(Regine Lück, DIE LINKE: Bleiben Sie doch bitte mal beim Thema! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Da bleibe ich gern beim Thema. Das Thema geht mich wieder im Übrigen sehr auch in meiner eigenen Familie an,
denn das betraf zum Beispiel meine eigene Familie. Mein Schwiegervater, mein eigener Schwiegervater, FriedrichWilhelm Paap, übrigens so ein richtiger bodenständiger mecklenburger Bauer,
der ist dann in dieser Zeit, in dieser Zeit des demokratischen Aufbruchs, für dreieinhalb Wochen, übrigens ohne Haftbefehl, in Einzelhaft gekommen, in die Justizvollzugsanstalt nach Altstrelitz, und zwar wegen Republikfluchtgefahr und wegen offensichtlicher Westkontakte. Ohne Haftbefehl!
Nachdem er dann irgendwann unterschrieben hat, dass es ihm da fürchterlich gut gegangen ist, konnte er wieder nach Hause. Und das Ziel ist auch erreicht worden, er ist nämlich danach als leidenschaftlicher Bauer dann doch in die LPG eingetreten. Und auch das ist Geschichte.
Und ich will Ihnen sagen, dass Enteignungen den Weg der LINKEN immer weiter gepflastert haben bis 1989 durch, denn auch nach der Bodenreform gab es immer neue Enteignungswellen von Betriebs- und Grundvermögen. Und, das vergessen vielleicht einige, 1946 enteigneten Sie auch de facto die SPD. 1952 haben Sie dann als politisch unzuverlässig eingeschätzte Bürger, die damals an der innerdeutschen Grenze lebten, einfach umgesiedelt. In den Jahren 1953 und später haben Sie zum Beispiel in der Aktion Rose 1.100 Menschen in unserem Land, denen haben Sie Immobilien im Wert von rund 30 Millionen Mark, dazu Bargeld, Schmuck und so weiter, einfach weggenommen – so viel zu Eigentum – und haben die Menschen dann gezwungen, mit ein paar Kleidungsstücken versehen ihr Zuhause zu verlassen.
Und in den nächsten Jahren traf es doch immer wieder, und alle wissen Beispiele, Kleinunternehmer, Handwerker, Gewerbetreibende. Wenn wir die Aufdeckungen nachher der Machenschaften von KoKo noch mal in Erinnerung haben,
dann wissen wir, dass auch so manche Besitzer von Kunst und Antiquitäten, alle können sich noch dran erinnern, einfach nur dran waren. Und ich will auch daran erinnern, das ging noch bis 1998, da haben Sie zum Beispiel die Verstaatlichung von BMW gefordert.
Also, meine Damen und Herren, die Bodenreform, die ist aufgearbeitet worden nach dem Zusammenbruch der SED-Diktatur, und zwar im Einigungsprozess.
Sie wissen, dass dies auch für die Opfer der Bodenreform ein schwerer Prozess war, denn nicht jedes Unrecht hat sich auch wieder rückgängig machen lassen. Und wir alle wissen doch, übrigens auch aus unseren Wahlkreisen, dass es nach 1989 viele gab, die mit eigenem Geld ihre früheren Häuser, Gutshäuser, Schlösser und so weiter zurückkauften, übrigens vorbildlich saniert haben und die sich auch vor Ort in das gesellschaftliche Leben eingebracht haben. Und wenn das irgendwelche „von Soundso“ sind, dann ist das doch völlig ohne Belang.
