„Den Besatzern ihrer angestammten Heimat rechts- oder schutzlos ausgeliefert, vom übrigen Deutschland abgeschnitten, von der Welt und allen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen vergessen und verlassen, erbarmungslos Krankheiten, Seuchen und dem Hungertod ausgeliefert, erlitten sie ein unsagbar schweres Schicksal.“ Zitatende.
Allein im von Polen und Russen besetzten Ostpreußen kamen in den Jahren 1945 bis 1948, also nach Kriegsende, weitere über Hunderttausend Menschen, besonders Frauen, Kinder, Kranke und Alte unter brutalsten Umständen zu Tode. Hierzu noch mal Heinz Schön, Zitat: „Es waren nicht die Deutschen, die diese Verbrechen verübten, sondern die zu den Siegern gehörenden Soldaten der Roten Armee, die zu Tätern wurden.“ Zitatende.
Und hier noch einmal DIE LINKE im Originalton. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke nannte die Flucht und Vertreibung am 05.08.2010 wörtlich – Zitat –: „die Aussiedlung der Deutschen aus den Staaten Osteuropas“. Zitatende.
(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist kein Originalton. – Stefan Köster, NPD: Das ist eine Schande für Kommunisten.)
Zynischer und widerwärtiger kann man über den Massenmord an Deutschen, kann man über die Flucht und Vertreibung der Deutschen aus ihrer angestammten deutschen Heimat nicht mehr reden. Die Deutschen, gerade auch die Opfer der Vertreibung, wurden ja angeblich befreit – befreit von Hab und Gut und viele auch von ihrem Leben. In der Folge verlor das Deutsche Reich rund ein Drittel seines Staatsgebietes.
Wir erinnern uns an die Entschließung des Bundesrates. Jedes Unrecht ist für sich alleine zu bewerten. In den 50er- und 60er-Jahren, als die Heimatvertriebenen ihre Erklärung abgaben, warben SPD, CDU und FDP nicht nur auf Wahlplakaten mit Parolen wie: „Das ganze Deutschland soll es sein“, oder auch mit: „Verzicht ist Verrat“. Alles andere wäre von der Erlebnisgeneration auch nicht akzeptiert worden. Allesamt haben diese Parteien damals wie heute das eigene Volk nach Strich und Faden belogen und betrogen.
Mit einer Kehrtwende um 180 Grad erzählen Sie uns heute im wahrsten Sinne des Wortes, Herr Ringguth, eine andere Geschichte. Wer sich Ihre lange Zeit vertretene Position noch heute im Rahmen der geschichtlichen Wahrheit zu eigen macht, wird von Ihnen als Nazi diffamiert. Man weiß nicht, was einen hier mehr anwidern soll, die Verlogenheit der in der BRD noch staatstragenden Parteien SPD, CDU und FDP oder doch die Umsiedlungsrhetorik jener, die für die damaligen Verbrechen der Roten Armee offenbar nur allzu gerne noch heute geistige Beihilfe leisten wollen. Von Leuten wie Ihnen mit Ihrem Charakter ist daher mit einer Zustimmung zu unserem Antrag nicht zu rechnen.
Herr Ringguth, wo es an Charakter fehlt, ist Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit erst gar nicht zu erwarten.
Herr Abgeordneter Müller, Ihre persönlichen Angriffe gegenüber dem Abgeordneten Herrn Ringguth weise ich hier zurück.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4188. Die Fraktion der NPD hat namentliche Abstimmung beantragt.
Wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte nun die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
Ich frage jetzt noch einmal, ob ein Mitglied des Hauses noch anwesend ist, das seine Stimme nicht abgegeben hat. – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis bekannt. An der Abstimmung haben sich 47 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja stimmten 4 Abgeordnete, mit Nein stimmten 43 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4188 abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 42: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Zukunft der Mehrgenerationenhäuser auch mit Landesmitteln sichern helfen, Drucksache 5/4179.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zukunft der Mehrgenerationenhäuser auch mit Landesmitteln sichern helfen – Drucksache 5/4179 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gestern hat Herr Ministerpräsident eine Regierungserklärung zur demografischen Entwicklung des Landes Mecklen
burg-Vorpommern abgegeben. Debatten über Fragen der Demografie sind heute sehr modern, der Vorgang als solcher ist aber seit Menschengedenken etwas Normales. Wir erinnern uns an die große Auswanderungswelle Ende des 19. Jahrhunderts nach Nord- beziehungsweise Südamerika, aber auch an die damals vollzogene Arbeitsmigration aus den östlichen Gebieten Europas nach Deutschland in die einstigen Zentren der Industrialisierung. Den Einfluss von Kriegen will ich an dieser Stelle gar nicht erst thematisieren.
