was er im Sinne Ihres Antrages tut. Und ehrlich gesagt ist es immer das gleiche Spiel: Sie fordern das mit einem Antrag ein, was unsere Landesregierung seit Monaten verfolgt und tut, und wenn wir diesen Antrag dann ablehnen, werfen Sie uns vor, dass wir diesen Antrag ablehnen, weil wir immer dasselbe sagen, nämlich, wir sind schon da. Ganz so einfach kann man es sich nicht machen.
Nun zur Sache: Das Einsparpotenzial von Energie liegt im Gebäudebereich unbestreitbar sehr hoch. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ein wunderbares Konzept erarbeitet, das sie im letzten Jahr noch mal für alle, die es gern genauer wissen wollten, ausführlich in einem Frage-Antwort-Spiel erläutert hat. Und so kann der geneigte Leser dann unter der Frage, was kostet die Energiewende, nachlesen: „Die klimapolitischen Ziele des Energiefahrplans erfordern zusätzliche Investitionen in einer Größenordnung von rund 20 Milliarden Euro jährlich. Mit diesen Investitionen sind allerdings auch eine Verminderung der Energieimporte und die Einsparung von Energiekosten verbunden. Deswegen lohnen sich diese Investitionen volkswirtschaftlich: In allen Zielszenarien, die durchgerechnet wurden, liegen Wachstum und Beschäftigung höher als ohne die Investitionen in den Klimaschutz.“
Nicht nur Frau Lück, auch der Minister hat uns eben hier referiert, wie die tatsächliche Investitions- und Förderpolitik aussieht, denn wir haben es hier mit unglaublich drastischen Kürzungen und Einsparmaßnahmen zu tun.
Welche Ziele verfolgt demnach die Bundesregierung mit der energetischen Gebäudesanierung? Unser Ziel ist es, den Wärmebedarf des Gebäudebestandes konsequent zu senken, bis wir 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudestand haben. Dafür ist die Verdopplung der energetischen Sanierungsrate von jährlich etwa einem Prozent auf zwei Prozent erforderlich. Bis 2020 wollen wir eine Reduzierung des Wärmebedarfs um 20 Prozent erreichen. Darüber hinaus streben wir bis 2050 eine Minderung des Primärenergiebedarfs in der Größenordnung von 80 Prozent an.
Und besonders interessant zu lesen: Welche Vorteile habe ich als Mieter von der Gebäudesanierung? Weil auch die Problematik der Mieter werfen Sie in Punkt 2 Ihres Antrages auf, wenn Sie Bezug nehmen auf das Mietrecht und dort eine Änderung zulasten der Mieterinnen und Mieter ablehnen.
Die zweite Miete entfällt, die durch hohe Nebenkosten für Warmwasser und Heizung entsteht. Durch Wärmeschutzmaßnahmen und moderne Heizsysteme wird die Innenraumtemperatur effektiv kontrolliert. Der Energieverbrauch im Winter wird drastisch gesenkt. Das heißt, die Heizkosten sinken enorm. Im Sommer hingegen bleiben die Wohnungen deutlich kühler, so dazu die Bundesregierung auf ihren Seiten. Fakt jedoch ist, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wurde drastisch zurückgefahren, mit ihm gleichzeitig das Programm „Soziale Stadt“ und die Städtebauförderung als solche.
Das Rückfahren der Investitionen und der Förderung für das Programm „Soziale Stadt“ hat noch mal eine ganz eigene Brisanz, wenn ich daran erinnern darf, wie sich die Städte derzeit entwickeln. Das Programm „Soziale Stadt“ hat darauf abgezielt, die Entmischung sozialer Schieflagen in den Stadtgebieten voranzutreiben, auch das stagniert an dieser Stelle. Und diese Entwicklung ist, wenn man sich das mal die letzten Jahre anschaut, ziemlich besorgniserregend.
der Deutschen Energieagentur und so weiter sind Fördermittel von 3 bis 5 Milliarden Euro notwendig, um ausreichende Investitionsanreize für Modernisierungsmaßnahmen zu geben, um die Mieten in ihren energetisch sanierten Wohnungen bezahlbar zu machen.
Und, sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich noch mal den Punkt 2 im letzten Spiegelstrich auf der ersten Seite: „Verzicht auf die Änderung des Mietrechts zulasten von Mieterinnen und Mietern“, anschauen, muss man natürlich auch mal ganz klar sehen, wir haben in diesen Bereichen schon mit einer Rechtsprechung zu tun, nämlich die genau die Aussagen trifft, dass bei Gebäudesanierungen die Mieterhöhungen folgerichtig sind und sich das auch nicht mehr durch gesetzliche Regelungen, die hier ja andersrum gemeint sind, aber wahrscheinlich nicht mal im positiven Sinne,
für die Mieter wird verändern lassen. Aber das ist in diesem Zusammenhang ja nicht gemeint, hier ist etwas damit gemeint, was leider durch Rechtsprechung schon manifestiert wurde, nämlich dass dann, wenn Gebäudesubstanz verbessert wird, der Mieter das mittragen muss, weil er selbst dadurch auch Vorteile hat.
