Protokoll der Sitzung vom 17.03.2011

Und da muss ich Ihnen sagen, wir haben als CDU, und zwar schon im Jahr 2002, das ist eben fast zehn Jahre her, seinerzeit bereits eine 50-seitige Broschüre zum Thema Demografie abgegeben.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und dazu gibt es einen Landtagsbeschluss von Juni 2002.)

Es gibt Landtagsbeschlüsse, wo Sie abgelehnt haben,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nein, nein, nein, nein.)

Frau Borchardt, wo Sie abgelehnt haben, dass das, was wir wollten …

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das stimmt nicht, es gibt einen Landtagsbeschluss.)

Meine Damen und Herren...

Frau Borchardt, das können wir auch ruhiger machen.

Ja, es gibt einen Landtagsbeschluss. In dem Landtagsbeschluss gibt es eine Ablehnung der damaligen Koalition,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nein, nein, nein! Es gibt ein Konzept.)

dass wir damals den Vorschlag eingebracht hatten, nämlich eine Enquetekommission „Bevölkerungsentwicklung und Perspektiven zum Leben, Arbeiten und Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern“ zu bilden. Das haben wir gefordert und das ist von Ihnen seinerzeit abgelehnt worden.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und wer hat das gemacht? Haben Sie das jetzt gemacht, Herr Ringguth?)

Wir haben jetzt endlich und erstmals mit diesem Bericht eine Grundlage vorgelegt.

(Michael Roolf, FDP: Ja.)

Herr Holter, da können Sie noch so wortreich erklären, dass Ihnen das alles nicht reicht. Aber es ist endlich mal ressortübergreifend

(Michael Roolf, FDP: Ja.)

ein gutes Papier, das eine Basis bildet.

(Vincent Kokert, CDU: Genau.)

Und da können wir gerne im Detail drüber reden. Sie haben doch vollkommen recht, genau das muss auch der Prozess sein, den wir miteinander, jetzt, nachdem dieses Papier vorliegt, eingehen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann definieren Sie das auch so.)

Aber, Herr Holter, ich erspare es Ihnen nicht,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja.)

wir haben zehn Jahre, fast zehn Jahre verloren – das ist die Wahrheit –, zehn Jahre, in denen wir schon längst übergreifende Strategien hätten entwickeln können, und zwar miteinander.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Reden Sie jetzt mit mir oder mit Ihrem Koalitionspartner?)

Da hätten wir uns über einzelne Punkte auch schon längst in den vergangenen zehn Jahren streiten können und wir hätten Weichen stellen können.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir haben Weichen gestellt. Wir haben Weichen gestellt, die Ihnen nicht gefallen haben. – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Das ist ganz genau passiert.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Herr Bluhm, wir packen jetzt seit 2006 in dieser Regierung an.

(Regine Lück, DIE LINKE: Und vorher hatten Sie keine Verantwortung?)

Immerhin, das zeigten die Umfragen der Staatskanzlei vom vergangenen Oktober, es ist nun gerade,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

es ist so, die meisten Bürger dieses Landes beurteilen die Entwicklung des Landes positiv, sie sehen das Land

auf dem richtigen Weg und sie bewerten auch die Arbeit der Landesregierung eher als überwiegend positiv.

(Vincent Kokert, CDU: Über die Opposition wollen wir gar nicht reden, die ist nicht bewertet worden. Da hätte die Skala gar nicht gereicht.)

Das muss man zur Kenntnis nehmen!

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Meine Damen und Herren, bringen wir es doch ganz nüchtern auf das zurück, worum es mir zunächst einmal geht. Ich will einmal festgestellt wissen, dass erst mit der heutigen Koalition,

(Michael Roolf, FDP: Ja.)

und zwar aus SPD und CDU,

(Michael Roolf, FDP: Ja.)

ein ressortübergreifendes Strategiepapier überhaupt mal vorliegt.

(Michael Roolf, FDP: Wo habt ihr euch denn getroffen?)

Und das alleine ist eine große Leistung.

Ich kann daher nur zu dem Schluss kommen, Herr Holter,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

dass es damals ja wohl die PDS, die heutigen LINKEN gewesen sein müssen,

(Vincent Kokert, CDU: Das habe ich ja gesagt.)

die sich ernsthaft mit dem Thema nicht auseinandersetzen wollten,

(Vincent Kokert, CDU: Den Verdacht hatte ich schon immer.)

immer schön nach dem Motto: „Kopf in den Sand und alles auf sich zukommen lassen.“ Und genau das machen wir aber anders.