Die größte Auswanderungswelle übrigens, die Mecklenburg-Vorpommern bisher je erlebt hat, ist im Grunde ebenfalls eine Arbeitsmigration infolge gesellschaftlicher Veränderungen, nämlich der total misslungenen Wirtschafts- und Sozialpolitik nach 1990.
Seit Jahrzehnten, das wissen wir, werden diese Fakten übrigens in allen Statistischen Jahrbüchern bildhaft festgehalten. Also, Fragen der demografischen Entwicklung sind eine Herausforderung aller Generationen in allen Ländern dieser Erde.
Entscheidender als die Bevölkerungszahl eines Landes ist aber die Lebensqualität in diesem Land. Und hier hätte man sich vom Ministerpräsidenten eine größere Konkretheit seiner Ausführungen gewünscht. Zwar hat er den schönen Slogan der Volkssolidarität „Miteinander – Füreinander“ in seine Rede eingebaut, ohne aber genauer zu untersetzen, wie die Landesregierung diese Losung mit Leben erfüllen will.
Das Arbeitsministerium – darauf ist der Herr Ministerpräsident eingegangen – hatte im Raumentwicklungsprogramm des Landes 2005 berücksichtigt,
dass Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der wirtschaftlichen Situation ein Land mit einer älter werdenden und geringer werdenden Bevölkerung ist.
Und das damalige Sozialministerium hat diese Aussagen 2006 im Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ gerade unter dem Aspekt einer älter werdenden Bevölkerung untersetzt. Insofern wäre es gut, die Landesregierung würde sich tatsächlich mit den vorhandenen Konzepten, die alle im breiten Konsens mit den Betroffenen entwickelt wurden, befassen und diese umsetzen.
Ich denke zum Beispiel auch an das Projekt AGnES, das im Land immer noch relativ schwach umgesetzt ist, auf Rügen 2005 entwickelt wurde, ich denke auch an den Masterplan zur ärztlichen Versorgung, wir haben hierüber in den letzten Landtagssitzungen beraten. Es gibt also sehr viele gute Ideen, die lediglich einer Umsetzung und gegebenenfalls einer Weiterentwicklung bedürfen.
Zum Konsens der Betroffenen bei der Erarbeitung der genannten Programme gehörte, dass die ältere Generation sich nicht abkapseln will, sondern ein großes Interesse hat, ihre Lebenserfahrungen in die heutigen Probleme einzubringen. Unsere ältere Generation will nützlich sein, für sich und für andere, für Berufstätige wie für Kinder und Jugendliche. Eine Brücke der Generationen, eine Brücke des Erfahrungsaustausches und einer krea
tiven Freizeitbeschäftigung, wo eben bürgerliches Engagement und Ideenreichtum zusammenkommen, sind die Begegnungsstätten in unserem Land.
Im Jahr 2002 hat sich die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung des Zweiten UN-Weltaltenplans und der UNECE-Regionalen Implementierungsstrategie zur Förderung der Mehrgenerationenhäuser verpflichtet. Diesem Gedanken folgend hat die Bundesregierung im Jahr 2005 für die Jahre 2006 bis 2011 ein Förderprogramm für die Bildung von Mehrgenerationenhäusern aufgelegt und damit die Verpflichtung aus dem Jahre 2002 eingelöst. Der Betrieb der Häuser wurde mit 40.000 Euro pro Jahr für insgesamt maximal fünf Jahre vom Bund gefördert. Der Förderung ging ein Bewerbungsverfahren voraus und inzwischen werden bundesweit 500 Mehrgenerationenhäuser gefördert.
Das Projekt Mehrgenerationenhaus und dessen Umsetzung haben sich als außerordentlich erfolgreich erwiesen. Mehrgenerationenhäuser sind tatsächlich Orte für alle Generationen mit Angeboten für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, sind Orte des nachbarschaftlichen Miteinanders und der Kooperation mit den ortsansässigen Unternehmen. Mehrgenerationenhäuser ergeben mit den Begegnungsstätten von Kommunen, Vereinen und Verbänden und im Zusammenwirken mit den Familienbildungsstätten ein tragfähiges, flächendeckendes Netz des direkten Miteinanders und Füreinanders, wie es so schön bei der Volkssolidarität heißt.
In unserem Bundesland werden zurzeit 23 dieser Häuser über das Bundesprogramm gefördert. Ein Folgeprogramm war im Jahr 2006 noch nicht vereinbart, da es sich zunächst eben um ein Bundesmodellprojekt handelte, von dem nicht absehbar war, wie es angenommen und wie es sich entwickeln wird. Am 9. Dezember 2010 verkündete die Bundesfamilienministerin nun, dass es ein Folgeprogramm des Bundes geben würde, allerdings nur noch für 450 statt bisher 500 Mehrgenerationenhäuser und nur noch mit einem Bundeszuschuss von 30.000 Euro