Es gäbe noch viel zu sagen, aber meine Redezeit ist leider abgelaufen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Renz für die Fraktion der CDU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch schon interessant, wie lange es klar war, auch bei den LINKEN, dass dieser Gesetzentwurf kommt.
Umso mehr erstaunt es dann, Herr Holter, dass Sie Ihrer Fraktion empfehlen, diesen Gesetzentwurf nicht zur Beratung in die Ausschüsse zu überweisen.
(Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Und er hat eigentlich genau die Gegenbegründung geliefert, Herr Bluhm. Wenn Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden gut zugehört hätten, wovon ich eigentlich ausgehe, dann wüssten Sie, dass er das Kreisstrukturgesetz Paragraf 43 Absatz 1 zitiert hat und aufgrund dieser Tatsache
wir einfach gezwungen sind, inhaltlich hier eine Korrektur vorzunehmen aufgrund der Kreisgebietsreform.
(Stefan Köster, NPD: Das wird doch eh vor dem Landesverfassungsgericht scheitern.)
Und als Landtag bleibt uns in dem Sinne auch gar nichts anderes übrig.
(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Insofern ist es völlig unverständlich,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Sondersitzung! Schwachsinn!)
warum Sie sich hier der Mitarbeit hier in diesem Hohen Hause verweigern, Herr Holter.
Und wenn ich das so Revue passieren lasse und mich frage, was haben Sie eigentlich inhaltlich hier dargeboten, dann fällt mir ehrlich gesagt so viel dazu nicht ein. Sie haben wieder Ihre Schuldenbremse thematisiert, aber zu dem, was hier auf dem Tisch liegt, haben Sie sich im Prinzip gar nicht geäußert.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, jetzt bin ich ja gespannt auf Ihre Ausführungen, Herr Renz.)
Und wenn es darum geht, warum, wieso, weshalb wir hier heute tagen, dann muss ich ganz deutlich sagen, dass ich der Landesregierung danke,
(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
dass sie heute hier zum jetzigen Zeitpunkt
(Helmut Holter, DIE LINKE: Oh!)
den Gesetzentwurf einbringen, nämlich rechtzeitig.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Rechtzeitig!)
Ich weiß, Herr Ritter, dass ich Ihnen das nicht recht machen kann.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Weil es einfach Unsinn ist.)
(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
wenn die Landesregierung das Gesetz eingebracht hätte in 14 Tagen?
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Dann wären Sie doch die Ersten, die geschrien hätten, die Beratungsfolge kriegen wir nicht in den Griff und, und, und.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Genau.)
Insofern seien Sie doch der Landesregierung dankbar, dass wir hier einen zeitlichen Vorlauf geschaffen haben
(Irene Müller, DIE LINKE: Meine Güte!)
und wir so ordnungsgemäß diesen Gesetzentwurf dann auch beraten können,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
und zwar im Interesse des Landes.
(Zurufe von Wolfgang Griese, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Und insofern, Herr Ritter, wissen Sie doch auch, dass wir eine gewisse Datengrundlage brauchen,
(Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
um so einen Gesetzentwurf zu behandeln.
(Irene Müller, DIE LINKE: Haben Sie ja gar nicht, das haben Sie ja selber gesagt.)
Und wenn die Landesregierung bisher zu tun hatte, diese Datengrundlage entsprechend aufzubereiten, dann ist es sehr wohl redlich, dass sie dann diesen Verfahrensweg hier auf den Weg bringt.
(Irene Müller, DIE LINKE: Die sind ja gar nicht da, die Daten.)
Ich möchte mich zu den inhaltlichen Ausführungen nur begrenzt äußern, weil der Innenminister aus meiner Sicht alle Punkte
(Irene Müller, DIE LINKE: Ach!)
sehr ausführlich, ausreichend dargestellt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Und ich möchte mich dann im Zusammenhang mit dem Finanzausgleichsgesetz vielleicht auf zwei Punkte konzentrieren,
(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
zum einen die Thematik aufgabengerechter Finanzausgleich.
(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)