Kommen wir zu den regenerativen Energien. Ihnen ist doch auch bewusst, dass einerseits diese noch nicht die Atomkraft vollständig ersetzen können. Darüber hinaus ist es technisch nur in geringem Umfang möglich, die Energie beispielsweise von Norddeutschland nach West- und Süddeutschland zu schaffen. Es gibt einfach zu wenige Hochspannungstrassen und keine Stromspeicher.
Wir müssen uns endlich vom Glauben verabschieden, dass das freie Spiel der Kräfte eines vom Staat losgelösten Marktes die Probleme löst. Eher verschärfen sich diese aufgrund des Profitmaximierungswahns der internationalen Konzerne. Deutschland benötigt endlich wieder eine solidarische Wirtschaftsordnung. Den Machtmissbrauch durch privatwirtschaftliche Monopole ist mit einem wirkungsvollen Kartellrecht zu begegnen. Die infrastrukturelle Grundversorgung und Daseinsvorsorge – und hierzu gehört auch die Energie – gehören in staatliche Hand. Wir müssen daher unbedingt das Energiekartell zerschlagen und die Stromerzeugung verstaatlichen.
Der kriegerische Griff der Weltmächte nach den Öl- und Gasvorkommen der Erde und die Endlichkeit der Energieträger sowie die mit ihr verbundenen Grenzen des Wachstums zeigen die Wichtigkeit einer vorausschauenden Energiepolitik für die Zukunft unseres Landes. Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit sind die wesentlichen Ziele einer nationalen Energiepolitik.
Der Staat hat im Rahmen der Daseinsvorsorge vorrangig die Aufgabe, eine flächendeckende Versorgung, Infrastruktur und eine regional möglichst ausdifferenzierte dezentrale Erzeugungsstruktur zu gewährleisten. Heimische Energieträger und erneuerbare Energiegewinnung haben das Fundament der Versorgungssicherheit darzustellen. Da eine größtmögliche Energieautarkie ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit ist, strebt die NPD daher eine möglichst breit gefächerte Bezugsquellenvielfalt und eine deutliche Ausweitung der Rohstoffbevorratung an. Hierzu gehören auch Energieallianzen mit anderen Nationen.
Auf Mecklenburg-Vorpommern bezogen muss das in Bezug auf die erneuerbare Energie bedeuten, dass vor Ort produziert und vor Ort verbraucht wird, denn regional produzierter Strom aus erneuerbaren Energien muss nicht zum Zwecke der Gewinnmaximierung vom Konzern forciert werden.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende Herr Holter. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben mit Erschrecken heute Kampfbegriffe wie „Brandfackeln“ gehört.
Aber wir haben in der Aktuellen Stunde uns hier ausgesprochen – und dazu dient ja eine Aktuelle Stunde –, was in Japan passiert ist, dass unser Mitgefühl, dass unsere Gedanken bei den Japanerinnen und Japanern sind, dass wir alle hoffen, dass in Fukushima I nicht weitere Explosionen und Zerstörungen an den Tag treten, damit eine ausgiebige, ausschweifende radioaktive Katas trophe dort Einzug hält. Das will niemand, da sind wir uns sicherlich auch alle einig. Das muss man betonen, betone ich hier auch noch mal.
Und wir hätten diesen Dringlichkeitsantrag auch gestellt, wenn nicht jetzt am Sonntag und am übernächsten Sonntag Wahlen wären. Dann ist es eine energiepolitische Programmatik, die wir hier vertreten und die wir vor Fukushima und vor dem Unglück in Japan bereits vertreten haben. Wir sind da nur konsequent in unseren Positionen.
Für uns hat sich in Bezug auf die Atomenergie als LINKE – und wir haben Schlussfolgerungen aus der Geschichte gezogen – überhaupt nichts geändert. Wir wollen nur das Tempo forcieren für den Ausstieg.
Und deswegen will ich noch mal sagen, worum es geht. Natürlich geht es darum, Japan zu helfen. Natürlich geht es darum, die Katastrophe, das Ausmaß der Katastrophe zu minimieren, und es geht – darin mögen wir uns unterscheiden – auch darum, Schlussfolgerungen zu ziehen.
Ich höre auch von der CDU – das habe ich mit Aufmerksamkeit registriert, Herr Kokert, was Sie hier zum Ausdruck gebracht haben –, dass es Schlussfolgerungen gibt, Überlegungen gibt, dass Sie in einem Diskussionsprozess sind. Das ist auch richtig so. Da kann ich Sie nur auffordern, dort aktiv weiterzumachen. Was aber nicht geht, dass der Innenminister unserem Abgeordneten Ritter die Frage stellt: Haben Sie Bauch- oder Kopfschmer
zen? Herr Innenminister, ich fordere Sie auf, sich bei Herrn Ritter zu entschuldigen! Das haben Sie gemacht, das habe ich sehr wohl gehört, und nicht nur ich.
Es geht natürlich auch darum, genau über das, was hier verschiedene Redner angesprochen haben, außer Herr Roolf, der seine energiepolitische Konzeption vollkommen offengelassen hat, darüber zu sprechen, was Fahrt aufgenommen hat, und da sind viele dabei gewesen, da gebe ich Ihnen auch recht, nämlich die erneuerbaren Energien. Und nun wissen wir alle, die Produktion ist das eine und die Netze sind das andere. Ich kann mich sehr gut erinnern – das hat zwar mit dem Thema nichts zu tun, das geht noch immer um diese Starkstromtrasse
zwischen Mecklenburg-Vorpommern, sprich hier Klein Rogahn, Schwerin und Krümmel –, ich habe dafür gesprochen, auch gegen Widerstände, weil ich es für notwendig halte. Das hat etwas mit Energieversorgung und dem geschlossenen Energienetzsystem in der Bundesrepublik zu tun. Wir müssen über den Netzausbau reden und müssen darüber reden, wie wir den beschleunigen, auch in dem Nieder- und Mittelspannungsbereich. Natürlich müssen wir über Speicherkapazitäten reden, wenn wir viel Strom produzieren, und darauf müssen wir doch ganz konkret Wert legen.
