsentiert uns daraufhin mal wieder einen Dagegenantrag. Letztlich wirft aber der hier vorliegende Antrag die Frage auf, wie das Jagdrecht in unserem Land ausgestaltet sein soll. Soll es ein grundsätzliches Jagdrecht geben oder soll die Jagd

auf Grundlagen von Einzelerlaubnissen und Bewilligungen erfolgen?

Die FDP präferiert die grundsätzliche Lösung, die einen Handlungsrahmen vorsieht, der einem Jäger oder Betroffenen im Bedarfsfall ein schnelles und effektives, aber auch unbürokratisches Handeln ermöglicht,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Vincent Kokert, CDU: Genau das, das ist das Ziel.)

weil ich stelle es mir relativ schwierig vor, wenn ich jetzt einen Vogel auf dem Baum sitzen sehe und ich erst zur Behörde laufen muss und einen Antrag stellen muss,

(Vincent Kokert, CDU: Für jeden einzelnen, immer wieder. Das ist toll.)

ob ich ihn abschießen darf, dann ist er weggeflogen.

(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)

Werte Kollegen der LINKEN, auch uns ist bewusst, dass die Jägerschaft nicht in die Hände klatscht und Hurra schreit bezüglich der geplanten Ausweitung des Jagdrechts auf Raben und Nebelkrähen sowie Elstern. Im Vordergrund der Delegiertenversammlung stand dieses Thema tatsächlich und da ist sehr deutlich geworden, dass wir nicht befürchten müssen, dass die Population der Raben und Elstern jetzt massiv eingeschränkt wird nur durch die Aufnahme ins Jagdrecht.

Gleichwohl habe ich mit Interesse die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Frau Schwebs gelesen. Auch mich haben die Antworten nicht wirklich zufriedengestellt, dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Daten doch schon recht betagt und kaum dazu geeignet waren, das aktuelle Bild in der Population wiederzugeben.

(Torsten Renz, CDU: Zuständigkeit beim Innenministerium?)