Nicht nur die Verwaltung muss die entsprechende Genderkompetenz dafür aufweisen, sondern alle anderen beteiligten Personen. Und das machen wir jetzt mal schnell zum Ende der Legislaturperiode, denn wir reden heute über diesen Antrag und nicht zu Beginn der Legislatur.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir verstehen nicht, wieso Sie unseren Antrag zerreden als Gleichstellungsbeauftragte.)
Ich glaube, wir haben uns in der Gleichstellungspolitik in den letzten Jahren dadurch ausgezeichnet,
(Vincent Kokert, CDU: Ja, DIE LINKE hat sich davon verabschiedet. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das gilt doch für alle Anträge, die auf der Tagesordnung sind. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Wir sind in der Haushaltsaufstellung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Voraussetzungen …
(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, Torsten Renz, CDU, Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Wir brauchen, um diesen Antrag, das Gender Budgeting, umzusetzen, bestimmte Voraussetzungen. Deswegen habe ich eben darauf aufmerksam gemacht.
Diese Voraussetzungen haben wir hier in MecklenburgVorpommern nicht. Wir sind aber schon dabei, den Haushalt aufzustellen.
Wenn wir also nicht einen Antrag nur um des Antrags willen hier verabschieden wollen, sondern wenn wir wirklich in dem Bereich etwas erreichen wollen, dann sollte man die Chance – egal, in welcher Koalition – zu Beginn der nächsten Legislatur nutzen, sich zunächst mal über die Vorarbeiten, die wir dringend brauchen, verständigen und dann im Laufe der Legislatur
Es reicht noch nicht mal eine Legislatur, sondern Berlin ist schon sieben Jahre dabei und ist erst in einigen Teilbereichen vorangekommen.
Lassen Sie uns gemeinsam das Thema weiter besprechen, aber nicht zu diesem Zeitpunkt einen Antrag annehmen, der der Diskontinuität anheimfällt,
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Mantei, unterstützen Sie das auch? – Matthias Mantei, CDU: Nö. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Siehste!)
Aber ich lehne es ab, dass Sie hier einen Schnellschuss machen, womit wir überhaupt nichts anfangen können. Und wir zerreden hier was, was wirklich sehr wichtig ist, was wir umsetzen sollten. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Einhaltung des Grundsatzes von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit steht auch für die FDP im Vordergrund. Der Haushaltstitel muss den Verwendungszweck in realer Ansatzhöhe widerspiegeln.
Und zukünftig will DIE LINKE nun auch noch eine geschlechterdifferenzierte Ausgestaltung öffentlicher Haushalte – zunächst in ausgewählten Teilbereichen, dann im gesamten Landeshaushalt.