kein einziges Wort über das Thema Gemeindefinanzreformkommission des Bundes verloren. Sie haben kein einziges Wort über das Thema Sozialkosten, die der Bund maßgeblich determiniert, verloren.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann waren Sie aber fünf Jahre nicht hier. Fünf Jahre waren Sie nicht hier, Herr Müller. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Zum Beratungsgegenstand, Herr Müller. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist sehr gut, wenn Sie uns das sagen. – Irene Müller, DIE LINKE: Fangen Sie doch mal bei Hartz IV an! – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Der Beratungsgegenstand, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für mich die Finanzausstattung unserer Städte, Gemeinden und Kreise.
Und zum Beratungsgegenstand gehört sehr wohl, dass ich hier sage, dieses ist etwas, was durch politische Entscheidungen des Bundes, des Landes,
Und dieses, Herr Holter, wäre etwas, was zu einer realistischen Betrachtung gehört. Was Sie gemacht haben, war nichts anderes als Wahlkampfpopulismus.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig, Herr Müller. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
hier durchaus zu würdigen, was denn in den letzten Wochen geschehen ist, wenn beispielsweise – und das ist natürlich das größte Beispiel, aber es ist meines Erachtens sehr erwähnenswert – die Landesregierung hier sich sehr klar dazu bekennt, 100 Millionen Euro zusätzlich zur Entlastung besonders belasteter, mit Krediten, mit Fehlbeträgen belasteter kommunaler Körperschaften zur Verfügung zu stellen, dann ist das ein riesiger Schritt in die richtige Richtung.
Und dann ist das etwas, was unserer kommunalen Ebene weiterhilft. Aber solche Dinge sind Sie ja nicht einmal bereit, zur Kenntnis zu nehmen.
Also, meine Damen und Herren, ich appelliere ganz nachdrücklich dafür, lassen Sie uns die kommunale Finanzsituation in der Tat diskutieren, aber in ihrer umfassenden Tragweite diskutieren, was ist Bund, was ist tatsächlich Land,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das höre ich seit fünf Jahren von Ihnen, Herr Müller. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
was ist Kreise, was ist Gemeinden selbst. Und lassen Sie uns bei dieser Diskussion bitte sowohl die Einnahmeseite wie auch die Ausgabenseite betrachten.
Ich halte es zum Beispiel, um einen weiteren wichtigen Punkt zu nennen, für einen außerordentlich wichtigen Schritt, dass es gelungen ist – und da gilt natürlich großer Dank Manuela Schwesig,