Das Gleiche sehe ich auch in Schwerin. Und den Vorsitzenden müssten Sie eigentlich parteilich auch ganz gut kennen.
Und ich denke auch, dass wir deutlich machen wollen und müssen, dass wir vor Ort Lösungen brauchen. Und nicht das Ministerium kann das Problem lösen. Sie haben das schon richtig genannt.
Sie sind doch Kommunalpolitikerin. Und da ist doch eines klar: Wer ist denn abwasserentsorgungspflichtig? Ist es das Ministerium für Landwirtschaft
Also sind wir uns doch wohl einig, dass diese Aufgabe von den Gebietskörperschaften zu lösen ist, und das möglichst im Einvernehmen. Und dieses haben wir auch den Landkreisen immer wieder so mit an die Hand gegeben, und den kreisfreien Städten auch, nämlich sich mit Augenmaß der Sache anzunehmen und zwischen den Gartenvereinen, zwischen den unteren Wasserbehörden und den entsorgungspflichtigen Körperschaften zu vermitteln und vor allen Dingen auch in den Gartensparten dazu zu kommen, dass wir Abwasserkonzepte erar
beiten. Denn das, was Sie hier andeuten, bedeutet ja, lasst mal alles so laufen und wir verschieben das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Ich will auch deutlich machen, die Debatte, die wir hier im Zusammenhang mit der Förderung hatten, Frau Borchardt – und darum ging es, es ging um die Förderung, wie wir tatsächlich im ländlichen Raum die Abwasserentsorgung schneller voranbekommen, damit wir bis 2013 mit diesem Thema durch sind –, das hat, das ist richtig, mit dem Kleingartenwesen nichts zu tun gehabt.
Schon damals war klar – und das wissen die Kleingartenvereine auch –, dass wir bereit sind, die Investitionen in diesem Bereich des Kleingartenwesens mit 50 Prozent zu unterstützen und zu fördern. Im Übrigen hat der Bundesvorsitzende des Bundeskleingartenverbandes das ausdrücklich begrüßt und das mehr oder weniger als beispielhaft in der Bundesrepublik Deutschland dargestellt, als er zum 20-jährigen Bestehen in Mecklenburg-Vorpommern war. Auch das müssten Ihre Kolleginnen und Kollegen und auch Ihre Parteimitglieder Ihnen eigentlich berichtet haben.
Ich will es auch noch mal deutlich machen, es geht nicht darum, wir streiten uns nicht um die Entsorgung, das haben Sie angesprochen, einer Schüssel Handwaschwasser, sondern es geht darum, Abwasser – und der Begriff ist klar definiert – zu entsorgen, um den nachfolgenden Generationen auch sauberes Grundwasser und vernünftig bewirtschaftetes Oberflächenwasser zu garantieren. Dazu dürften Sie auch nicht im Widerspruch stehen. Deswegen ist auch noch mal klar, dass das anfallende Abwasser ordnungsgemäß zu entsorgen ist. Und, ich betone es ausdrücklich, Kleingärten sind in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland kein rechtsfreier Raum. Auch das dürfte Ihnen klar sein.
Das Wasserhaushaltsgesetz, das Landeswassergesetz und insbesondere die erlassenen Rechtsvorschriften, aber auch das Bundeskleingartengesetz verpflichten tatsächlich zur Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und zur Landschaftspflege. Wer die Rahmenverordnung des Landesverbandes kennt, und ich habe das schon mal angedeutet, der wird wissen, dass sich die Kleingärtner Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich selber dazu verpflichten, das Abwasser ordnungsgemäß zu entsorgen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das steht auch nicht in dem Antrag von uns drin, dass es nicht so ist.)
Die gesetzliche Forderung der ordnungsgemäßen Abwasserbehandlung ist im Übrigen nicht davon abhängig, ob Abwasser ständig in größeren Mengen anfällt oder ob überhaupt Gewässerbelastungen entstehen, sondern Abwasser ist generell ordnungsgemäß zu entsorgen. Das ist auch nicht vom Alter der betreffenden Personen oder sonstigen Lebensumständen abhängig. Hier muss das Solidarprinzip gelten. Und ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass man sehr wohl in den Gartensparten dabei ist, Lösungen zu suchen, wie man sich gegenseitig hilft und unterstützt.
Und es ist zum Glück wieder am Wachsen, denn ich bin auch der Auffassung, dass wir gerade auch mit dem Kleingartenwesen zeigen können, dass sich dort sehr wohl eine intensive, auch solidarische Gemeinschaft weiter und wieder neu aufgebaut hat.
Und ich will das auch noch mal ausdrücklich sagen: Auch das DDR-Recht, Frau Borchardt, hat von hier aus zu betrachten vor 1990 keinen Freibrief erteilt.
(Angelika Peters, SPD: Nein, da brauchte man eine befristete Genehmigung. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das steht auch nicht im Antrag drin.)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh, ich höre Ihnen die ganze Zeit zu. Merken Sie das nicht? – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Ich sage noch mal: Auch im DDR-Recht hat es klare Ansagen gegeben. Und es hat nur eine geringe Zahl von abwasser- oder wasserrechtlichen Erlaubnissen gegeben. 62 Prozent, das ist die Studie, von Herrn Methling erarbeitet,
wie auch immer geartete Abwassergrube, die heute keine wasserrechtlichen Genehmigungen mehr haben. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen.