1.500 neue Stellen wollen Sie schaffen. Sie wollen also in der nächsten Wahlperiode die Arbeitslosigkeit mit Ihrem ÖBS um ganze 1,2 Prozent senken. Das ist nicht viel. Wir haben die Arbeitslosigkeit in der ablaufenden Wahlperiode um 6 Prozent gesenkt,
Offenbar haben Sie in den acht Jahren Ihrer Regierungsverantwortung nichts gelernt, sonst würde Ihnen jetzt etwas Besseres einfallen als der entschlossene Schritt zurück.
denn an Ihrem Öffentlichen Beschäftigungssektor ist nichts sozial. Sozial ist nur das, was Arbeitsplätze schafft.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wo ist denn Ihr Bekenntnis zum Mindestlohn? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Im letzten Jahr gab es in unserem Land zum ersten Mal weniger Schulabgänger als Ausbildungsplätze. Für die jungen Leute ist die demografische Entwicklung damit eine große Chance. Niemand muss mehr für einen Ausbildungsplatz die Heimat verlassen. Jeder wird hier zu Hause gebraucht.
Auf der anderen Seite bedeutet die demografische Entwicklung für die Unternehmer, sie werden nur dann am Markt erfolgreich sein, wenn es ihnen gelingt, gute Fachkräfte dauerhaft zu binden, und dazu gehört natürlich auch eine vernünftige Bezahlung.
Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch ohne aufstockende Sozialleistungen leben können. Wer Niedriglöhne zahlt, muss sich nicht wundern, wenn ihm die Leute weglaufen.
Arbeitgeber und Gewerkschafter haben in der Vergangenheit und werden auch in Zukunft solche Löhne aushandeln, die am Markt auch erwirtschaftet werden.
Jede andere Lösung ist zum Scheitern verurteilt, weil die Entwicklung der Wirtschaft unberücksichtigt bleibt.
Und wer die wirtschaftliche Entwicklung ausblendet, blendet auch die Entwicklung der Wirtschaft aus. Und deswegen ist es gut und wichtig, dass sich möglichst viele Menschen sowohl in den Arbeitgeberverbänden als auch in den Gewerkschaften organisieren, um ihre Interessen zu vertreten.
Meine Damen und Herren, mit Arbeits- und Wirtschaftspolitik aus einem Guss hat die Landesregierung in den zurückliegenden fünf Jahren große Erfolge gehabt. Die Arbeitslosigkeit ist um sechs Prozent gesunken. In den Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern gibt es wieder mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Jetzt gilt es, Kurs zu halten. Das bedeutet, Unternehmen gezielt fördern, Fachkräftebedarf decken, Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Das ist das Erfolgsrezept für die nächsten Jahre. Und Ihr sogenannter Öffentlicher Beschäftigungssektor, Herr Holter, ist rückwärts gerichtete Programmatik, die das Land und seine Menschen wieder in die Zeit verpasster Chancen zurückwirft.