Wir haben nicht genug Netzkapazitäten. Darüber haben wir in diesem Hohen Hause schon so oft gesprochen. Und ich hoffe, dass wir zukünftig einen neuen gesellschaftlichen Konsens darüber erreichen können und dass dann auch die Kollegen der LINKEN mit ihren Luftballons auf den Seiten der Befürworter stehen, dass wir diese Trassen weiter ausbauen dürfen.
Und nutzen Sie Ihre Gelegenheit, dass Sie sehr gute Kontakte haben – das lese ich neuerdings sehr oft in der Zeitung – zum NABU und BUND, dass die in den Fragen auch mal auf ihr Verbandsklagerecht verzichten und wir unsere Trassen endlich ausbauen können.
Ich hoffe, meine Fraktion hofft, dass man sehr schnell in Lubmin dazu kommen kann, ein modernes Gaskraftwerk zu errichten. Und ich sage Ihnen, rückwirkend bleibt meine Fraktion dabei, die Investitionsentscheidung, in Lubmin
ein modernes Steinkohlekraftwerk mit 1.600 Megawattstunden elektrischer Leistung zu bauen, wäre eine richtige Entscheidung gewesen.
Dafür hätten wir anderthalb Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz nehmen können. Im Übrigen hätte dieses Kraftwerk die Grundlast in Mecklenburg-Vorpommern,
(Dr. Till Backhaus, SPD: Das erzählen Sie aber wirklich deutlich auch im Lande, was Sie wollen! Ganz deutlich müssen Sie das sagen, vor allen Dingen auf Usedom, wo ihr rumscharwenzelt.)
in Mecklenburg-Vorpommern hätte dieses Kraftwerk die Grundlast sogar fast ganz genau abdecken können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Abschalten von Atomkraftwerken ist das eine und Sie nehmen ja wahr, dass bei uns auch die Diskussionen quer durch die Parteigrenzen hinweggehen. Auch in der Bundestagsfraktion der CDU gibt es überhaupt keine einheitliche Auffassung dazu, weil es eben ein Dialogprozess ist, den man jetzt führen muss. Und der wird auch bei uns geführt, der wird bei unserem Koalitionspartner auf Bundesebene, bei der FDP, genauso geführt und ich denke, auch bei der SPD und bei den LINKEN wird er geführt. Insofern weiß ich nicht, warum wir uns die Diskussion schwer machen, und ich will Ihnen noch mal sagen, dass ich nach wie vor bedauere,
ich bedauere sehr, dass nach den ersten Bildern, die über unsere Bildschirme flimmerten, wo wir darüber gesprochen haben, wie viel Tote in Japan von dem Tsunami betroffen sind, wir es in Deutschland nicht vermocht haben, innenpolitische Debatten zu vermeiden und erst der Toten zu gedenken und zu überlegen, wie wir helfen können. Das tut mir heute noch leid.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Till Backhaus, SPD: Sagen Sie mal Ihrer Bundeskanzlerin, warum das passiert ist! – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Michael Roolf, FDP)
Aber ich denke, wir sollten uns alle an die eigene Nase fassen, vielleicht auch Sie, Herr Kollege Methling
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Till Backhaus, SPD: Oh, oh, oh! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, Regine Lück, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, also wir sind hier in einer parlamentarischen Debatte und das beinhaltet, dass hier ein Redner seine politische Position
darlegt. Ich bitte darum, die entsprechende Würde des Hauses zu beachten und so zu agieren, dass man den Redner hier auch verstehen kann und nicht in einer Art und Weise eine Geräuschkulisse aufbaut, die diesem Parlament unwürdig ist.
Diese Maßnahmen, die ich eben beschrieben habe, werden aber nur im gesamtgesellschaftlichen Auftrag umgesetzt werden können,
und wir werden es nicht schaffen, wenn wir weiterhin dieses parteipolitische Klein-Klein auch hier in diesem Landtag vorspielen. Das werden uns bei diesen entscheidenden Fragen die Menschen im Land nicht weiter abnehmen.
Insofern, Herr Kollege Backhaus, vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan sollten wir die Kraft haben, auf billige Effekthascherei zu verzichten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Michael Roolf, FDP: Sehr richtig.)
unserer politischen Verantwortung gerecht zu werden für eine sichere, für eine verlässliche Energieversorgung, für unsere Kinder. Das ist unser Auftrag, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daran müssen wir uns alle irgendwann messen lassen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So leicht, wie es uns DIE LINKE, SPD und Grüne weismachen wollen, ist die Abkehr von der Kernenergie nicht. Einerseits sind die Kosten des Ausstiegs nicht unerheblich. So betragen die Kosten des kleinen abgeschalteten Kernkraftwerkes in Rheinsberg bisher 440 Millionen Euro. Noch weitere 30 Jahre muss das Werk in Ruhe abklingen. Es gehört zu einem verantwortungsvollen Handeln, den Bürgern im Land mitzuteilen, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie, der auch aus Sicht der NPD-Fraktion zwingend notwendig ist, mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Und diese Beträge werden wie immer von allen Steuerzahlern zu tragen sein. So viel Ehrlichkeit sollte hier im Hause auch möglich sein.
Der Ausstieg aus der Kernenergie wird enorm hohe Milliardenbeträge kosten. Es gibt aber noch weitere unbe
queme Wahrheiten, die bislang mehr oder minder verschwiegen werden, so zum Beispiel die Tatsache, dass unser Land von Atomkraft umzingelt ist, wie es die „BildZeitung“ nennt. Von 126 Atomkraftwerken in der Europäischen Union befinden sich 72 in unseren Nachbarländern und allein in Polen sollen 4 neue Atomkraftwerke gebaut werden.
Durch die Atomkraft werden etwa 23 Prozent des deutschen Energiebedarfs gedeckt. Wollen Sie diese Energielücke etwa durch den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken ersetzen? Hierzu gibt es auch keine schlüssige Antwort Ihrerseits. Die erneuerbaren Energien werden über viele Jahre den Bedarf nicht decken können.
Kommen wir zu den regenerativen Energien. Ihnen ist doch auch bewusst, dass einerseits diese noch nicht die Atomkraft vollständig ersetzen können. Darüber hinaus ist es technisch nur in geringem Umfang möglich, die Energie beispielsweise von Norddeutschland nach West- und Süddeutschland zu schaffen. Es gibt einfach zu wenige Hochspannungstrassen und keine Stromspeicher.