Einzelne Petitionen hier herauszunehmen, sage ich an der Stelle, das halte ich für sehr wichtig. Wir haben die Möglichkeit, Sammel- und Massenpetitionen zu nehmen. Wenn Bürgerinnen und Bürger 17.000 Unterschriften sammeln, dann, denke ich, ist es das auch wert, in diesem Landtag, in diesem Hohen Haus über dieses Problem eigenständig zu diskutieren, es eigenständig herauszuarbeiten, auch in Anerkennung des Problems, auch bei unterschiedlicher Auffassung, und auch in der Debatte darüber nachzudenken, wie wir gemeinsam dieses Problem lösen können. Warum wollen wir dieses Instrument nicht nutzen? Auch da sage ich ganz offen, das soll ja im Ausschuss mehrheitlich beschlossen werden – das ist
ja kein Minderheitenvotum –, im Ausschuss mehrheitlich beschlossen werden. Wir sind doch alle so verantwortungsbewusst, dass wir sagen, mit diesem Instrument werden wir auch ganz bewusst und nur in Einzelfällen umgehen.
Alles in allem: Ortsbesichtigungen, Frau Schlupp, Sie selber wissen, wie wichtig Ortsbesichtigungen sind. Und ich bedauere sehr, dass wir nicht öfter die Gelegenheit nutzen, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort das Gespräch zu suchen, nicht weil wir in irgendeiner Weise der Regierung hier irgendwelches Misstrauen aussprechen, nein, um uns das Problem draußen anzugucken und mit den Bürgern zu sprechen, auch über das Verwaltungsdeutsch mal zu reden. Denn wie oft haben wir draußen vorgefunden, dass die Entscheidung der Verwaltung gar nicht verstanden wurde? Und wie oft ist es uns gelungen, draußen bei den Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis zu werben für die Verwaltungsentscheidung, auch Gedanken herauszukitzeln, wie wir gemeinsam sozusagen das Problem lösen können, um so eine bestimmte Frustration abzubauen?
Warum wollen wir dieses Instrument nicht stärker nutzen, Ortsbesichtigungen vor Ort, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, gemeinsam mit ihnen Lösungsansätze zu suchen und vieles andere mehr? Das würde für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, und das wissen Sie auch, Frau Schlupp, zumindest bedeuten, dass die Bürger sagen, ich wende mich an den Landtag, die nehmen sich wirklich Zeit, die reden mit mir.
Natürlich kann das jeder Abgeordnete für sich machen. Jeder Abgeordnete kann zu jeder Petition da nach Hause fahren, mit den Leuten sprechen. Aber hier geht es um den Landtag, um den Ausschuss und um die Möglichkeit, stärker mit den Menschen ins Gespräch zu kommen zu den einzelnen Fragen, und vielleicht auch um die Möglichkeit, unterschiedliche Auffassungen dort vor Ort auch zu diskutieren, denn auch bei Ortsbesichtigungen – und da sind ja die Bürgerinnen und Bürger dabei – ist natürlich deutlich zu sehen, dass wir auch unterschiedliche Auffassungen haben. Und auch das, glaube ich, ist wichtig, denn wir tragen dazu bei, einen Meinungsbildungsprozess hier im Land mitzugestalten und auch dazu beizutragen.
… dann mit meinem letzten Satz an Sie wenden. Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir die Möglichkeit nicht nutzen, aber in drei Monaten wird ja dann der Landtag diesen Antrag wieder auf der Tagesordnung haben und ich hoffe, dass es vielleicht darum geht, dass Sie in Ihren Fraktionen mal darüber nachdenken, wie in Zukunft das Petitionswesen hier im Land Mecklenburg-Vorpommern weiter ausgebaut wird. – Danke schön.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Schlupp. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe ja nun gespannt auf diese negativen Beispiele gewartet, die sind nicht gekommen. Von daher will ich vielleicht mal ein paar konkrete Beispiele anführen, um nachzuweisen, was ich zum Ausdruck bringen wollte.
