Protokoll der Sitzung vom 13.04.2011

es ist so viel dazu gesagt worden. Dieser Antrag ist unsinnig.

(allgemeine Unruhe)

Er verschwendet Arbeits- und Lebenszeit. Ich weiß gar nicht …

Herr Mantei, einen kleinen Moment mal.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, also man muss hier den Redner noch nachvollziehen können, zumindest was er sagt. Man muss ja nicht akzeptieren, was er sagt, aber man muss ihn hören können. Und das war im Moment nicht der Fall. Und deswegen bitte ich darum, hier in einer entsprechenden Art und Weise den Redner auch sozusagen reden zu lassen.

Bitte schön, Herr Mantei.

Danke, Herr Präsident.

(Vincent Kokert, CDU: Herr Mantei wollte jetzt gerade Inhalte bringen. – Dr. Margret Seemann, SPD: Herr Mantei, das ist frech, das ist abartig. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Verwaltungsaufwand, der damit betrieben werden muss, der kostet immens viel Geld. Sie haben bis jetzt nicht gesagt, wie Sie das alles bewerkstelligen wollen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ich denke, Sie wissen gar nicht, was das ist?! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Aber es ist ja auch nur das Geld des Steuerzahlers. Ja, es ist nur das Geld des Steuerzahlers. Also ich komme zum Punkt, damit Sie sich auch gleich wieder aufregen können,

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

meine Fans von der Linksfraktion. Das ist aus meiner Sicht ideologische Selbstbefriedigung, was Sie hier betreiben.

(Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Dem Grunde nach ist das ideologischer Bullshit. Lassen Sie sich eins gesagt sein …

(allgemeine Unruhe)

Herr Mantei, einen kleinen Moment.

Herr Abgeordneter Professor Methling, für diesen Zwischenruf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Und ich weise darauf hin …

(allgemeine Unruhe)

Sie haben jetzt hier nicht zu kommentieren.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass es auch Zwischenrufe gegeben hat, die auch nicht ganz parlamentarisch waren. Also ich bitte schon darum, hier die entsprechende Würde des Hauses zu beachten.

Herr Mantei, bitte.

Danke, Herr Präsident.

Wie soll ich es ausdrücken, ohne die Würde des Hauses zu verletzen?

(Heinz Müller, SPD: Versuchen Sie es mal! – Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist sehr schwer. Fragen Sie doch mal Ihre sehr hübsche und intelligente Frau!)

Ich weiß ja nicht, wie lange Sie hier schon im Landtag alle sitzen, aber mit Lebensrealität hat das relativ wenig zu tun.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Nein, Sie sind es. Sie zeigen uns die erst. Sie sind das lebendige Beispiel. Mein Gott, Sie sind das Vorbild.)

Ich sage es jetzt noch mal und jetzt hören Sie einfach zu:

(Dr. Margret Seemann, SPD: Nee, da kann man nicht zuhören.)

Sie können Ihren ideologischen Bullshit

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Oi!)

solange Sie wollen in Ihrem ideologischen Puderzucker rollen,

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

es wird kein Eierkuchen draus, es wird nicht schmecken. – Schönen Dank.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Gucken Sie mal, von wo Sie Beifall bekommen! Da können Sie stolz drauf sein.)

Herr Abgeordneter Mantei, für diese Formulierung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

(Matthias Mantei, CDU: Jawohl.)

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Mantei, nach Ihrem Vortrag haben Sie mindestens ein Mitglied aus Ihrem Fanklub verloren,

(Matthias Mantei, CDU: Ehrlich?)

denn das war nun wirklich gar nichts.

(Zuruf von Matthias Mantei, CDU – Vizepräsident Hans Kreher übernimmt den Vorsitz.)

Es ist eben so, dass, wenn man sich nicht inhaltlich mit bestimmten Fragen auseinandersetzen will oder kann, dann kann man hier nur solche Reden halten, die in der Art und Weise an der Würde des Hohen Hauses vorbeigehen und den Inhalt des Antrages in keinster Weise reflektieren. Insofern ist es wirklich schade um die Redezeit, die Sie hier beansprucht haben, lieber Kollege.

Und, liebe Frau Reese, es ist eben nicht nur eine Idee der LINKEN, wenn wir hier von Einführung von Gender Budgeting reden. Nein, das EU-Parlament hat bereits 2002 eine Entschließung verabschiedet zur Aufstellung der öffentlichen Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten. Und ob Sie das als Zeitverschwendung oder als Steuermittelverschwendung beschreiben,

(Matthias Mantei, CDU: Ja.)

lieber Kollege Mantei,

(Matthias Mantei, CDU: Ja.)

das ist Ihre Angelegenheit und Ihre Auffassung.

(Matthias Mantei, CDU: Die vertrete ich auch.)

Wir als Europäerinnen und Europäer, meine Fraktion, wir leben auch die Beschlüsse der Europäischen Union. Und wenn Sie das nicht tun, okay,