Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, ich kann für uns alle sagen, dass nach dem Unglück in Japan nichts mehr so ist, wie es war. Mit den schrecklichen Bildern bleibt uns allen natürlich ein Gefühl der Hilflosigkeit. Das, glaube ich, kann man in so einer Runde hier noch mal zur Kenntnis geben.
Wir müssen umdenken in der Energiepolitik, da wollen wir uns als CDU überhaupt nicht verschließen, in Deutschland, in Europa. Aber meiner Ansicht nach ist es auch eine Diskussion, die wir auf der ganzen Erde führen müssen.
Auch wir hier in Mecklenburg-Vorpommern können im Übrigen unsere guten Beziehungen zu unserem Nachbarn Polen nutzen und für eine gemeinsame Energiepolitik werben. Ihnen wird ja bekannt sein, dass man in Polen nach wie vor plant, nur 300 Kilometer von der Landesgrenze weg ein Atomkraftwerk zu bauen.
Insofern habe ich den Wunsch, dass man diese Gespräche auf Chefebene führt, und ich möchte den Ministerpräsidenten Erwin Sellering bitten, mit seinem Kollegen Matthias Platzeck, der sich dazu schon geäußert hat, sehr schnell mit der polnischen Regierung Verbindung aufzunehmen
und unser Know-how, was wir bei den regenerativen Energien haben, dem polnischen Nachbarn anzubieten, um den Kraftwerksbau dort zu verhindern,
denn wir haben uns darüber schon mehrfach unterhalten, atomare Strahlung macht vor einer Landesgrenze keinen Halt.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Hauptsache, Herr Seidel macht das auch. – Zurufe von Ute Schildt, SPD, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen, scheinheilige Debatten, irgendjemand hätte die Tragödie in Japan voraussehen können oder hätte sie sogar durch politische Diskussionen verursacht, führen uns keinen Millimeter weiter. Auch die Diskussion, dass ohne, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomkompromiss, der ja auch nur ein Kompromiss zwischen Rot-Grün gewesen ist – die Opposition ist damals nicht gefragt worden, so darf man hier auch nicht so tun, als wenn man immer schön unter den Demokraten den Konsens dort erreicht hätte,
Herr Kollege Backhaus, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen.
Auch ohne diesen Beschluss wäre diese Tragödie in Japan passiert. Die hätten wir damit auch nicht verhindert.
Und auch mit Ihrem Beschluss, Herr Kollege Backhaus, wären von den 17 noch 15 Atomkraftwerke am Netz. Das muss man auch immer wieder sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Hans Kreher, FDP: Genau. – Dr. Till Backhaus, SPD: Das Ende war abzusehen.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dem Unglück in Tschernobyl 1986 ist an den Atomkraftwerken in der ehemaligen DDR unter Bewachung der Staatssicherheit kräftig weitergebaut worden, ganz bei uns hier in der Nähe. Da habe ich von Ihnen auch nichts gehört. Sie haben sich ja gestern in der Debatte noch mal dazu bekannt, dass Sie sich in der Nachfolge der SED sehen. Dann sagen Sie doch mal, warum Sie von 1986 bis 1989 Ihre Atompolitik nicht überdacht haben!
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Warum haben Sie damals Ihre Atompolitik nicht überdacht? Warum haben Sie in Lubmin weitergebaut, obwohl es damals schon bekannt war,
(Regine Lück DIE LINKE: Was anderes fällt Ihnen jetzt wohl nicht ein! Gucken Sie mal auf die Tagesordnung!)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Und da war die CDU nicht dabei, ja? – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)
Wollen Sie jetzt eigentlich die Verfassung der ehemaligen DDR noch mal diskutieren, Herr Kollege Bluhm?
(Regine Lück, DIE LINKE: Stehen Sie doch auch zu Ihrer Vergangenheit! Ihre Partei hat das mitgetragen.)
Wollen Sie die noch mal diskutieren, in der ganz klar der alleinige Machtanspruch der SED geregelt war?
(Ute Schildt, SPD: Das ist beschämend! – Zurufe von Dr. Till Backhaus, SPD, und Irene Müller, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich Ihnen zugestehe, dass Sie sich von 1986 bis 1989 darüber Gedanken gemacht haben, wie man vielleicht mit der Atompolitik umgehen sollte, dann müssen Sie uns auch zugestehen, dass wir nach dem schrecklichen Ereignis in Japan – und das kann ich für meine gesamte Fraktion und für die ganze Partei sagen – innerhalb kürzester Zeit neue Entscheidungen in der Energiepolitik treffen dürfen und die auch öffentlich diskutieren.
Schauen wir mal in unser eigenes Land! Welche Probleme haben wir hier? Wir sind bei den regenerativen Energien führend. Daran haben übrigens auch alle mitgewirkt. Das Heft kann sich hier keiner umhängen, auch Sie nicht, Herr Backhaus, ganz alleine, sondern das war immer im Konsens.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Wir wären schon viel weiter gewesen, wenn Sie das nicht verhindert hätten.)
Selbst als wir in der Opposition waren, Herr Kollege Methling wird das bestätigen, habe ich den Kurs sogar als Oppositionspolitiker immer unterstützt. Ich will noch mal darauf hinweisen, Herr Kollege Backhaus.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Das kommt nicht von den Schwarzen, das kommt von den Roten. Dass das klar ist, bekämpft haben wir das!)
Herr Kollege Backhaus, das Biomassekraftwerk in Neustrelitz war eine Idee eines CDU-Politikers. Das war nicht die SPD.
Also insofern tun Sie nicht immer so, als wenn Sie die regenerativen Energien für sich gepachtet haben! Daran haben wir auch einen großen Anteil.