Nun ist es so, Herr Roolf, und das ist genau mein Punkt, wir haben unterschiedliche Auffassungen und da teilen wir nicht alle die Auffassung des anderen. Deswegen konnten wir auch nicht zu einem gemeinsamen Antrag kommen. Wir können in einem Antrag feststellen, dass wir unterschiedliche Auffassungen haben, das weiß aber jeder im Land. Und deswegen, auch das eint uns, Sicherheit geht vor. Wir wollen, dass die Bevölkerung in Deutschland, in Europa, auf der Welt sicher lebt. Und wenn man dann fordert, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen, ich komme gleich noch dazu, dann muss man natürlich auch darüber reden, wie denn Atommüll und kontaminierte Anlagen und Materialien endgelagert werden.
Da gibt es auch einen Konsens. Die Frage ist, ob genug Anstrengungen unternommen werden. Das ist dann aber schon Umsetzung einer solchen Übereinstimmung.
Nun erkenne ich auch, ich habe das schon gesagt, dass bei der CDU und bei der FDP – bei der FDP habe ich es noch nicht erkannt, aber bei der CDU, zumindest, wenn ich dem Generalsekretär Glauben schenken darf – Überlegungen, Denkprozesse eingesetzt haben. Ich habe das in der Aktuellen Stunde gesagt, es muss sich doch niemand schämen, dass er eine Position verändert, dass er durch ein Ereignis veranlasst ist, neue Positionen zu beziehen. Sie sehen es vollkommen richtig, Herr Dr. Timm, dass Sie von einem Energiekonsens sprechen. Ich habe das auch in der Aktuellen Stunde bereits gefragt, warum nicht ein Energiegipfel durch die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten einberufen wird, mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Till Backhaus, SPD: Das erwarten die Menschen auch im Land.)
Ja, genauso ist es, das erwarten die Menschen im Land, damit die Politik nicht mit Brandfackeln, sondern in einer Übereinstimmung sagt, das ist die energiepolitische Ausrichtung von der Bundesrepublik und selbstverständlich, das steht im letzten Anstrich unseres Antrages, auch in Europa. Wir können doch nicht nur über Deutschland reden, sondern wir reden über weltweite Prozesse. Da ist mir natürlich vollkommen klar, das werfe ich Ihnen gar nicht vor, sondern ich sage das nur aus dem Verständnis heraus, dass der Diskussionsprozess bei der CDU und bei der FDP, den erkenne ich nicht, aber ich will ihn mal einfließen lassen, noch nicht abgeschlossen ist,
und Sie natürlich auch abwarten, was in Berlin passiert. Da will ich Ihnen eins sagen: Vor dem Moratorium darf nicht nach dem Moratorium sein. Wenn die schwarzgelbe Bundespolitik zu dem zurückkehren will, was vor dem Moratorium war, dann hat dieser Denkprozess nichts genützt. Ich wünsche Ihnen, ich wünsche uns, dass dieser Überlegungs- und Nachdenkprozess tatsächlich dazu führt, dass Atomkraftwerke abgeschaltet werden, dass der Ausstieg forciert wird und dass wir tatsächlich noch schneller auf alternative Energien umsteigen und in diesem Sinne tatsächlich das, was wir beantragt haben, auch realisieren.
Uns mag jetzt unterscheiden, das Tempo und die Argumentation, die auch hier von Herrn Roolf wieder angebracht wurde, dass die Laufzeitverlängerung die Brücke in die Nutzung der erneuerbaren Energien ist, teilen wir nicht. Das haben wir hier mehrfach deutlich gemacht. Ich habe es hier auch schon einmal gesagt, die Gaskraftwerke in Lubmin, die meine Fraktion und wir auch damals in der Regierung mit forciert und unterstützt haben, diese Investitionen sind ausgesetzt worden im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.
Jetzt die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen, nicht nur drei Monate, sondern generell zurückzunehmen, eröffnet die Chance, dass diese Investitionen in Lubmin wieder realisiert werden.
Das haben verschiedene Redner hier zum Ausdruck gebracht. In dem Sinne haben wir also auch in dieser Frage einen klaren Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern.
Deswegen, meine Damen und Herren, habe ich jetzt bewusst darauf verzichtet, Öl ins Feuer zu gießen, weil ich der Überzeugung bin – das ist unsere Überzeugung, sonst hätten wir den Antrag nicht gestellt –, dass unser Antrag abstimmungsfähig ist. Weil ich aber für eine Politik der Vernunft gesprochen habe und über einen hoffentlich energiepolitischen Konsens, sind wir dafür, dass beide Anträge, sowohl unser Antrag als auch der Änderungsantrag der FDP, in die Ausschüsse überwiesen werden. Wir schlagen vor, dass federführend der Innenausschuss zuständig ist, dass der Wirtschaftsausschuss, der Agrarausschuss als Umweltausschuss in dem Falle und auch der Sozialausschuss sich mit diesen Fragen beschäftigen.
Wir wollen Innen als Federführer. Das ist unser Vorschlag, weil der Atomminister sozusagen in unserem Land, der zuständig für die Atomwirtschaft und Atompolitik ist, der Innenminister ist, möchten wir, dass hier die Federführung beim Innenminister liegt.