Der Deutsche Städte- und Gemeindetag seinerseits empfiehlt eine energieeffiziente Beleuchtung in den Kommunen, weil sich Einsparungen von bis zu 50 Prozent realisieren lassen, und verweist dabei auf günstige Finanzierungskonzepte bei der KfW-Bank. Also noch mal ein ganz anderer Aspekt, hier Kosten zu reduzieren. Für kommunale Gebietskörperschaften bietet die KfW mit ihrem Programm „KfW-Investitionskredit Kommunen Premium – Energieeffiziente Stadtbeleuchtung“ eine hundertprozentige Finanzierung zu einem äußerst günstigen Zinssatz für Straßenbeleuchtung an. Das spielt wahrscheinlich eher für größere Städte eine Rolle, kommt also für die meisten Gemeinden bei uns weniger infrage.
Interessant ist auch noch mal die Aussage des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rainer Bomba, der noch mal daran anschließt, was ich eben schon zu den Gerichtsurteilen ausgeführt habe. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm finanziert sich von selbst, weil die Mieter durch die Einsparungen an Heizkosten letztendlich die Vorteile haben, die durch die Nachteile von Mieterhöhungen entstehen. Auf der anderen Seite sagt er zudem, es werden 340.000 Arbeitsplätze vor allem im Handwerk geschaffen oder erhalten.
Um die Klimaziele der Regierung zu erreichen, sind bis zum Jahr 2050 Investitionen in Höhe von 3 Billionen Euro in Gebäudehüllen und Gebäudetechnik notwendig. Da kann man sich natürlich nur fragen, wenn das die Meinung ist: Wie kommt die Bundesregierung dann zu diesen massiven Kürzungen? Wo soll das Geld dann herkommen, wenn der Bund sich aus seiner Verantwortung so weit in diesem Zusammenhang zurückzieht?
Daneben hat die SPD-Bundestagsfraktion mehrere Anträge in dieser Richtung gestellt. Sie hat sich ganz klar gegen die damals angekündigten Kürzungen beim CO2Gebäudesanierungsprogramm gestellt und ihren Antrag eingebracht in den Deutschen Bundestag. Das ist natürlich abgelehnt worden mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen.
Des Weiteren hat sie einen Antrag eingereicht für Erhöhung der Energieeffizienz, Stärkung der Konjunktur durch Investitionen in energetische Sanierung und sich damit klar dafür ausgesprochen, dass die derzeitigen Förderprogramme und -maßnahmen besser aufeinander abgestimmt und wieder ausgeweitet werden müssen. Also auch in diesem Bereich ist parteipolitisch die Strecke bedient.
Aber um noch mal zum Schluss darauf zurückzukommen, was auch der Minister hier ausgeführt hat: Unsere Landesregierung braucht man auch in diesem Zusammenhang nicht zum Jagen zu tragen!
Und ich finde, es wäre wirklich – und darüber sollte man mal gemeinsam nachdenken – zielführender vielleicht hier bei uns im Land, die Bereitschaft für Windparks und Biogasanlagen zuzulassen, auch wenn sie nicht ganz so weit vom eigenen Wohnfeld entfernt sind, darauf die Bevölkerung mehr einzustimmen und das vielleicht zu befördern. Ich denke, das wäre noch mal ein ganz sinnvoller Ansatz. Ich werde das in meinem Umfeld gern tun, vielleicht können Sie sich auch dazu entschließen. Ansonsten noch mal, wie anfangs schon gesagt, wir können Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Uns allen ist bekannt, dass die Nutzungsdauer fossiler Energieträger begrenzt ist. Zudem kommen über die natürliche Verknappung finanzielle Belastungen auf Wirtschaft und Verbraucher zu. Folglich sind auch im Zusammenhang mit den ehrgeizigen Emissionsreduzierungszielen der Bundesregierung ein Umdenken in der Energiepolitik und eine Aufstellung eines Energiekonzeptes unumgänglich.
Allerdings heißt dies nicht, dass wir ausschließlich nur über die Nutzung regenerativer Energiequellen und damit ausschließlich über den Atomausstieg debattieren sollten. Das ist ein Punkt, aber nicht der einzige. Vielmehr dürfen wir den Umgang mit der Energie und deren Verbrauch nicht außer Acht lassen.
Ziel ist hier, das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang beim Energieverbrauch zu schärfen und damit eine effizientere Nutzung zu ermöglichen. Aus diesem Grund müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Einsparungspotenziale sowohl im privaten und öffentlichen Bereich als auch der Industrie auszuschöpfen. Folglich liegt in der Energieeffizienz der Schlüssel, um den Verbrauch, aber auch die Energiekosten einzuschränken.
