Ich sage also noch einmal, Sie können sich hier nicht hinstellen und sagen, wenn Sie diesen Antrag überweisen, dann sind Sie für die Umverlagerung von Mitteln zulasten von Hartz-IV-Empfängern, mitnichten, Frau Ministerin. Wenn durch diesen Landtag dieser Antrag der FDP, so fachlich problematisch er auch aus unserer Sicht ist, in den Ausschuss überwiesen wird, dann ist es möglich, im Parlament, in dem zuständigen Fachausschuss sich über inhaltliche Fragen zu diesem Problemkreis intensiv zu unterhalten,
Lösungswege zu suchen und im Kontext mit dem federführenden Ausschuss, dem Sozialausschuss, vielleicht auch im Innenausschuss, die entsprechenden Rahmensetzungen in diesem Lande zu schaffen, damit das Geld, was dann die Kommunen kriegen, auch tatsächlich bei den Mädchen und Jungen in diesem Lande ankommt.
Herr Bluhm, Sie haben gerade, und das schätze ich, über Realpolitik gesprochen, die Sie machen wollen. Sie müssen mir nur eins erklären, wieso Ihre Fraktion gestern erklärt hat, dass die Entscheidung, der Kompromiss, eine verfassungswidrige Entscheidung ist und deswegen falsch ist,
dass das noch nicht vorhandene Gesetz in den Ausschuss überwiesen werden muss, um dann beraten zu werden. Wenn das Realpolitik ist, dann tut es mir leid.
Erstens sollten Sie auch mal zur Kenntnis nehmen, obwohl uns das immer vorgeworfen wird, wir würden nicht mit dem Städte- und Gemeindetag und Landkreistag kommunizieren, sowohl das Sozialministerium als auch mein Haus, wir haben sehr wohl mit denen kommuniziert und wir sind eindringlich gebeten worden, dass wir keine Änderung vornehmen, damit wir das Geld in der Form, wie wir es haben, auch den Kindern, denen es zusteht, zugute kommen lassen.
Und nun müssen Sie zurzeit mal zur Kenntnis nehmen, dass wir derzeit eine rot-schwarze Koalition haben und dass wir vereinbart haben, dass wir diesen Weg gehen werden. Und wir halten ihn für den richtigen Weg.
aber Sie haben nur zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in der Form den Weg gehen und deswegen der Antrag so nicht zu stellen ist.
Herr Grabow, wenn Sie hier ansprechen, wie geht es mit den Mitteln zu, die jetzt möglicherweise freiwerden: Wenn die Kommunen in der Vergangenheit Geld für Jugend- und für Kinderarbeit eingesetzt haben und jetzt über diesen Weg zusätzlich Geld kommt, wird der Innenminister als Fachminister der Letzte sein, der sagt, das geht gar nicht, das wird gleich eingesammelt.
Aber die Verhandlungsführer im SGB II haben ja mehr als nur dieses Geld herausgearbeitet. Sie haben ja auch, das geht in der Gesamtdiskussion immer wieder etwas unter, die Übernahme der Grundsicherung in den nächsten Jahren mit als Erfolg des Kompromisses herausgearbeitet. Und das heißt beispielsweise mal für die Hansestadt Rostock, bis zum Jahre 2015 sind das immerhin 31,8 Millionen Euro, die die Hansestadt Rostock eins zu eins ersetzt kriegt. Und darüber muss man dann in der Tat reden, ob das Geld wieder nur zum Ausgeben oder auch
Um das Wort hat noch einmal gebeten Frau Dr. Linke von der Fraktion DIE LINKE. Frau Linke, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Innenminister, etwas zur Präzisierung unserer Aussage: Meine Fraktion hat sehr richtig gestern erklärt, dass es im Zusammenhang mit der Festsetzung der Regelsätze verfassungsrechtliche Probleme gibt, denn das Verfassungsgericht hat sich wie gesagt mit dem Zustandekommen der Regelsätze beschäftigt und hat eingefordert Sachbezogenheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Und diese nunmehr festgesetzte Erhöhung der Regelsätze um 5 oder 8 Euro, wissen Sie, das ist so ein bisschen gegriffen, das ist politisch festgesetzt,
auf die Festsetzung der Regelsätze durch die Verhandlungen, ja, durch die Verhandlungen jetzt im Vermittlungsausschuss bezogen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Matthias Mantei, CDU)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, deshalb gehe ich schnell weiter. Ich schließe die Aussprache.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4201 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe? – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD, aber Ablehnung der Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4201. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzei
chen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4201 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Ablehnung der Fraktionen von CDU, SPD und NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.