mehrheitlich mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und vor deutschen Gerichten auch dafür bestraft wurden.
Und wieder wollen Sie, meine Herren von der NPD, davon ablenken, dass zum Beispiel Ihr Landesvorsitzender der NPD, Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Herr Stefan Köster, eben rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, weil er auf eine am Boden liegende Frau eingetreten hat. Das wollen Sie vergessen machen, Herr Köster.
Und mein Kollege, der ehemalige Innenminister unseres Landes Herr Dr. Timm, hat vor wenigen Monaten zu Recht darauf hingewiesen, dass die NPD kein Problem mit schweren und gemeingefährlichen Straftätern in den
eigenen Reihen hat, seien es führende Kader, Mitglieder, Mitarbeiter oder Mitglieder von sogenannten Kameradschaften.
Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass der derzeitige NPD-Spitzenkandidat zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, also jetzt ganz aktuell,
dass dieser Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt laut einem Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ ganz aktuell von vorgestern, vom 16. März 2011, im Verdacht steht, im Internet eine Anleitung zum Bombenbauen verbreitet zu haben.
wenn solche Dinge auch öffentlich bekannt gemacht werden, weil es nämlich Wähler abschrecken könnte. Und wohl deshalb wird der besagte Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt auch nicht müde, immer wieder zu behaupten, dass Medien und Vertreter der demokratischen Parteien die NPD immer böswillig in eine Naziecke abstellen würden. Mit einem Blick in Richtung Fenster sage ich dazu nur: Niemand, niemand, wirklich niemand muss die NPD in diese Ecke stellen. Denn das tun Sie wunderbar,
Und dass für den Parlamentarischen Geschäftsführer der NPD-Fraktion – also für Sie, Herr Köster, ich sprach ja soeben davon, auch für einen verurteilten Straftäter, der Sie sind – die Mitglieder der Waffen-SS, für Sie sind das ja offenbar Helden, das ist auch an Deutlichkeit, meine Damen und Herren, nicht zu überbieten, das hatten wir gerade, das sind für Sie Helden.
noch einmal, niemand muss Sie in die Naziecke oder in die rechte Ecke stellen. Die Partei, Sie selbst, Sie haben sich dort hingestellt und Sie fühlen sich offenbar in dieser Ecke auch noch ganz wohl.
Ihre Hetze, meine Herren der NPD-Fraktion, atmet nicht nur den Geist des Nationalsozialismus, nein, nach allem, was man hört, auch in diesem Land, arbeiten Sie und schulen Sie sich mit originalem NSDAP-Material. Und das geschieht hier in Mecklenburg-Vorpommern und wahrscheinlich auch in Sachsen-Anhalt.
Meine Damen und Herren, für die demokratischen Fraktionen, für uns erkläre ich, und zwar für das Protokoll, erneut, dass wir den Antrag auf Drucksache 5/4188 ablehnen werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Herr Ringguth, ich weiß ja nicht, zu welchem Antrag Sie gerade gesprochen haben? Der Antrag der NPD liegt Ihnen vor auf Drucksache 5/4188: „Nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung einfordern!“. Inhaltlich:
Die Landesregierung wird beauftragt, sich mit Nachdruck bei der Bundesregierung für die Umsetzung des Beschlusses des Bundesrates vom Juli 2003 einzusetzen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, den 5. August zum Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung zu erklären.“
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass vor wenigen Wochen genau dazu ein Beschluss erfolgte.)
Und zum Thema Waffen-SS sei noch so viel gesagt, ich möchte ein Zitat bringen von Konrad Adenauer, Mitglied der CDU:
„Ich weiß schon längst“, sagte einmal Konrad Adenauer, im „Spiegel“ nachzulesen, Novemberausgabe 1967: „Ich weiß schon längst, daß die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren.“ So viel zu diesem Thema.
Doch nun zurück zur Sachlichkeit: In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, Drucksache 17/4651 vom 07.02.2011 ist im Teil 5 „Beratungsverlauf“ nachzulesen, welche Stellungnahmen die Fraktionen zum Antrag auf die Schaffung eines Nationalen Gedenktages für die Opfer von Vertreibung abgaben. Zitat: „Die Fraktion der SPD urteilte, der vorgelegte Antrag sei befremdlich und überflüssig.“
Ich darf an dieser Stelle noch mal aus dem Buch von Heinz Schön zitieren, aus dem Buch „Flucht aus Ost