Von zentraler Bedeutung zur Erhöhung der Energieeffizienz ist dabei die Gebäudesanierung. Grund hierfür ist, dass auf den Gebäudebereich nicht nur 40 Prozent des
gesamten Energieverbrauchs entfallen, sondern auch etwa ein Drittel der CO2-Emissionen. Damit ist die energetische Sanierung des Gebäudebestandes der zentrale Schlüssel, um den Verbrauch an fossilen Energieträgern zu mindern. Gleichzeitig erlaubt sie das Erreichen der Klimaziele und die Thematik der Abhängigkeit von Energieimporten wird etwas entschärft.
Natürlich ist energiesparendes Bauen beziehungsweise Sanieren nicht zum Nulltarif zu bekommen. Allerdings können aus den Investitionen – und das wissen wir alle – langfristig auch entsprechende Kosteneinsparungen wieder erzielt werden. Für die Umsetzung der Sanierungsstrategie sind somit wirtschaftliche Anreize durchaus der richtige Ansatz.
Auch die Bundesregierung hat sich dieses Pro blems angenommen und sich dazu Gedanken gemacht. Angesprochen worden ist schon, dass der notwendige Finanzrahmen deshalb auf 2 Milliarden Euro aufgestockt werden soll.
vertreten damit inhaltlich die gleichen Positionen, wie Sie von der LINKEN das in den Ziffern 2 und 3 des Antrages formuliert haben. Jedoch sollte man bei der vermehrten Nutzung regenerativer Energieträger trotz der dramatischen Katastrophe in Japan nicht überstürzt und polemisch reagieren. Gefragt ist eine sachliche Diskussion ohne ideologische Vorbehalte, in der offen und ehrlich die Folgen eines Atomausstiegs diskutiert werden.
Für die Abschätzung der strukturellen Auswirkungen, aber auch die Folgen für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz braucht es ein fundiertes Gesamtkonzept zur Energieversorgung ohne Tabus. Und das heißt ja nicht, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie nicht stattfinden soll. Allerdings, Ad-hoc-Aktionen sind da nicht der richtige Ansatz. Ziel sollte sein, klare Fakten bezüglich der wirtschaftlichen Aspekte unter anderem im Umgang mit Stromimporten und der Rechtssicherheit einer Energiewende zu schaffen.
Aus diesem Grund können wir als FDP-Fraktion dem vorliegenden Antrag in der jetzigen Form nicht zustimmen. Daher beantragen wir in unserem Änderungsantrag die Aufhebung des ersten Satzes, weil der einfach zu ideologisch geprägt in eine einzige Richtung geht. Da wir aber ansonsten Ihrem Antrag inhaltlich folgen, würden wir uns bei dem Gesamtantrag auf jeden Fall enthalten. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich damit nicht beginnen, aber das Thema ist natürlich jetzt von allen Rednern schon mal mit aufgegriffen worden, deshalb von mir auch gern in einem gewissen Bedauern vorweg ein Satz: Als ich geboren wurde, war der erste Reaktor in Deutschland bereits in Betrieb, und als ich anfing, politisch aktiv zu werden, waren Reaktoren bereits seit einem Vierteljahrhundert Realität und somit natürlich ein Erbe, mit dem wir seitdem und auch heute noch sehr sorgsam – und das betone ich in alle Richtungen betrachtet – umgehen müssen. Und natürlich, Frau Lück,
hat Fukushima die Welt verändert und ich hoffe, nicht nur negativ, sondern auch positiv im Umgang mit dem Energieverbrauch.
DIE LINKE legt heute einen Antrag vor: „Energiewende durch Energieeinsparung im Gebäudebereich unterstützen – Mehrbelastung von Mieterinnen und Mietern und kommunalen Haushalten verhindern“. Damit geben Sie zumindest schon mal eines zu – und ich denke, Frau Lück, das gehört auch zur Ehrlichkeit in der öffentlichen Debatte und der stellen wir uns –, Ihre gesamten Vorstellungen der Energiewende werden teuer für Bürgerinnen und Bürger. Das muss man immer wieder auch klar öffentlich und ehrlich sagen. Deshalb werfen Sie – und das ist der ideologische Teil, den Ihnen Frau Reese auch vorgeworfen hat – schon mal die Schuld den gierigen Investoren und die Last dem Staat zu.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende ist schon seit dem Stromeinspeisegesetz der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel 1991 eingeläutet und nunmehr seit 20 Jahren geübte Praxis und wurde weiterentwickelt unter Rot-Grün. Das ist also seit 20 Jahren CDU-Politik.
Das damalige 1.000-Dächer-Programm der Bundesländer hat bereits seit mehr als 15 Jahren Solartechnik salonfähig gemacht und ich betone, das war auch CDUPolitik.
Unter Klaus Töpfer und anderen Umweltpolitikern sind unsere Flüsse und Seen wieder beschwimmbar geworden, die Ökoauditierung und -zertifizierung unserer Produkte und Firmen wurde unter der Regierung Kohl aufgebaut und eingeführt und war also CDU-Politik. Und heute: Seitens der Bundesregierung – sowohl der vorangegangenen als auch der jetzigen – wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Energieeffizienz im Bereich der Gebäudesanierung zu verbessern.