Wir alle wissen, wie diese Menschen fühlen, wenn DIE LINKE jetzt wieder kommt und wieder alte Ressentiments führt, und darum geht es ganz genau.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Hans Kreher, FDP: Ja, darum geht es. – Helmut Holter, DIE LINKE: Überhaupt nicht. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
„Kulturelle Leuchttürme in Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen“ von Herrn Professor Dr. Dr. Raabe. Und ich zitiere: „Das Staatliche Museum Schwerin zählt dank der hervorragenden Qualität seiner Sammlung zu den“ zwölf national „bedeutendsten Museen Deutschlands. Es erfüllt durch seine Ausstellungen und Publikationen, seine Erschließung und seinen umfangreichen internationalen Leihverkehr, aber auch durch eine aktive Sammlungspolitik mit der Erwerbung von Spitzenwerken... alle Aufgaben eines“ überregionalen „Museums.“
Und ich zitiere weiter aus der Einschätzung der kulturhistorischen Bedeutung der Sammlung der ehemaligen Herzöge von Mecklenburg, und um die geht es ja, von Herrn Dr. Blübaum, seines Zeichens Direktor des Staatlichen Museums hier in Schwerin, und da hat ja auch eben schon mein Kollege Heydorn zitiert: „Will das Staatliche Museum Schwerin in Zukunft seine Aufgabe wahrnehmen, die auch die wissenschaftliche Aufarbeitung und Darstellung der kulturellen Identität unseres Landes umfasst, so ist dieses kaum möglich, wenn die nun in Rede stehenden Kunstwerke nicht in der Sammlung gehalten werden können.“
„Es ist unseres Erachtens sogar von essenzieller Bedeutung, die Sammlung in ihrem jetzigen Gesamtzusammenhang zu bewahren, weil mit Blick auf die gewachse
nen internationalen Verbindungen des Fürstenhauses der Erhalt des gewachsenen Sammlungskomplexes nicht nur für das Land Mecklenburg-Vorpommern von grundlegender Bedeutung ist, sondern vor dem Hintergrund der Einbettung in den kulturpolitischen Kontext von nationaler und selbst von internationaler Bedeutung ist.“ Das ist wohl ein klares Resümee, meine Damen und Herren. Und er schließt: „Nur so“, nämlich mit der Bewahrung, „kann sichergestellt werden, dass das Staatliche Museum Schwerin auch in Zukunft seine Aufgabe erfolgreich erfüllen kann. Es geht letzten Endes darum, die Sammlung in ihrer historisch gewachsenen Struktur zu erhalten.“
Und warum habe ich jetzt gleich dreimal hintereinander zitiert? Ja, weil es eben in den letzten vierzehn Tagen, drei Wochen für viele einfach den Eindruck gab, dass so manch einer aus diesem Hohen Haus
Und aus dieser Unkenntnis heraus, und das möchte ich auch klar sagen, nach meiner Empfindung, wurde insbesondere Herzogin Donata in einer Art und Weise verunglimpft,
die niemandem wirklich zusteht. Und mir persönlich, will ich sagen, ist das peinlich. Es ist mir peinlich und dafür möchte ich mich in aller Form bei der Herzogin und ihrer Familie auch entschuldigen.
Dabei ist es doch vermeintlich ganz einfach, denn in dieser Sache ist eigentlich alles klar. Es gibt ja überhaupt keine Restitutionsansprüche mehr, denn alle bekannten Ansprüche sind längst abgegolten. Die Kunstgegenstände befinden sich eben seit geraumer Zeit im Eigentum der herzoglichen Familie. Und wir haben nur noch ein Nießbrauchrecht, und das nur noch bis 2014, mehr nicht.
Na ja, und weil eben die in der Vergangenheit auch in der Presse immer wieder vorgetragenen Äußerungen, also für mich jedenfalls, auf selektive Wahrnehmung irgendwie schließen lassen, möchte ich an Folgendes erinnern: Die Übertragung von Waldflächen auf die Herzogin unter Anrechnung auf den Kaufpreis für die großherzogliche Kunstsammlung ist seit – und das hat der Kultusminister, unser Bildungsminister hier vorhin sehr deutlich gesagt –, seit Jahren ist das verhandelt worden und seit 2005 war das sogar schon Gegenstand der Kaufverhandlungen mit der herzoglichen Familie.