Wir als Europäerinnen und Europäer, meine Fraktion, wir leben auch die Beschlüsse der Europäischen Union. Und wenn Sie das nicht tun, okay,
liebe Kollegin Frau Dr. Seemann, ich freue mich und unterstütze das ausdrücklich, dass Sie auf der Vorkonferenz der Frauenministerkonferenz das Anliegen Schleswig-Holsteins unterstützen. Offensichtlich sind auch die Abgeordneten und die Minister der CDU in SchleswigHolstein ein Stück weiter als die CDU-Fraktion hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Insofern haben Sie da meine volle Unterstützung auf diesem Weg, inhaltlich und organisatorisch.
Und ich glaube, ich habe versucht, in meiner Rede darzustellen, dass der Weg zur Einführung – schon der Weg zur Einführung! – des Gender Budgeting ein langer Weg ist. Und dass wir das nicht von heute auf morgen umsetzen können,
das ist doch völlig richtig, aber man muss doch irgendwann mal anfangen. Und der von mir sehr geschätzte Kollege Dr. Born hat recht, wenn er sagt, man muss doch irgendwann mal anfangen.
Und genau das ist hier Anliegen unseres Antrages. In unserem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht
eben nicht drin, dass die Landesregierung aufgefordert wird, das Gender Budgeting bis zum 30.06. dieses Jahres einzuführen. Ja, so vernagelt sind wir ja nun wirklich nicht. Da steht drin, dass wir die Landesregierung auffordern, Projekte zur Einführung von Gender Budgeting, zum Beispiel in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Kultur und Sport, zu entwickeln und durchzuführen, das heißt, jetzt damit anzufangen.
Und wenn es denn einen solchen langen Weg gibt zum Gender Budgeting, warum wollen wir denn jetzt nicht anfangen, sondern erst am 4. September? Das verstehe ich nun wirklich nicht. Und es steht eben nicht drin, Gender Budgeting schon zum 30.06. einzuführen, weil wir nicht so vernagelt sind. Nein, es steht drin, dass wir die Erfahrungen unter anderem aus anderen Projekten nutzen, um die Instrumente bei der Aufstellung unserer künftigen Landeshaushalte zu entwickeln,
ja, auch die Erfahrungen aus Berlin, die sie seit vielen Jahren sammeln, die Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt und anderen Ländern.
Und es steht eben nicht drin, dass wir fordern, dass wir Gender Budgeting zum 30.06. einführen, sondern nein, wir wollen dann auch einen jährlichen Bericht über die gesammelten Erfahrungen
Und warum man dann einem solchen Antrag heute hier nicht zustimmen kann, das verstehe ich nun wirklich nicht.
Und wenn es denn so ist, dass wir solche Anträge nicht mehr beschließen können, weil wir kurz vor dem Ende der Legislaturperiode sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen Sie mir mal erklären, wie wir mit Ihrem Antrag morgen umgehen, der unter der Überschrift steht „Finanzielle Entlastung von Paaren mit Kinderwunsch“. Wird das ab übermorgen umgesetzt? Na, ich glaube es wohl nicht!
Erstens. Namens der SPD-Fraktion erkläre ich, dass die SPD-Fraktion die Einführung des Gender Budgeting grundsätzlich unterstützt,
Zweitens. Ich distanziere mich mit Nachdruck von den Aussagen unseres Koalitionspartners, das sage ich hier ganz ausdrücklich.
Und drittens, meine Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, wir unterscheiden uns nur im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Einführung von Gender Budgeting. Während Sie der Auffassung sind, das lässt sich ganz schnell übers Knie brechen,
(Regine Lück, DIE LINKE: Herr Ritter hat gesagt, dass wir das gar nicht übers Knie brechen wollen. Hören Sie doch mal zu!)