Ich sehe jetzt eine konkrete Ortsbesichtigung vor mir, da ging es um einen Schornstein vor einem Fenster,
der richtig durch Rauch Belästigung ausgelöst hat. Und wir haben die Ortsbesichtigung nicht per se abgelehnt, sondern in Erinnerung an eine Petition aus der 4. Legislaturperiode, wo es um unterirdische Schwingungen ging, wo der Petitionsausschuss in ein Haus gegangen ist und eine Stunde auf die Schwingungen gewartet hat, mit dem Ohr am Boden, und keine Schwingungen festgestellt hat,
habe ich angeregt, doch mal nachzufragen, ob denn eine Chance bestünde oder zu welchem Zeitpunkt denn die Chance bestünde, von dieser Rauchbelästigung auch tatsächlich – denn das ist ja eigentlich der Ansatz zur Ortsbesichtigung, man soll sich ja vor Ort über das Problem informieren –, wann also dieses Problem auftritt. Nun ist die Antwort so gewesen, dass sich dieses Problem nicht eingrenzen ließ. Man konnte nicht sagen, fahren Sie zu dieser oder jener Zeit am besten hin,
dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es raucht. Nein, das konnte uns nicht gesagt werden. Ich weiß nicht, normalerweise setzt man ja für so einen Termin, wenn man denn beobachten will, eine Stunde an. Und die Wahrscheinlichkeit wäre groß gewesen, das hat selbst die Petentin eingeräumt, dass man eine Stunde vor einem Schornstein gestanden hätte, der nicht geraucht hätte.
und aus diesem Grunde haben wir dann gesagt, dieser Aufwand steht nicht im Verhältnis zu dem Nutzen,
den das möglicherweise bringen würde, und da haben wir das abgelehnt. Ansonsten kann ich mich kaum …
(Toralf Schnur, FDP: Wir haben es ja nicht mal abgelehnt. Wir fahren doch am 11. hin. Was erzählen Sie denn hier?)
(Toralf Schnur, FDP: Wir fahren doch am 11. hin, das haben wir doch bestätigt. Was erzählen Sie denn jetzt hier?)
Wir hätten es abgelehnt, weil wir da sehen, das ist ein Beispiel, wo wir sagen, Aufwand und Nutzen stehen in keinem adäquaten Verhältnis, denn es kostet ja was und es kostet nicht wenig. Die Verwaltung fährt dort hin, die Mitglieder fahren dort hin, rechnen ab oder lassen es bleiben, ich weiß es nicht. Jedenfalls ist das so ein Fall, der für mich beispielhaft ist, wenn man auch mal sagt, da greift vielleicht ein Minderheitenvotum nicht so, wie es denn gewünscht wird.
(Toralf Schnur, FDP: Sie waren doch noch gar nicht da, das können Sie doch gar nicht beurteilen. – Zuruf von Jörg Vierkant, CDU)
Ich habe jetzt den Ansatz erläutert, wonach wir das beurteilen, und um mal beispielhaft zu sagen, dass nicht jedes …
(Toralf Schnur, FDP: Sie können doch nicht vorher das Ergebnis vorwegnehmen. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das tut sie doch gar nicht. – Unruhe bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Toralf Schnur, FDP)
Ich würde bitten, die Zwischenrufe auf Zwischenrufe zu beschränken und keine Dialoge hier zu führen, die es der Rednerin unmöglich machen, hier ihren Vortrag zu halten.
Ich denke mal, die Zwischenrufe von Herrn Schnur haben ja nur deutlich gemacht, wo das Problem eigentlich liegt. Von daher möchte ich mich auf das Problem der Ortsbesichtigung auch nicht weiter konzentrieren.
Was die Behandlung von einzelnen Petitionen angeht, haben wir auch in der 4. Legislaturperiode einen Fall gehabt, wo wir über einzelne Petitionen hier im Landtag auch gesprochen haben. Und zwar kann ich mich gut erinnern, denn es war eine Petition, wir waren in der Minderheit, die CDU war in der Minderheit und hat einer Beschlussempfehlung nicht zugestimmt und hat dann bei der Sammelpetition diese einzelne Petition auch noch mal thematisiert.
Und dann möchte ich noch mal was zu diesen Minderheitenvoten sagen. Natürlich gibt es Petitionen, wo man persönlich sehr betroffen ist. Und gerade die von Ihnen angesprochenen Hartz-IV-Petitionen, da ging es ja nicht darum, dass man jetzt die Verwaltung schützen will, das wäre das Letzte gewesen, gerade bei einer Petition, die ich jetzt vor Augen habe, wo man aber zur Kenntnis nehmen muss, dass in dem Rechtsrahmen, und den haben wir zu beurteilen, sich die Verwaltung noch bewegt hat. Und mehr können wir dazu,